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STADTRAT: «Polit-Fundi» Beat Züsli will in die Exekutive

Beat Züsli scheint als Nachfolger der scheidenden SP-Stadträtin Ursula Stämmer «gesetzt». Kommt es dadurch zu einem Linksrutsch im Stadtrat?
Beat Züsli (SP) auf dem Aussensitzplatz seines Lieblingsrestaurants Mill’Feuille am Mühlenplatz in Luzern. Er hatte sich im Stadtparlament dafür eingesetzt, dass der Platz autofrei wird. (Bild Corinne Glanzmann)

Beat Züsli (SP) auf dem Aussensitzplatz seines Lieblingsrestaurants Mill’Feuille am Mühlenplatz in Luzern. Er hatte sich im Stadtparlament dafür eingesetzt, dass der Platz autofrei wird. (Bild Corinne Glanzmann)

Hugo Bischof

Um den Stadtluzerner SP-Politiker Beat Züsli war es vor seiner Wahl in den Luzerner Kantonsrat im März 2015 ruhig geworden. Der heute 52-Jährige hatte sich auf der politischen Bühne sozusagen eine Auszeit gegönnt. Im Hintergrund sei er aber dennoch politisch sehr aktiv gewesen, betont er. So etwa als Vorstandsmitglied des Luzerner und des nationalen Mieterverbands.

Und jetzt rückt Züsli auf einen Schlag wieder ins politische Rampenlicht. Als Kandidat der SP soll er am 1. Mai den Sitz der nach 16 Jahren zurücktretenden SP-Stadträtin Ursula Stämmer-Horst verteidigen. Züsli will zudem auch Stadtpräsident werden.

Vor vier Jahren knapp unterlegen

Schon vor vier Jahren, 2012, stellte sich Züsli zur Wahl in Luzerns Stadtregierung. Damals unterlag er im zweiten Wahlgang knapp Manuela Jost (GLP) mit 699 Stimmen weniger. Zwar hatte Züsli im ersten Wahlgang noch mehr Stimmen geholt als Jost. Doch dann schlugen sich die Bürgerlichen auf die Seite der heutigen Baudirektorin. Lieber eine GLP-Stadträtin als ein zweiter SP-Sitz, so das Kalkül der Mitteparteien. Heute stehen die Chancen für Beat Züsli wesentlich besser. Als einziger Kandidat der grössten Stadtpartei hat er den Sitz schon fast auf sicher.

Wie tickt der SP-Kandidat Züsli? Welchen politischen Leistungsausweis hat er vorzuweisen? Bei seiner Stadtratsniederlage 2012 war er keineswegs ein unbeschriebenes Blatt. Von 1998 bis 2009 sass er im Grossen Stadtrat; 2007/08 präsidierte er diesen. Von 2001 bis 2005 war er zudem SP-Fraktionschef. Züsli war nie ein Hinterbänkler. Er scheute sich nicht, das Wort zu ergreifen und für seine Anliegen zu kämpfen. Seinen ersten Vorstoss im Stadtparlament reichte er schon im November 1998 ein, zwei Monate nach seiner Vereidigung. Zusammen mit Vertretern von FDP, CVP und Grünen forderte er einen städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des linken Seeufers vom KKL bis zur Werft. Ein Anliegen, das die Stadtpolitik tatsächlich seit Jahren vernachlässigt hat, das aber heute, mit der Diskussion um die Salle Modulable, wieder aktuell ist.

Autofreier Mühlenplatz

Züsli hat als Treffpunkt für unser Gespräch das Restaurant Mill’Feuille am Mühlenplatz beim Eingang zur Luzerner Altstadt ausgewählt. Ebenfalls mit einem seiner allerersten Postulate im Stadtparlament hatte Züsli im Februar 1999 gefordert, dass der Mühlenplatz autofrei wird. Nach einem langen Prozess und einem mehrjährigen Provisorium verschwanden die Autos 2010 definitiv. «Einer der schönsten Altstadtplätze wird nun von der Bevölkerung intensiv genutzt», verkündet Züsli heute stolz auf seiner Website. Züsli konnte politisch weitere Erfolge feiern. Im März 1999 forderte er mit einem Postulat den Minergiestandard für die Tribschenstadt – das ist heute ebenfalls erreicht. Auch mit der Forderung nach sogenannt verkehrsfreiem Wohnen in der Tribschenstadt 2006 erzielte Züsli politisch eine Mehrheit.

Kampf gegen Allmend-Hochhäuser

Es gab aber auch deftige Niederlagen. Züsli kämpfte an vorderster Front gegen das Neubauprojekt Fussballstadion Allmend (Swissporarena), das am 30. November 2008 vom Volk bewilligt wurde. «Gegen das Stadion selber war ich nie, nur gegen das Finanzierungsmodell und die städtebaulich fragwürdige Platzierung der beiden Hochhäuser», betont Züsli. Er engagierte sich im Komitee «Allmend ohne Hochhäuser». Nach seiner Meinung hätte das Stadion damals auch etwas kleiner und günstiger gebaut werden können. Die Stadt hätte es zudem nicht im Baurecht an einen Investor abgeben dürfen. Dass eine entsprechende Alternative erst wenige Wochen vor der Abstimmung aufkam, wurde vom Stadtrat und vom FCL damals massiv kritisiert.

Heute geht Züsli ab und zu, aber eher selten, einen Match in der Swissporarena schauen. «Dass die Finanzierung des Luzerner Fussballstadions via Mantelnutzung mit den beiden Hochhäusern langfristig funktioniert, bezweifle ich nach wie vor. Die Nagelprobe kommt nach 10 bis 15 Jahren, wenn erste grössere Sanierungen anstehen.» Offenbar schreibe die Stadion-Betriebsgesellschaft mit dem FCL zurzeit Verlust, sagt Züsli: «Da muss ich mich schon fragen, ob nicht irgendwann doch die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird.»

Auch gegen Mattenhof-Hochhäuser

Die gleiche Problematik stelle sich heute bei der geplanten Saalsporthalle Pilatus-Arena im Mattenhof/Kriens. Auch dort sprach sich Züsli klar gegen die geplante Mantelnutzung mit Wohnbauten und gegen den Verkauf des Areals durch die Stadt an einen privaten Investor aus: «Ich bin immer skeptisch, Projekte vollständig an Private zu delegieren und Land zu verkaufen, wenn auch öffentliche Interessen betroffen sind.» Dies sei auch bei der Saalsporthalle klar der Fall. Die Stadtluzerner stimmten am 28. Februar mit 63,7 Prozent Ja-Stimmen dem Verkauf des städtischen Areals im Mattenhof für 18 Millionen Franken an die Eberli Sarnen AG zu. Die SP und die Grünen waren dagegen.

Beim Bau des KKL war Züsli an vorderster Front in die Sicherstellung der Betriebsfinanzierung involviert. Das KKL war 2003 in einer schwierigen Situation – wegen ungedeckter Baukosten und weil auch die Betriebskosten höher als geplant ausfielen. Züsli präsidierte 2003/04 die Spezialkommission, die das KKL langfristig wieder in finanziell ruhigere Gewässer leiten sollte. Heute erhält das KKL von der Stadt jährliche Betriebssubventionen von 4,1 Millionen Franken. «Das ist viel, aber vertretbar», sagt dazu Züsli, der hier offensichtlich mit anderen Ellen misst als beim Stadionprojekt, wo keine öffentlichen Gelder fliessen.

Mehr gemeinnützige Wohnungen

Raumplanerische und wohnpolitische Fragen stehen im Fokus von Züslis Politik. Er hat die städtische Wohnrauminitiative mitinitiiert, die am 17. Juni 2012 mit über 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde: Dank ihr soll in der Stadt Luzern der Anteil gemeinnütziger Wohnungen von heute 13 Prozent innert 25 Jahren auf 16 Prozent gesteigert werden – etwa mit der Abgabe von städtischem Land an gemeinnützige Bauträger. Züsli kritisiert, die Umsetzung erfolge zu langsam: «Hier braucht es mehr Engagement und den stärkeren Einbezug von Privaten. Immerhin geht es nun an der Industriestrasse vorwärts.»

Effiziente Energienutzung, Reduktion der fossilen zu Gunsten der erneuerbaren Energien: Auch das sind zentrale Themen von Züslis beruflicher und politischer Tätigkeit. Verkehrspolitisch haben für ihn in der Stadt Luzern die Verbesserung der Veloinfrastruktur und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Priorität. Ein wichtiges Anliegen ist ihm auch die Umsetzung der von der SP initiierten Initiative für eine «autofreie Bahnhofstrasse».

Ein zentrales Thema der SP sind die Finanzen. Auch hier politisiert Züsli auf Parteilinie. Als Kantonsrat reichte er einen Vorstoss mit kritischen Fragen zum kantonalen Sparpaket ein, zuletzt unterstützte er auch das Referendum gegen das städtische Budget. «Man spart hier in den falschen Bereichen. Deutsch als Zweitsprache etwa sollte man bei der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aus- statt abbauen.»

Weiter links als Stämmer?

Von seinen politischen Gegnern wird Züsli «linker Fundamentalismus» vorgeworfen. So meint FDP-Präsident Fabian Reinhard zum SP-Kandidaten: «In der städtischen Politik ist Züsli als Dogmatiker und nicht als ein kompromissfähiger Vermittler in Erinnerung geblieben.» Er befürchtet, dass es mit ihm zu einem Linksrutsch im Stadtrat kommen könnte.

Ähnlich tönt es bei der CVP: «Beat Züsli steht klar links von Ursula Stämmer, die eine lösungsorientierte Politik betrieben hat. Er wird bei einer Wahl den Beweis liefern müssen, dass er fähig ist, in einer Kollegialbehörde zu bestehen», sagt Präsidentin Andrea Gmür. Sie rechnet zwar nicht mit einem Linksrutsch: «Neue Mehrheiten wird es keine geben – SP bleibt SP.» Die Zusammenarbeit innerhalb des Stadtrates könne jedoch schwieriger werden. «Ich setze mich für die Umsetzung der von der Bevölkerung in mehreren Abstimmungen bestätigten Mobilitätsstrategie ein», sagt dazu Züsli. «Dies hat nichts mit Fundamentalismus, sondern mit der Respektierung des Volkswillens zu tun.» Dass er weiter links stehe als Ursula Stämmer, kann Züsli so nicht bestätigen. «Sie hatte als langjährige Exekutivpolitikerin eine andere Rolle. Klar ist aber, dass ich SP-Anliegen im Stadtrat beharrlich vertreten würde.»

Beat Züsli hat als Mitglied des Stadtparlaments jedoch auch Sinn für Realpolitik gegenüber dogmatischen Lösungen bewiesen: Im August 2000 etwa stimmte er gegen die Mehrheit seiner Partei für die Verselbstständigung der VBL.

Mitarbeit: Stefan Dähler

Steckbrief

Beat Züsli wurde am 8. Juni 1963 in Beckenried NW geboren. Seit 1994 lebt er in Luzern, nachdem er vorher in Zürich, Windisch AG und Basel gewohnt hatte. Er lebt zusammen mit seiner Partnerin und seinem 19-jährigen Sohn aus erster Ehe. Beat Züsli führt ein Architektur- und Energieberatungsbüro. Seit 2005 ist er Vorstandsmitglied des Luzerner, seit 2013 auch des Schweizer Mieterverbands. Bei einer Wahl in den Stadtrat würde Züsli sein Kantonsratsmandat abgeben.

3 Fragen an Beat Züsli

Was ist realistischer? Dass Sie die GLP aus dem Stadtrat verdrängen oder den Einzug der SVP verhindern?
Letztlich wird das Volk entscheiden.

Viele sagen, Sie seien sehr links. Was bedeutet «links» für Sie selber?
Ich setze mich für eine soziale und ökologische Politik im Interesse der Bevölkerung der Stadt Luzern ein. Aufgrund meiner politischen und beruflichen Erfahrung bin ich es gewohnt, Konsenslösungen zu erarbeiten, und ich bin zuversichtlich, dies auch erfolgreich im Stadtrat tun zu können.

Ihre Wunschvorstellung ist eine vollständig mit erneuerbaren Energien versorgte Stadt. Ist das nicht illusorisch?
Nebst dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie ist die grosse Herausforderung der Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit einer deutlich effizienteren Nutzung ist ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien möglich.

Kurzbilanz

Der grösste Erfolg: Der autofreie Mühlenplatz (2010). Dieser geht unter anderem auf einen Vorstoss von Beat Züsli im Stadtparlament zurück.

Die grösste Niederlage: Der Bau des Fussballstadions Swissporarena mit den beiden Hochhäusern auf der Luzerner Allmend. Züsli bekämpfte das Projekt, weil er gegen die Abgabe des Landes an einen Investor war. Auch dem Finanzierungsmodell mit Mantelnutzung steht er skeptisch gegenüber.

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