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STADTRATSWAHLEN: «Es geht um eine bürgerliche Mehrheit»

Die angeschlagene CVP holt nun Schützenhilfe bei der SVP. Andrea Gmür, Präsidentin der CVP Stadt Luzern, erklärt, wie es zur Kehrtwende kam.
Interview Robert Knobel
Andrea Gmür: «Inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SVP hat die CVP ganz klar bei der Finanzpolitik.» (Bild Manuela Jans-Koch)

Andrea Gmür: «Inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SVP hat die CVP ganz klar bei der Finanzpolitik.» (Bild Manuela Jans-Koch)

Interview Robert Knobel

Es war ein Schock für die städtische CVP: Bei den Parlamentswahlen am 1. Mai verlor sie zwei Sitze an die Linken. Und in der Exekutive verpasste Stefan Roth die Wahl sowohl als Stadtpräsident als auch als Stadtrat. Für den zweiten Wahlgang am 5. Juni ändert die CVP nun ihre Taktik: Hatte sie bei den Parlamentswahlen noch eine Listenverbindung mit der SVP abgelehnt, nimmt sie nun SVP-Kandidat Peter With auf ihre Wahlliste – zusammen mit Stefan Roth. Die bisherige Baudirektorin Manuela Jost von der GLP erhält hingegen keine Unterstützung der CVP. Auch FDP und SVP setzen auf die Karte Roth-With, um die beiden offenen Stadtratssitze zu besetzen.

Andrea Gmür, die CVP spannt mit der SVP zusammen. Sie sagten stets, diese Allianz sei aus der Not geboren. Ist das also blosse Taktik, um die Wiederwahl von Stefan Roth zu sichern?

Andrea Gmür: Der Wahlschock sass, die Not war da. Es geht hier aber nicht einfach um Taktik, sondern um eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung.

Vor dem ersten Wahlgang entschied sich die CVP aber noch gegen eine Kooperation mit der SVP ...

Gmür: Die Ausgangslage ist eine andere als vor dem 1. Mai. Unser Alleingang wurde nicht honoriert. Die Linke wurde gestärkt. Dadurch ist wie erwähnt eine bürgerliche Stadtregierung für uns zum wichtigsten Ziel geworden. Die CVP ist eine bürgerliche Partei, und persönlich habe ich die SVP Stadt Luzern als fairen Partner erlebt. Die Unterschiede liegen teils eher beim politischen Stil – zumindest auf nationaler Ebene – als bei den Inhalten.

Wo hat die CVP inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SVP?

Gmür: Ganz klar bei der Finanzpolitik. Die Einnahmen und Ausgaben müssen im Gleichgewicht sein. Beide Parteien setzen zudem auf Eigenverantwortung. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn es wirklich nötig ist. Dabei setzen wir allerdings einen anderen Fokus als SVP und FDP. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft ein. Man muss die Finanzen im Griff haben, aber auch zu denjenigen Menschen schauen, denen es nicht so gut geht.

Bei der Verkehrspolitik stand die CVP bisher eher den Linken näher ...

Gmür: Auch hier gibt es genügend Berührungspunkte mit den anderen bürgerlichen Parteien. Wir sind nicht so fundamentalistisch wie die Linken. So sind wir beispielsweise für das Parkhaus Musegg. Gleichzeitig ist für uns klar, dass der Parkplatzabbau in der Innenstadt nicht so weit gehen darf, dass die KMU darunter leiden.

Sie führten auch Gespräche mit der GLP. Wäre Manuela Jost als Partnerin nicht doch nähergelegen als Peter With?

Gmür: Ja, wir haben mit der GLP gesprochen, so, wie wir mit allen Parteien gesprochen haben. Schlussendlich gings jetzt auch bei uns um Wahlarithmetik.

Bisher spielte die CVP im Parlament oft die Rolle des Züngleins an der Waage. Zudem gab es immer wieder Fraktionsmitglieder, die eine eigenständige Position vertraten. Das nützte mal den Linken, mal den Bürgerlichen. Doch jetzt wird der CVP vorgehalten, sie sei zur Rechtspartei geworden. Was ist davon zu halten?

Gmür: Wir sind keine Rechtspartei. Aber ich wünsche mir tatsächlich noch mehr Geschlossenheit innerhalb der CVP-Fraktion. Das ist nötig, um den Bürgerblock im Parlament zu stärken. Vielleicht stehen wir ja am Anfang einer neuen, intensiveren Zusammenarbeit der Bürgerlichen.

Innerhalb der CVP hatten nicht alle Freude an der Wahlkampagne von Stefan Roth. Tatsächlich ist er im Wahlkampf kaum als CVP-Kandidat in Erscheinung getreten und zeigte sich vor allem auf «neutralen» Wahlplakaten. Wird die CVP ihre Strategie für den zweiten Wahlgang ändern?

Gmür: Ein Stadtpräsident muss in erster Linie ein «Stapi» für alle sein. Die Partei steht da weniger im Vordergrund. Von daher war Stefan Roths Kampagne schon gerechtfertigt. Für den zweiten Wahlgang werden wir aber die überparteiliche Unterstützung in den Fokus rücken. Deshalb werden jeweils die drei Parteilogos die Wahlplakate zieren.

Nach Ihrer Wahl in den Nationalrat im vergangenen Herbst sagten Sie, dass Sie das Parteipräsidium in absehbarer Zeit abgeben wollen. Wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Neuanfang für die CVP?

Gmür: Es entspricht nicht meinem Naturell, einfach aufzugeben. Die Parteibasis hat mir auch signalisiert, dass sie froh ist, wenn ich weitermache. Ich will das Amt sicher so lange weiterführen, bis das Schiff wieder auf Kurs gebracht ist. Das bedeutet einerseits natürlich die Wiederwahl von Stefan Roth als Stadtpräsident am 5. Juni. Das nächste Ziel der städtischen CVP ist, 2019 den fünften Kantonsratssitz zurückzuholen. Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt die Talsohle durchschritten haben.

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