Stadtrat Luzern lehnt Juso-Volksinitiative ab

Die Luzerner Stadtregierung empfiehlt dem Volk die Juso-Volksinitiative «Zwischennutzung statt Baulücke» zur Ablehnung. Der Stadtrat spricht sich zwar für die vermehrte Zwischennutzung leer stehender Gebäude aus, lehnt aber eine staatliche Kontrolle ab.

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Zwischennutzungen leer stehender Gebäude werden vom Stadtrat grundsätzlich begrüsst. Am Beispiel des alten Hallenbads Biregg  macht der Stadtrat bereits wichtige Erfahrungen. (Bild: Manuela Jans/Neue LZ)

Zwischennutzungen leer stehender Gebäude werden vom Stadtrat grundsätzlich begrüsst. Am Beispiel des alten Hallenbads Biregg macht der Stadtrat bereits wichtige Erfahrungen. (Bild: Manuela Jans/Neue LZ)

Der Stadtrat wolle nicht kontrollieren müssen, ob jemand eine leer stehende Mansarde oder Garage habe, sagte Baudirektorin Manuela Jost (glp) am Montag an einer Medienorientierung in Luzern.

Die Initiative der Juso sieht eine Meldepflicht für leer stehende Gebäude und Räume vor. Diese sollen von den Besitzern unter der Vermittlung der Stadt zu Verwaltungskosten möglichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem darf die Stadt Abbruchbewilligungen nur erteilen, wenn eine Bewilligung für einen Neubau vorliegt und dieser durch Unternehmerverträge gesichert ist.

Stadtrat: «Eingriff in die Eigentumsfreiheit»

Die Meldepflicht würde einen personellen Aufwand für Kontrolle und Sanktionierung von geschätzten 100 Stellenprozenten bedeuten, sagte Stadträtin Manuela Jost weiter. Daneben wäre die Prüfung der Unternehmerverträge ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Bauherren könnten diese Auflage gemäss Jost zudem leicht umgehen, da sie die Verträge jederzeit künden dürften.

Der Stadtrat wolle sich stattdessen für die Koordinierung der Zwischennutzung von Gebäuden über die Gemeindegrenzen hinweg einsetzen - etwa in Gemeindeverbänden.

Juso: «Verpasste Chance»

Die Juso hält an der Initiative fest, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Der Stadtrat verpasse die Chance, bei der Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt der Stadt einen grossen Schritt nach vorne zu machen. Die Initiative würde mehr Transparenz bezüglich unbenutzter Räume in der Stadt Luzern schaffen, schreibt die Juso.

Das Luzern Stadtparlament behandelt die Initiative voraussichtlich am 28. Januar. Die Volksabstimmung ist für den 9. Juni 2013 vorgesehen.

sda