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Stadtrat will Gebühren für Velostation beim Bahnhof Luzern aufheben

Die von der Caritas betriebene Velostation beim Bahnhof Luzern ist schlecht ausgelastet. Nun will der Stadtrat die Gebühren versuchsweise streichen. Das Vorhaben ist umstritten – auch im Hinblick auf später geplante Veloparkings.
Stefan Dähler und Hugo Bischof
Die Velostation beim Luzerner Uni-Gebäude dient als Parkhaus, zudem werden dort Velos bei Bedarf auch repariert oder geputzt. (Bild: Caritas Luzern)

Die Velostation beim Luzerner Uni-Gebäude dient als Parkhaus, zudem werden dort Velos bei Bedarf auch repariert oder geputzt. (Bild: Caritas Luzern)

Zu 40 Prozent ist das gebührenpflichtige Veloparking beim Uni-Gebäude durchschnittlich ausgelastet. Dieser Wert soll künftig steigen. Der Luzerner Stadtrat will darum die Gebühren versuchsweise abschaffen, wie er in seiner Stellungnahme auf ein Postulat von Grünen und SP schreibt. Das gebührenfreie Regime soll vorerst in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres und im ganzen 2020 gelten. Die aktuellen Gebühren sehen Sie hier:

Gebühren Velostation

Tagespass 1 Franken
Monatspass 15 Franken
Jahrespass 156 Franken

Die Velostation wird im Auftrag der Stadt von der Caritas Luzern betrieben, die dort Beschäftigungs- und Arbeitseingliederungsprogramme durchführt. Sie erhält dafür eine Entschädigung, die jährlich um 10'000 Franken gekürzt wird, um die Eigenfinanzierung zu verbessern. 2018 waren es 180'000 Franken, 2020 werden es 160'000 Franken sein.

Kommt das Postulat durch, müsste die Caritas zusätzlich mit 30'000 Franken für das halbe Jahr 2019 und 60'000 Franken für 2020 entschädigt werden – dieser Betrag entspricht den erwarteten Einnahmeausfällen.

Neue Konkurrenz durch Posttunnel

Der Stadtrat begründet seine Haltung damit, dass voraussichtlich bis Sommer im Posttunnel 400 provisorische Veloparkplätze entstehen. Diese werden gratis sein, weil sie nur durch eine Schieberille auf einer Treppe von der Zentralstrasse her erreichbar seien. Diese «unkomfortable Erschliessung» rechtfertige keine Gebühren, heisst es in der Stellungnahme.

Dennoch ist der Posttunnel für viele Velofahrer besser gelegen als die Velostation, die von Norden und Westen her nur über den hektischen Bahnhofplatz erreichbar ist. Das zusätzliche Angebot werde die Velostation bezüglich Auslastung also weiter unter Druck setzen.

Dass die Gebühren dort nun versuchsweise aufgehoben werden sollen, müsse nicht heissen, dass auch die geplante Velostation unter der Bahnhofstrasse oder der ausgebaute Posttunnel gratis sein werden, sagt Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne). Die erwähnten Projekte sollen bis 2023 beziehungsweise 2024 realisiert werden. Borgula erklärt:

«Wir wollen Erfahrungen sammeln, welchen Einfluss der Preis auf die Nutzung hat.»

Besteht nicht die Gefahr, dass nach einer Gratisnutzung eine Wiedereinführung von Gebühren von den Velofahrern nicht akzeptiert würde? «Das muss nicht sein», sagt Borgula. «Man müsste dies innerhalb eines Gesamtsystems für die Veloparkierung rund um den Bahnhof betrachten.» So wäre beispielsweise denkbar, einige Parkplätze in den Velostationen künftig gratis anzubieten und für andere, die etwa bezüglich Service und Lage mehr bieten, Gebühren zu erheben. Parkgebühren für Veloparkplätze auf öffentlichen Grund sind dagegen rechtlich nicht zulässig, so Adrian Borgula.

Die Caritas Luzern würde eine gebührenfreie Velostation begrüssen. «Wir erhoffen uns dadurch eine höhere Auslastung», sagt Bettina Fenk, Leiterin Betriebe und Service. «So würden auch unsere weiteren Angebote wie Reparatur und Veloreinigung mehr genutzt.»

Parteien sind gespalten

Was sagen die Parteien zur gebührenfreien Velostation? Simon Roth (SP) und Postulantin Korintha Bärtsch (Grüne) befürworten das Vorhaben. Bärtsch fordert zudem, dass auch die anderen geplanten Velostationen gratis sein werden:

«Man darf bestehende Veloparkplätze nicht mit neuen kostenpflichtigen ersetzen. Das wäre alles andere als Veloförderung.»

Das Velo verursache im Gegensatz zu Cars und Autos fast keine volkswirtschaftlichen Kosten und brauche sehr wenig Platz, so Bärtsch weiter. Anders sieht das Jules Gut (GLP), der zwar die vorübergehende Gebührenbefreiung ebenfalls begrüsst. Doch bei einer «professionellen und unterirdischen Abstellanlage» wäre «ein Jahresabo von zirka 150 Franken angebracht».

Fabian Reinhard (FDP) befürchtet, dass die künftige Erhebung von Gebühren durch die Gratis-Velostation erschwert wird:

«Macht man jetzt die Velostation am Bahnhof gebührenfrei, wird es schwierig, eine Velostation an der Bahnhofstrasse dereinst gebührenpflichtig zu machen.»

Um die Auslastung zu verbessern, könne man allenfalls einen Teil der Velostation gebührenfrei machen und so testen, ob sie dann besser ausgelastet ist, schlägt Reinhard vor.

Für Roger Sonderegger (CVP) und Marcel Lingg (SVP) ist es zu früh, um die Gebühren bei der Velostation abzuschaffen. Allenfalls könne man das 2020 prüfen, wenn der Vertrag mit der Caritas ausläuft. «Eine langfristige Lösung könnte sein, die künftige unterirdische Velostation an der Bahnhofstrasse gebührenpflichtig zu machen, die Velostation am Bahnhof aber gebührenfrei», so Sonderegger.

Fazit: Die vorübergehende Abschaffung der Velostation-Gebühren dürfte im Parlament mehrheitsfähig sein. Das heisst aber nicht, dass die neuen Veloparkings auch gratis sein werden.

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