STADTRAT: Peter With will den Durchbruch der SVP
Nie ist es der SVP gelungen, in den Luzerner Stadtrat einzuziehen. Nun soll Peter With (43) das Kunststück schaffen. Doch wie «moderat» ist der SVP-Politiker tatsächlich?
Die Lieblingsbeiz von Peter With (SVP): Im Restaurant Schützenhaus auf der Allmend hält die SVP jeweils Parteiversammlungen und Fraktionssitzungen ab. (Bild: Corinne Glanzmann)
Robert Knobel
Das waren noch Zeiten, als die Stadtluzerner SVP für nationale Schlagzeilen sorgte. Verantwortlich dafür waren Figuren wie der frühere Parteipräsident René Kuhn mit seinen provokativen Äusserungen zu Frauenfragen. Andere Haudegen wie der frühere Grossstadtrat Yves Holenweger sorgten zumindest dafür, dass die Luzerner Politik gehörig durchgerüttelt wurde.
Und heute? Provokationen gibt es von der SVP schon länger keine mehr. Auch im Stadtparlament hat sich der Ton deutlich beruhigt: Die SVP verfolgt eine pragmatische Oppositionspolitik und sucht dabei immer wieder Allianzen mit anderen Parteien. Verantwortlich für diese Entwicklung ist Peter With (43), seit 2012 an der Spitze der städtischen SVP. Ihm ist es gelungen, seine Partei in ruhigere Gewässer zu führen – und er soll nun der SVP zu dem verhelfen, was ihr bis anhin verwehrt blieb: zum Einzug in die Stadtregierung.
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Es rumorte bei der SVP
Pikanterweise haben gerade die Umstände seiner Kandidatur der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass es hinter den SVP-Kulissen auch heute noch mächtig rumoren kann. Peter With setzte sich in einem heftigen internen Machtkampf gegen SVP-Kantonsrat Thomas Schärli durch – in dem sich Schärli am Ende freiwillig zurückzog. Dass er einen Teil der Partei gegen sich hat, erklärt wohl auch die Tatsache, dass es Peter With lange unangenehm schien, über seine Stadtrat-Ambitionen zu reden. Doch inzwischen ist er «zu 100 Prozent dabei», wie er sagt. Was würde er als Stadtrat ändern wollen? «Bei der Bautätigkeit herrscht seit langem fast Stillstand. Und auch bei den Finanzen hat es viel zu lang gedauert, bis der Stadtrat eingesehen hat, dass kleine Sparübungen nicht mehr genügen.» Die Bereiche Bau und Finanzen wären denn auch Peter Withs Wunschdepartemente, die er gerne übernehmen würde.
Ein Herz für Littau
Im Stadtparlament meldet sich Peter With regelmässig zu Wort. Besonders am Herzen liegen dem Reussbühler die Interessen der früheren Gemeinde Littau. Mit eigenen Vorstössen erreichte er beispielsweise, dass die Stadt weiterhin ans Zentrum St. Michael in Littau bezahlt, und er setzte sich für die Rettung der Bibliothek Ruopigen ein. 2014 erreichte er, dass Initiativgegner in den städtischen Abstimmungsbüchlein mehr Platz erhalten. Ein stadträtliches Konzept zur Ansiedlung von guten Steuerzahlern forderte er hingegen vergebens.
Unter Peter With lancierte die SVP auch zwei wichtige Volksinitiativen – die eine mit Erfolg, die andere nicht. Die Sternstunde erlebte er am 8. März 2015: 63 Prozent der Stadtluzerner sagten Ja zur Senkung der Stadtratslöhne auf 200 000 Franken pro Jahr. Die SVP hatte in dieser Sache sämtliche Parteien und den Stadtrat gegen sich und siegte im Alleingang. Es war eine schallende Ohrfeige der Oppositionspartei an den Stadtrat. Einen dezidierten Anti-Stadtratskurs fährt die SVP auch beim Thema Verkehr. Mit dem Unterschied, dass sie hier mit ihren Ideen kaum mehrheitsfähig ist. Die SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr», für die Peter With an vorderster Front kämpfte, scheiterte klar. Die gebetsmühlenartige Klage über die «Diskriminierung der Autofahrer» durch den grünen Verkehrsdirektor Borgula war in den Augen der Stimmbürger wohl zu wenig glaubwürdig. Zumal die SVP selber keine wirklichen Rezepte gegen die Verkehrsprobleme vorzuweisen hatte.
Allianzen mit allen
Doch Peter With ist keineswegs ein Verkehrsfundi. Den Ausbau des ÖV und die Verbesserungen für den Veloverkehr findet er in Ordnung – solange sie eben nicht auf Kosten der Autofahrer gehen. So hat er selber kürzlich im Stadtparlament besseren Busanschluss für Reussbühl gefordert. Und bei der Finanzierung der Gütsch-Bahn kämpfte die SVP ebenfalls auf der Seite der Linken. «Allein können wir keine Politik machen. Wir brauchen die anderen Parteien», erklärt Peter With. Bei der Frage, mit wem die SVP Allianzen eingeht, sei nicht die politische Couleur massgebend, sondern die Sache. Bei der Finanzpolitik seien aber ganz klar die Bürgerlichen der verlässliche Partner der SVP, betont With. Im Stadtparlament kämpft die SVP auch immer häufiger Seite an Seite mit der FDP. Logische Folge daraus ist die Listenverbindung für die Parlamentswahlen. «Mit der FDP ist die Zusammenarbeit oft einfacher als mit der CVP», so With. Bei den beiden fraglichen Parteien sieht man das ähnlich. FDP-Präsident Fabian Reinhard findet, die Zusammenarbeit mit der SVP sei «mittlerweile gut».
«Wortführer der Neinsager-Partei»
Für CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach bleibt Peter With hingegen ein «Wortführer einer Partei, die zu fast allem Nein sagte: von der Quartierpolitik bis zur 2000-Watt-Gesellschaft». Zwar attestiert Schwarzenbach, dass With zusammen mit seiner Partei den Ton gemässigt habe. Dennoch dürfe man nicht vergessen: «Peter With war ein unversöhnlicher Fusionsgegner, der wesentlich dazu beitrug, dass die Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt und Emmen nicht weitergeführt werden konnten.» Schwarzenbach fragt sich, ob die «moderaten Töne» Peter Withs bloss wahltaktisch sind oder tatsächlich einer veränderten Einstellung entsprechen.
«Bürgerlich» – und «konservativ»
Eine Antwort darauf hat SP-Grossstadtrat Simon Roth: «Die Polemiken überliess er in den letzten Monaten zwar weitgehend seinen Fraktionskollegen – seine politischen Positionen sind aber durchgehend jene der SVP.» Die Positionen der SVP – bei der Finanzpolitik seien diese «bürgerlich», lobt Fabian Reinhard. Gleichzeitig – und das sei auch der Hauptunterschied zur FDP – sei die städtische SVP genauso gesellschaftspolitisch konservativ wie die nationale Partei.
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