Stadtrat will Entschädigung nicht einkassieren

Der Luzerner Stadtrat begrüsst es, wenn er auch im Kantonsparlament vertreten ist. Er will deshalb von Stadträten, die im Kantonsrat sitzen, nicht die Parlamentsentschädigung einkassieren.

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In einer Motion im Stadtparlament hatten die Grünen verlangt, dass Stadträte, die auch Mitglieder des Kantonsrates sind, ihre Mandatsgelder künftig in die Stadtkasse einzahlen sollen. In der am Donnerstag veröffentlichten Antwort lehnt der Stadtrat dieses Begehren ab.

Ein Kantonsratsmandat eines Stadtrates liege im Interesse der Stadt, heisst es in der Stellungnahme. Dieser habe damit Zugang zu Informationen aus erster Hand und könne zudem die Anliegen der Stadt einbringen. Bisher seien die Kandidaturen für den Kantonsrat in Absprache und mit ausdrücklicher Zustimmung des Stadtrates erfolgt.

Dass die Parlamentsentschädigung an die Stadtkasse abgeliefert werden müsse, ist nach Ansicht des Stadtrates nicht gerechtfertigt. Das wäre ein ungerechtfertigter Systemwechsel. Mit der heutigen Praxis würden Stadtrate gleich behandelt wie Mitglieder der Stadtverwaltung, die ein entsprechendes Mandat ausüben.
Als einziges der fünf Mitglieder des Stadtrates gehört heute Finanzdirektor Stefan Roth (CVP) dem Luzerner Kantonsrat an.

sda