STADTRAT LUZERN: Monsterdebatte um Mega-Sparpaket

Einen ganzen Tag lang debattierte das Stadtparlament über das 14-Millionen-Sparpaket. Um es am Ende praktisch unver­ändert zu verabschieden.

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Die Stadt Luzern spart künftig beim Deutschunterricht für Fremdsprachige. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

Die Stadt Luzern spart künftig beim Deutschunterricht für Fremdsprachige. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

Robert Knobel

Das 14-Millionen-Sparpaket des Luzerner Stadtrats trifft die Kinder besonders stark. Gespart wird insbesondere in der Quartierarbeit und bei der Schule. Die Bildung stand denn auch im Fokus der gestrigen Parlamentsdebatte, als der Grosse Stadtrat das Sparpaket «Haushalt im Gleichgewicht» beriet. Sieben Stunden dauerte allein die Diskussion übers Sparen, die sich mehrheitlich um die geplanten Massnahmen bei Quartierarbeit und Schule drehte. Umstritten waren insbesondere die Reduktionen im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und Integrative Förderung (IF) an der Volksschule.

Stadt soll mehr bieten

«Mit der Reduktion beim Deutschunterricht erfüllt die Stadt nur noch die Minimalvorgaben des Kantons», sagte Katharina Hubacher (Grüne). Das sei nicht genug, fand auch Simon Roth (SP). Die Stadt mit ihrer heterogenen Bevölkerung könne nicht mit einer Landgemeinde verglichen werden – entsprechend mehr Integrationsleistung sei nötig. Die SP forderte deshalb, auf die Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung und Quartierarbeit zu verzichten. Zusammen mit weiteren Streichungsvorschlägen der SP hätte das Sparpaket um rund 2 Millionen Franken entlastet werden sollen. Dies sei problemlos möglich, so die SP, da das eigentliche Sparziel des Stadtrats ohnehin bei lediglich 11 Millionen Franken liege.

Grüne: «Sparen auf Vorrat»

Tatsächlich hatte der Stadtrat bewusst ein höheres, 14 Millionen Franken umfassendes Sparpaket geschnürt, damit zumindest das Ziel von 11 Millionen ganz sicher erreicht werden kann. Das sei «Sparen auf Vorrat», ärgerte sich Katharina Hubacher (Grüne). Deshalb unterstützten die Grünen die Idee der SP, das Paket um 2 Millionen zu kürzen und so die Sparmassnahmen im Bildungsbereich abzuwenden. Von so einem Deal wollten die bürgerlichen Parteien aber nichts wissen. Selbst die Grünliberalen versagten den Linken die Unterstützung. «Der Verzicht auf einzelne Massnahmen ist unverantwortlich und langfristig schädlich», sagte etwa Laura Kopp (GLP).

FDP: «Bessere Schule»

«Es ist gefährlich, das Sparpaket wieder aufzuschnüren», fand auch Sonja Döbeli (FDP). Von einem Kahlschlag in der Schule zu sprechen, sei absurd. Zumindest bei der IF liege die Stadt weiterhin über dem kantonalen Niveau. «Die Stadt kann und soll sich eine bessere Schule leisten.» Das bestätigte selbst SP-Bildungsdirektorin Ursula Stämmer: «Wir haben im Vergleich zur Agglomeration ein sehr gutes Angebot und werden es weiterhin haben.» So habe man pro Woche 1600 Stunden für IF zur Verfügung – 400 mehr als die kantonale Vorgabe. «Davon reduzieren wir nun 100 Stunden», so Stämmer.

Auch Albert Schwarzenbach (CVP) warnte davor, das Sparpaket aufzuschnüren. Man habe zwar lange über den SP-Vorschlag diskutiert, sei aber zum Schluss gekommen, dass dann das Risiko bestehe, dass in den Folgejahren weitere Sparpakete nötig werden: «Bleiben wir in unsicheren Zeiten lieber auf der sicheren Seite.» Peter With (SVP) fügte hinzu: «Wir müssen den Handlungsspielraum erhalten.» Dies umso mehr, als mit der kantonalen Sparpolitik wohl noch weitere Belastungen auf die Stadt überwälzt würden.

Bevölkerungsantrag ohne Chance

Wie angesichts der Debatte zu erwarten war, wurde auch der Bevölkerungsantrag «Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder!» gestern abgelehnt. Nur SP und Grüne waren dafür. Der Bevölkerungsantrag richtete sich gegen die Sparmassnahmen in der Bildung und wurde von 2200 Personen unterschrieben. Die einzige Sparmassnahme im Bildungsbereich, die vom Parlament gestrichen wird, sind die Kürzungen bei Schulleitungspensen im Umfang von rund 133 000 Franken.

Die Sparmassnahmen bei der Quartierarbeit sorgten ebenfalls für hitzige Debatten, insbesondere der vorgesehene Verzicht auf ein siebtes Quartierbüro. Auch hier blieben die Linken mit ihren Abschwächungsvorschlägen ebenso chancenlos wie die SVP, welche die Quartierbüros gleich ganz abschaffen wollte. Auch die Reduktion bei der Strassenreinigung, ein weiterer Hauptsparposten, wurde vom Parlament abgesegnet.

Kommentar

Auf Risiko gespielt

Robert Knobel (Bild: Neue LZ)

Robert Knobel (Bild: Neue LZ)

Ganze sieben Stunden lang debattierte das Stadtparlament am Donnerstagabend über das 14-Millionen-Sparpaket. Dabei waren die Meinungen längst gemacht. Die Bürgerlichen drängten darauf, die Sparvorschläge des Stadtrats möglichst unverändert zu übernehmen. Ein Bevölkerungsantrag gegen das Sparen in der Bildung, der innert kürzester Zeit über 2000 Unterschriften zusammenbrachte, liess die Bürgerlichen ebenso kalt wie ein Kompromissvorschlag der SP.

Dabei legte der SP-Vorschlag den Finger auf einen fraglichen Punkt im stadträtlichen Sparpaket. Nämlich, dass man das Sparziel absichtlich um mehrere Millionen zu hoch ansetzte, weil man der Effizienz der eigenen Vorschläge nicht ganz traut.

Die Bürgerlichen stellten sich auf die Seite des Stadtrats, weil sie «kein Risiko eingehen» wollten. Möglicherweise haben sie aber genau das Gegenteil getan, indem sie nämlich den Weg ebneten zum Referendum. Dass dieses kommt, ist nach der gestrigen Debatte praktisch sicher. Ein Referendum hat angesichts des aktuell starken Widerstands gegen den Bildungsabbau auch an der Urne gute Chancen. Dann aber stünde die Stadt 2016 ohne Budget da – das Desaster wäre perfekt.

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region über die Spardebatte im Grossen Stadtrat

Linke wollen Referendum gegen das Budget 2016 ergreifen

Voranschlag rk. Das Budget 2016 der Stadt Luzern sieht einen Ertragsüberschuss von 748 400 Franken vor. Es wurde vom Parlament gestern mit 26 zu 17 Stimmen verabschiedet. Allerdings kündigten SP und Grüne umgehend das Referendum gegen das Budget 2016 an. Dies, weil die Linken mit sämtlichen Streichungsanträgen am Sparpaket gescheitert sind (siehe Text oben). Und da die Massnahmen des 14-Millionen-Sparpakets bereits im Budget 2016 wirksam werden, wird das Referendum gegen eben dieses Budget 2014 ergriffen. Simon Roth (SP) erklärte, man werde bei den Parteimitgliedern nun beantragen, ein Referendum zu lancieren. Roth betonte, man stelle keineswegs das Sparpaket als Ganzes in Frage, wohl aber die erwähnten Kürzungen im Bereich Schule und Quartierarbeit.

Kulturzentrum gibt zu reden

Für Diskussionen im Rahmen des Budgets sorgte ein Beitrag der Stadt von 70 000 Franken an das Kulturzentrum Neubad. Die SVP wollte diesen Beitrag streichen – der Stadtrat hatte nämlich stets versichert, dass das Neubad ohne städtische Beiträge auskommen müsse. Die für Kultur zuständige Stadträtin Ursula Stämmer erklärte, weshalb der Stadtrat seine Meinung inzwischen geändert hat: «Wir haben eine Neubeurteilung vorgenommen.» Dies angesichts der wachsenden Bedeutung des Neubads. Die 70 000 Franken seien als Programmbeitrag für das Kulturzentrum gedacht.

Stadtpräsident lobt Neubad

Auch András Özvegyi (GLP) fand, angesichts des Erfolgs des Neubads als Kulturinstitution könne man den «kleinen Beitrag» von 70 000 Franken schon aufwenden. Dies umso mehr, als man ja beim Sparpaket im Bereich Quartierarbeit die «harte Linie» gefahren sei. Und das Neubad sei auch «eine Art Quartierarbeit». Albert Schwarzenbach (CVP) attestierte dem Neubad gar eine «gewisse nationale Bedeutung». Stadtpräsident Stefan Roth erwähnte ebenfalls anerkennend, dass das Neubad – obwohl nur als Zwischennutzung im ehemaligen Hallenbad gedacht – inzwischen eine wichtige Rolle im Luzerner Kulturleben spiele. Und selbst Peter With (SVP), der den Streichungsantrag stellte, machte klar, dass er nicht etwa die kulturellen Aktivitäten des Neubads in Frage stelle, sondern lediglich den städtischen Beitrag.

Der Betrag bleibt im Budget

Der Betrag von 70 000 Franken für das Kulturzentrum Neubad fand schliesslich eine knappe Mehrheit im Stadtparlament – er wird also im Budget 2016 drin gelassen – dies als Zustupf für die Programmierung des Kulturzentrums.

Bild: Grafik: Janina Noser / Neue LZ

Bild: Grafik: Janina Noser / Neue LZ