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STADTRATSWAHL: «Ich bin beruflich mitten in der Politik»

Für CVP-Kandidatin Franziska Bitzi (43) wäre der Sprung in den Luzerner Stadtrat ein logischer Karriereschritt. Als mögliche neue Finanzdirektorin kritisiert sie die Finanzpolitik des Kantons scharf.
Interview Robert Knobel
CVP-Stadtratskandidatin Franziska Bitzi Staub auf dem Luzerner Werftsteg. (Bild Pius Amrein)

CVP-Stadtratskandidatin Franziska Bitzi Staub auf dem Luzerner Werftsteg. (Bild Pius Amrein)

Interview Robert Knobel

Haarscharf war das Resultat: Franziska Bitzi Staub (43) wurde am Donnerstagabend mit 81 Stimmen zur Kandidatin der CVP für die Stadtratsersatzwahl nominiert. Sie lag damit nur zwei Stimmen vor ihrer Konkurrentin Pia Maria Brugger Kalfidis (Ausgabe von gestern). Franziska Bitzi wird also am 27. November antreten, um den CVP-Sitz des zurückgetretenen Finanzdirektors Stefan Roth zu halten.

Franziska Bitzi, war es schon immer Ihr Ziel, Stadträtin zu werden, oder hat sich das durch Stefan Roths Rücktritt überraschend so ergeben?

Franziska Bitzi: Der Gedanke, ein Stadtratsamt auszuführen, beschäftigt mich schon länger. Das liegt auch etwas auf der Hand: Ich bin nicht nur im Stadtparlament aktiv, sondern seit elf Jahren auch beruflich mitten in der Politik. Ich bereite Regierungsgeschäfte vor, beantworte Vorstösse – ich kenne den Alltag in einem Exekutivamt also sehr gut.

Ihren aktuellen Job als General­sekretärin üben Sie aber erst seit zwei Jahren aus. Haben Sie schon genug davon?

Bitzi: Ich würde diese Arbeit sehr gerne weiterführen. Insofern war es nicht der Wunschzeitpunkt für eine Stadtratskandidatur. Aber die Gelegenheit war da, und ich wollte sie packen.

Im Stadtparlament sind Sie zwar CVP-Fraktionschefin. Dennoch hat man Sie bisher wenig wahrgenommen.

Bitzi: Die Art, wie ich meine Präsenz im Stadtparlament gestalte, war ein ganz bewusster Entscheid. In der Fraktion haben wir Dossierverantwortliche für einzelne Themen. Es war mir immer wichtig, dass die einzelnen Fraktionsmitglieder ihre Spezialthemen auch gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Ich verstehe mich nicht in erster Linie als Fraktionssprecherin, sondern habe wie die anderen meine Dossiers. Konkret sind dies insbesondere die Finanzthemen.

Sollten Sie gewählt werden, übernehmen Sie die Finanzdirektion. Als Erstes werden Sie wohl das neuste kantonale Sparpaket ausbaden müssen, das für die Stadt Mehrkosten von 4 Millionen Franken verursacht. Wie werden Sie das anpacken?

Bitzi: 4 Millionen sind viel Geld, das wir nicht ohne Zusatzmassnahmen einfach einsparen können. Ich gehe davon aus, dass weitere Sparpakete auf die Stadt zukommen werden. Ich habe aber immer noch die Hoffnung, dass der Kantonsrat die aktuellen Sparpläne der Regierung nicht so akzeptiert. Der Kanton kann nicht eine Tiefsteuerstrategie fahren und dann die Defizite einfach auf die Gemeinden abwälzen.

Dann war die kantonale Steuer­strategie also falsch?

Bitzi: Tatsache ist, dass sie bisher nicht den erhofften Erfolg brachte. Bei der Stadt mit ihren vielen Firmen war man ohnehin schon immer kritischer gegenüber dieser Steuersenkung. Das haben die beiden letzten CVP-Finanzdirektoren Stefan Roth und Franz Müller immer wieder betont.

Dann sind Sie für die SP-Initiative zur Erhöhung der Firmensteuern?

Bitzi: Ich habe mich aus Gründen der Stabilität zu einem Nein durchgerungen. Denn ein ständiges Auf und Ab der Steuern ist Gift für die Firmen. Doch jetzt gibt es diese Diskussion, wie viel Mehreinnahmen die Initiative bringen würde. Das macht einen objektiven Entscheid sehr schwierig. Ich erwarte von der Regierung, dass sie nun plausibel darlegt, wie hoch die Mehreinnahmen tatsächlich ausfallen würden.

Sie haben bis 2014 im kantonalen Finanzdepartement von Marcel Schwerzmann gearbeitet. 2015 setzten Sie sich indirekt für seine Abwahl ein, indem Sie die Kandidatur von Felicitas Zopfi und Paul Winiker unterstützten. Als städtische Finanzdirektorin werden Sie mit ihm aber zusammenarbeiten müssen. Geht das?

Bitzi: Ich möchte erstens festhalten, dass Marcel Schwerzmann nie mein direkter Vorgesetzter war. Ausserdem habe ich mich nicht für seine Abwahl eingesetzt. Es ging mir vielmehr darum, die Konkordanz zu wahren. Das bedeutete, dass SP und SVP in der Regierung vertreten sind. Dass Marcel Schwerzmann und ich nicht die gleiche Steuerpolitik verfolgen, ist klar. Trotzdem ist für mich eine Zusammenarbeit mit ihm überhaupt kein Problem.

Als Finanzvorsteherin wären Sie auch für die Wirtschaftsförderung zuständig. Stefan Roth setzte seinen Fokus auf die Bestandespflege, weniger auf Neuansiedlungen. Das hat ihm auch Kritik eingebracht, insbesondere wegen mehrerer prominenter Weg­züge. Wie würden Sie die Wirtschaft fördern?

Bitzi: Grundsätzlich liegt die Wirtschaftsförderung in der Verantwortung des Kantons. Stefan Roth war aber involviert, und ich finde nicht, dass er die Wirtschaftsförderung vernachlässigt hat. Man darf die Bestandespflege nicht unterschätzen. Dass die einheimischen Firmen hierbleiben, ist enorm wichtig für unsere Wirtschaft. Dass es uns beispielsweise gelungen ist, Emmi in der Stadt zu behalten, ist ein Riesenerfolg. Gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass Firmen wie Mobility schlicht keinen Platz gefunden haben, um innerhalb der Stadt zu expandieren.

In einer ersten Reaktion auf Ihre Nomination erklärte die SP, Sie seien «rechter» als Stefan Roth. Stimmt das?

Bitzi: Mein Smartvote-Profil ist tatsächlich rechter als dasjenige von Stefan Roth. In Finanzfragen befinde ich mich rechts der Mitte. Ich bin wirtschaftsfreundlich und stehe für möglichst wenig staatliche Regulierung ein. Bei Umweltthemen hingegen gehe ich oft mit den Linken einig. Zum Beispiel bei der Veloförderung. Doch das Velo ist für mich nicht irgendwie ideologisch besetzt, sondern ganz pragmatisch das schnellste und bequemste Verkehrsmittel in der Stadt. Zudem bin ich fest überzeugt, dass man Umweltschutz auch mit marktwirtschaftlichen Argumenten betreiben kann.

Wie stehen Sie zum Parkhaus Musegg?

Bitzi: Das ist eine super Sache, wenn Private Lösungen für das Parkproblem bieten. Wichtig ist mir, dass nicht einfach zusätzliche Parkplätze entstehen, sondern dass wir dank des Parkhauses Lebensraum in der Innenstadt hinzugewinnen.

Bei der Frage, wie viele der 600 Parkplätze in der Innenstadt kompensiert werden sollen, sind sich CVP und Linke nicht einig.

Bitzi: Wie gesagt, die Zahl der Parkplätze darf nicht erhöht werden. In welchem Perimeter die Parkplätze kompensiert werden sollen – ob nur in der Innenstadt oder auch ausserhalb –, darüber kann man aber diskutieren.

Am 25. September wird über das revidierte Friedhofsreglement abgestimmt. CVP-Kreise haben das Referendum ergriffen, weil sie den Erhalt von christlichen Symbolen fordern. Sie selber sind nicht im Referendums­komitee vertreten. Wie werden Sie abstimmen?

Bitzi: Ich werde Ja stimmen. Es geht ja nur darum, um die Reglemente von Littau und Luzern zu vereinen. Es geht überhaupt nicht um christliche Symbole. Zudem hat der Stadtrat ja längst zuge­sichert, dass die Symbole in den Friedhofshallen erhalten bleiben. Wenn sich hingegen jemand daran stört, können die Symbole abgedeckt werden. Das finde ich richtig – schliesslich ist Respekt gegenüber Andersgläubigen eine christliche Tugend. Gleichzeitig will ich betonen, dass ich gläubige Katholikin bin und zu den christlichen Symbolen stehe.

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