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STADTRATSWAHLEN: So will Peter With Gegensteuer geben

Nach dem Sieg der Linken bei den Parlamentswahlen müssen die Bürgerlichen im Stadtrat gestärkt werden, sagt Peter With (SVP). Dafür will er mit der CVP zusammenspannen.
Stadtratskandidat Peter With (SVP) auf dem Littauerberg, der seit 2010 zur Stadt gehört. (Bild Pius Amrein)

Stadtratskandidat Peter With (SVP) auf dem Littauerberg, der seit 2010 zur Stadt gehört. (Bild Pius Amrein)

Interview Robert Knobel

Die Wahlen vom 1. Mai verliefen für die Bürgerlichen enttäuschend. Einziger Lichtblick war die glanzvolle Wiederwahl von Stadtrat Martin Merki (FDP). Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) hingegen verpasste das absolute Mehr und muss in den zweiten Wahlgang. Kommt hinzu, dass die CVP im Parlament zwei Sitze verlor. Diese Niederlage bewog die CVP dazu, Schützenhilfe bei der SVP zu suchen. Für den zweiten Wahlgang vom 5. Juni unterstützen sich die Kandidaten Stefan Roth (CVP) und Peter With (SVP) gegenseitig. Auch die FDP spricht sich für das Duo Roth-With aus.

Peter With, die Linken haben am 1. Mai zwei Sitze gewonnen. Was haben die Bürgerlichen falsch gemacht?

Peter With: Die bürgerlichen Parteien sind nicht geeint aufgetreten. Deshalb waren sie im Wahlkampf weniger schlagkräftig als die Linken.

Allerdings war es auch die SVP, die dem bürgerlichen Top-Kandidaten Stefan Roth die Unterstützung verwehrte. Nun schaffte Roth die Wahl im ersten Wahlgang nicht. War es ein Fehler, Stefan Roth nicht zu unterstützen?

With: Nein, der Entscheid ist auch aus heutiger Sicht noch richtig. Wir hätten Stefan Roth unterstützt, wenn sich die CVP auch zur SVP bekannt hätte. Unterstützung ist immer gegenseitig, nicht einseitig. Das ist auch eine Lehre, die wir aus dem Wahlkampf 2012 gezogen haben. Damals sprach sich die SVP für Stefan Roth als Stadtpräsidenten aus, während der SVP-Stadtratskandidat von der CVP nicht unterstützt wurde. Doch diese Strategie zahlte sich für die SVP nicht aus.

Es sind aber wohl nicht allein wahltaktische Argumente, die Sie dazu bewogen haben, beim zweiten Wahlgang gemeinsam mit Stefan Roth zu kämpfen. Wo liegen die inhaltlichen Gemeinsamkeiten?

With: Die grösste Übereinstimmung haben wir bei den Finanzen. Das Massnahmenpaket «Haushalt im Gleichgewicht», das Stefan Roth erfolgreich umsetzte, liegt ganz auf der Linie der SVP und wurde ja auch durch einen Vorstoss von mir gestartet.

Zurzeit ist viel vom «bürgerlichen Schulterschluss» die Rede. Die SVP hat bei den städtischen Wahlen an Wähleranteil zugelegt. Welche Rolle kann sie bei diesem Schulterschluss spielen?

With: Eine hoffentlich sehr aktive Rolle. Dass jetzt SVP, FDP und CVP für den zweiten Wahlgang gemeinsam auftreten, ist jedenfalls ein sehr positives Zeichen. Es ist auch ein guter Startschuss für die gemeinsame Arbeit im Parlament.

In welchen Themen könnte dieser Schulterschluss funktionieren?

With: Sicher bei der Finanzpolitik, aber auch bei der Bau- und Zonenordnung (BZO), wo jetzt wieder eine Revision ansteht und später auch Littau integriert werden soll.

Und bei der Verkehrspolitik? Da hatten insbesondere CVP und SVP das Heu bisher nicht auf derselben Bühne.

With: Die Unterschiede sind gar nicht so gross, wie sie immer dargestellt werden. Wir haben immer wieder Projekte für ÖV und Langsamverkehr unterstützt. Und auch die CVP ist uns wiederholt entgegengekommen. Auch in der Verkehrspolitik ist ein gemeinsames bürgerliches Vorgehen möglich.

Ist der bürgerliche Schulterschluss auch im Stadtrat möglich – wenn Sie gewählt werden?

With: Für bürgerliche Themen wird es sicher einfacher, wenn Stefan Roth und ich gewählt werden. Man muss auch sehen: Mit der Wahl von Beat Züsli gab es einen Linksrutsch im Stadtrat. Da verträgt es im Gegenzug schon eine starke bürgerliche Vertretung.

Ihre direkte Konkurrentin Manuela Jost (GLP) hat erklärt, dass für sie weiteres Sparen in Bildung, Sozialwesen und Gebäudeunterhalt tabu ist. Wie stehen Sie zu möglichen weiteren Sparmassnahmen?

With: Es ist ja im Moment kein neues Sparpaket in Sicht. Wenn der Kanton aber weitere Kosten auf die Gemeinden abwälzt, muss man die Situation möglicherweise ab 2019 neu beurteilen. Es ist aber sowieso die Aufgabe eines Stadtrats, sämtliche Leistungen laufend zu überprüfen und die Ausgaben den Einnahmen anzupassen.

Wenn Sie und Stefan Roth gewählt werden, stammen zwei von fünf Stadträten aus der ehemaligen Gemeinde Littau. Gleichzeitig scheint man dort das Interesse an der Politik verloren zu haben – die Wahlbeteiligung ist sehr tief. Wie erklären Sie sich das?

With: Das hatte ich schon vor der Fusion so befürchtet. Das Interesse des kleineren Partners schwindet, man kann sich kaum mit der Stadt identifizieren. Man hat das Gefühl, die Politik kümmere sich sowieso nur um die Innenstadt.

Stimmt das denn? Kümmert sich die Stadt zu wenig um Littau?

With: Die Stadt macht es inzwischen eigentlich sehr gut. Littau wird entwickelt wie andere Stadtteile auch. In den nächsten Jahren wird enorm viel in die Schulrauminfrastruktur in Littau und Reussbühl investiert, und auch rund um den Seetalplatz geht einiges. Es ist vielmehr die Identifikation, die fehlt.

Was würden Sie als neuer Stadtrat für die Quartiere Littau und Reussbühl tun?

With: Ich würde sicher dafür sorgen, dass die Versprechen von vor der Fusion eingehalten werden. Das bedeutet beispielsweise, dass sich die Stadt weiterhin am Michaelshof beteiligt und dass das Schwimmbad Zimmeregg und die Bibliothek Reussbühl erhalten bleiben.

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