Stadtparlament
Wer in der Stadt Luzern bauen will, kommt bald schneller zur Bewilligung – muss womöglich aber mehr bezahlen

Das Stadtparlament bewilligt fünf Millionen Franken für mehr Personal für die Bearbeitung von Baugesuchen. Bauleute, die besonders intensive Beratung benötigen, werden künftig zur Kasse gebeten.

Robert Knobel
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Bauboom in der Stadt Luzern: Sanierungsarbeiten am Hotel Palace 2019.

Bauboom in der Stadt Luzern: Sanierungsarbeiten am Hotel Palace 2019.

Pius Amrein

In der Stadt Luzern wird immer mehr gebaut: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der jährlich bewilligten Bauprojekte mehr als verdoppelt – 2019 waren es knapp 500.

Gleichzeitig wurde die Kapazität bei den Bewilligungsbehörden nur unwesentlich erhöht. Die Folge: Bauleute müssen teils monatelang auf einen Entscheid warten. Wie gross der Missstand in der Stadt Luzern ist, zeigt folgende Tatsache: Gemäss kantonalen Vorgaben müssten 80 Prozent der Baugesuche nach spätestens 40 Tagen entschieden werden. Doch aktuell kann die Stadt diese Frist in nicht einmal einem Drittel der Fälle einhalten.

Jetzt handelt die Stadt: Das Parlament hat am Donnerstag Kredite von insgesamt 5,1 Millionen Franken für Stellenaufstockungen bewilligt – zur Erleichterung von Baudirektorin Manuela Jost (GLP): «Wir müssen besser werden bei der Behandlung der Baugesuche. Kundinnen und Kunden sind unzufrieden mit den langen Fristen.» Jost weiss auch, wo es am meisten klemmt: So führen etwa Engpässe bei der Abteilung Zentrale Dienste, wo die Baugesuche als erstes eintreffen, dazu, dass diese wochenlang herumliegen, bevor sie an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Zudem gibt es zu wenig Leute, die fürs Schreiben der Baubewilligung zuständig sind.

«Alle 5 Minuten klingelt das Telefon»

Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Weil im Baubereich immer mehr Regeln und Vorschriften zu beachten sind, sind viele Bauleute zunehmend überfordert. Der Stadtrat erwähnt deshalb auch die mangelnde Qualität von vielen Baugesuchen – mit Folgen für die Stadtverwaltung, die dann zusammen mit den Gesuchstellern nachbessern muss, bis das Gesuch bewilligungsfähig ist.

Wer besonders intensive Beratung von Seiten der Baubehörden benötigt, soll deshalb in Zukunft eine Gebühr bezahlen müssen. Das hat das Parlament beschlossen. «Die Arbeit des Ressorts Baugesuche muss kostendeckend über Gebühren abgedeckt werden», sagte Nico van der Heiden (SP). Er wisse aus eigener Erfahrung, dass dort «alle fünf Minuten das Telefon klingelt». Auch Patrick Zibung (SVP) fand: «Gebühren bieten einen Anreiz, weniger bei den Behörden nachzufragen und auch mal selber etwas zu recherchieren.»

FDP: Neue Gebühren treffen die «kleinen» Bauleute

Die Einführung von Beratungsgebühren war allerdings umstritten. Sie wird gemäss Fabian Reinhard (FDP) die Falschen treffen: Die meiste Beratung würden wohl nicht die professionellen Planer von grossen Projekten benötigen, «sondern der private Bauwillige, der einen Velounterstand bauen will». Dies, weil insbesondere Privatpersonen mit der Komplexität der Vorschriften überfordert seien. Auch Silvio Bonzanigo (parteilos) fand: «Das ist ein empathieloses Signal an die Bauwilligen.»