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STADTRATSWAHL: Manuela Jost: «Sparen ist weiterhin nicht tabu»

Manuela Jost (GLP) geht eine Allianz mit den Linken ein. Welche Konzessionen musste sie dafür machen? Die Baudirektorin nimmt im Interview mit unserer Zeitung Stellung.
Archivbild: Stadträtin Manuela Jost (GLP), hier im Kunstmuseum Luzern, wird im zweiten Wahlgang von SP und Grünen unterstützt. (Bild: Nadia Schärli (Neue LZ))

Archivbild: Stadträtin Manuela Jost (GLP), hier im Kunstmuseum Luzern, wird im zweiten Wahlgang von SP und Grünen unterstützt. (Bild: Nadia Schärli (Neue LZ))

Die Stadtluzerner Politik hat zwei turbulente Wochen hinter sich. Nachdem Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) überraschend das absolute Mehr verpasst hat, spannt die CVP nun für den zweiten Wahlgang mit dem SVP-Kandidaten Peter With zusammen.
Die Linken wiederum, die ihre beiden Kandidaten Beat Züsli (SP) und Adrian Borgula (Grüne) bereits im Trockenen haben, schlagen sich nun auf die Seite von Manuela Jost (GLP). Zuvor musste die Baudirektorin allerdings glaubhaft darlegen, dass ihre Einstellung der linken Politik nicht widerspricht. Dies wurde auch schriftlich festgehalten.

Manuela Jost, Sie werden im zweiten Wahlgang von den Linken unterstützt. Allerdings mussten Sie dazu ein Abkommen zu politischen Inhalten unterschreiben. Zu was haben Sie sich gegenüber den Linken konkret verpflichtet?
Manuela Jost: Es ging vor allem um Themen, wo wir uns ohnehin schon nahe waren: Bekenntnis zur Förderung von günstigem Wohnraum, zu Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden und zu einer ökologischen Verkehrspolitik.

Und die Finanzen? Ihre Partei, die GLP, war bisher fürs Sparen – die Linken nicht. Welche Zugeständnisse mussten Sie da machen?
Jost: Sparen ist für mich auch weiterhin nicht tabu. Sollten weitere Sparpakete nötig sein, müssen wir das ernsthaft prüfen. Doch in folgenden Punkten gehe ich mit den Linken einig und werde keine Kompromisse machen: Bei der Bildung, im Sozialbereich und beim Gebäudeunterhalt haben wir die Schmerzgrenze erreicht. Ich werde nicht Hand bieten, in diesen Bereichen noch stärker zu sparen.

Sie haben als Baudirektorin zwei wichtige Landverkäufe durchgebracht – gegen den Willen der Linken. Werden Sie da Ihre Politik in Zukunft ändern und nur noch für Baurechtsverträge einstehen?
Jost: Ich habe ja nicht nur Landverkäufe, sondern auch mehrere Baurechtsverträge zu Stande gebracht. Wir müssen mit unseren Landreserven sehr sorgfältig umgehen. Ein generelles Verkaufsverbot für städtisches Land, wie es die Boden-Initiative der Grünen fordert, finde ich hingegen nicht sinnvoll. Beispielsweise sollte der Verkauf einer kleinen Parzelle, wenn dabei ein Mehrwert für die Bevölkerung entsteht, möglich bleiben.

Die GLP betonte stets, sie sei eine bürgerliche Partei. Nun hat sie sich nach links orientiert. Sind Sie nun eine linke Kandidatin?
Jost: Ich bin nach wie vor eine liberale Mittepolitikerin. Ich lasse mich nicht in ein Links-rechts-Schema pressen. Die Grünliberalen haben ihre Partner je nach Thema weiterhin sowohl links als auch rechts.

Doch Sie gehen mit den Linken in den 2. Wahlgang. Ähnliche Gespräche mit der CVP verliefen hingegen ergebnislos. Woran sind sie gescheitert?
Jost: Ich sage dazu nur so viel: Ich hatte gegenüber der CVP Offenheit signalisiert, respektiere aber ihren Entscheid, die SVP zu unterstützen. Das ist ein Fakt, den man nun akzeptieren muss.

Ihr Stadtratskollege Stefan Roth unterstützt einen Einzug der SVP in den Stadtrat. Damit setzt er sich für Ihre Abwahl ein. Belastet dies die Zusammenarbeit im Stadtrat?
Jost: Das hat mich tatsächlich beschäftigt. Ich habe dieses Thema deshalb im Stadtrat zur Sprache gebracht. Das war mir wichtig, denn ich halte das Prinzip der Loyalität sehr hoch. Doch ich denke auch, wir sind alle professionell genug, um das Tagesgeschäft und die politische Arbeit in den Vordergrund zu stellen.

Arithmetisch gesehen hat die GLP keinen Anspruch auf einen Stadtratssitz. Die SVP hingegen schon. Wie stehen Sie dazu?
Jost: Arithmetisch gesehen gebe ich Ihnen Recht. Doch Exekutivwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Und da stehe ich mit meinem Leistungsausweis als Brückenbauerin in der Mitte. Luzern hat eine lange Tradition der politischen Ausgewogenheit. Schon Franz Kurzmeyer und Urs W. Studer hatten diese Funktion. In dieser Tradition sehe ich mich. Wenn nur noch die Pole regieren, droht politischer Stillstand. Nochmals: Ich stehe ein für einen liberalen Staat, bei dem die Eigenverantwortung hoch gehalten wird. Gleichzeitig setze ich mich für sozialen Zusammenhalt und ökologische Verantwortung ein. Das ist eigentlich urliberales Gedankengut der Stadtluzerner, das ich bei den Bürgerlichen heute vermisse. Stattdessen sind sie einseitig wirtschaftsliberal und haben sich dabei nach rechts bewegt. Ganz abgesehen davon finde ich, dass es eine Frau in der Luzerner Stadtregierung braucht. Ich sehe mich auch als Repräsentantin einer Bevölkerungsgruppe, die über 50 Prozent ausmacht. Frauen haben eine andere Art, Politik zu machen.

Was machen denn Politikerinnen anders als ihre männlichen Kollegen?
Jost: Sie haben tendenziell mehr Empathie, verfügen über diplomatische Stärken, können sich besser in den anderen hineinversetzen – auch wenn dieser ein politischer Gegner ist und nicht dieselbe Meinung hat. Doch das ist nötig, um tragfähige Lösungen zu finden.

Interview Robert Knobel

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