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Stadtparlamentarier sollen in Luzern weiter ohne Zeitlimit sprechen können

Der Stadtrat lehnt einen Vorstoss der SVP ab, der eine Redezeitbeschränkung im Grossen Stadtrat forderte. Man habe die Pendenzen auch so abbauen können.
Sitzung des Grossen Stadtrats im Rathaus Luzern. (Bild: Pius Amrein, 31. Januar 2019)

Sitzung des Grossen Stadtrats im Rathaus Luzern. (Bild: Pius Amrein, 31. Januar 2019)

(pd/std) Mit einer Beschränkung der Redezeit für Parlamentarier soll der Grosse Stadtrat Luzern effizienter werden, forderte die SVP in einem Beschlussantrag. Nun liegt die Stellungnahme des Stadtrats vor. Er lehnt das Anliegen ab.

Der Grosse Stadtrat könnte bereits heute Regeln zur Redezeit aufstellen, argumentiert der Stadtrat. Bisher habe das Parlament aber keinen Anlass dafür gesehen. Es bestehe zudem kein «erwähnenswerter Pendenzenüberhang». Ende Dezember wurden zwar 17 hängige Vorstösse ins neue Jahr übertragen, was deutlich mehr war als die zwei Vorstösse im Vorjahr – und wohl auch den Anstoss gab für die SVP-Forderung. Inzwischen hat sich die Situation aber gebessert. An der letzten Sitzung vom 6. Juni mussten aus Zeitgründen noch drei Vorstösse verschoben werden.

Einen ähnlichen Vorstoss hat die SVP übrigens auch in Kriens eingereicht. Dort lehnte der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 23. Mai eine Beschränkung der Redezeit ab.

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