Stadtrat hält an Budgetreferendum fest

In der Stadt Luzern soll gegen den Voranschlag weiterhin das Referendum ergriffen werden können. Dies schreibt der Stadtrat zu einem Postulat der CVP-Fraktion. Der mit einem Referendum verbundene Aufwand sei als «Preis der direkten Demokratie» zu akzeptieren.

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Die SVP hatte gegen das Budget 2012 das Referendum ergriffen und damit Polemiken ausgelöst. Die Stadt konnte, weil sie keinen gültigen Voranschlag hatte, gewisse Zahlungen – etwa an Vereine – nicht leisten. Am Sonntag hiessen die Stimmberechtigten den Voranschlag aber mit einem Ja-Stimmenanteil von 80 Prozent gut.

Wie der Stadtrat am Dienstag mitteilte, sieht er keinen Grund, die demokratischen Rechte beim Budget einzuschränken. Er ist zudem davon überzeugt, dass die Referendumsmöglichkeit einen mässigenden Einfluss auf die Staatsausgaben habe. Je mehr das Volk mitbestimmen könne, desto ausgeglichener sei der öffentliche Haushalt.

Die Abschaffung des fakultativen Budgetreferendums auf Gemeindeebene wäre zudem aufwendig. Der Kanton müsste dazu das Gemeindegesetz ändern.

sda