STADTRATSWAHLEN: Stadtrat verlangt Genehmigung der Wahl

Zur von Yves Holenweger einge­reichten Stimmrechtsbeschwerde liegt nun eine Stellungnahme des Luzerner Stadtrates vor. Dieser stellt die Anträge, dass die Beschwerde abzuweisen und die Neuwahl zu genehmigen sei.

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Beat Stocker und der gewählte Littauer Stefan Roth. (Archivbild Chris Iseli/Neue LZ)

Beat Stocker und der gewählte Littauer Stefan Roth. (Archivbild Chris Iseli/Neue LZ)

Der Luzerner Grossstadtrat Yves Holenweger (SVP) hatte eine Stimmrechtsbeschwerde an den Luzerner
Regierungsrat eingereicht. Er verlangt mit der Beschwerde eine neu angesetzte Durchführung des zweiten Wahlganges und eine Rüge an die Adresse des Luzerner Stadtrates und des Luzerner Stadtpräsidenten.

Das kantonale Amt für Gemeinden verlangte in der Folge vom Stadtrat als wahlorganisierende Behörde eine Stellungnahme zur Beschwerde Holenweger. Diese liegt nun vor. Der Stadtrat beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Genehmigung der Neuwahl.

Es sei «nie die Absicht des Stadtpräsidenten oder des Stadtrates gewesen war, Beat Stocker unter Druck zu setzen noch den Kandidaten Stefan Roth zu bevorzugen». Zudem sei der Entscheid, die Kandidatur zurückzuziehen, letztlich bei Beat Stocker selbst gewesen, so die Stellungnahme des Stadtrates.

ost