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STADTRATSWAHLEN: Wird der Deal heute öffentlich?

Die Bürgerlichen wollen wissen, was Manuela Jost mit der SP vereinbart hat. Dazu haben sie einen Vorstoss eingereicht. Doch vielleicht braucht es diesen gar nicht.
Robert Knobel
Claudio Soldati, Präsident SP: «Wir sind im Gespräch. Es zeichnet sich eine Lösung ab.» (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Claudio Soldati, Präsident SP: «Wir sind im Gespräch. Es zeichnet sich eine Lösung ab.» (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Robert Knobel

Was steht in der Vereinbarung zwischen der SP, der GLP und Stadträtin Manuela Jost? Das ist die Frage, welche die Luzerner Politik auch nach dem Wahlsonntag noch beschäftigt. Zur Erinnerung: Musste die GLP-Baudirek­torin Manuela Jost im ersten Wahlgang noch allein kämpfen, erhielt sie für den zweiten Wahlgang Schützenhilfe von links. Dazu musste sie aber ein Papier unterschreiben, in dem sie sich auf wichtige linke Positionen verpflichtete. Die Bürgerlichen werfen ihr vor, einen «Geheimdeal» abgeschlossen zu haben – zumal sich SP und GLP bisher weigerten, die Vereinbarung offenzulegen.

«Das ist rechtlich heikel»

Nun kommt aber Bewegung in die Sache. Die FDP reichte gestern eine Dringliche Interpellation ein. Unterschrieben ist der Vorstoss auch von Mitgliedern der CVP und der SVP. Die Interpellanten wollen wissen, ob ein solches Abkommen mit dem Geschäftsreglement des Stadtparlaments vereinbar ist. Zudem wollen sie von Manuela Jost wissen, ob sie bereit ist, die Vereinbarung öffentlich zu machen. FDP-Präsident Fabian Reinhard sagt dazu: «Es ist zu befürchten, dass Manuela Jost und mit ihr die gesamte GLP-Fraktion ihre Unabhängigkeit aufgegeben haben und sich von der SP vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.» Dies sei äusserst fragwürdig «und allenfalls sogar rechtlich heikel».

CVP sieht keinen Zusammenhang

Der Stadtrat muss jetzt entscheiden, ob er den Vorstoss bereits für die morgige Parlamentssitzung auf die Traktandenliste setzen will. Nötig ist dies, da der dringliche Vorstoss zu spät eingereicht wurde, um automatisch an der morgigen Sitzung behandelt zu werden. Ursprünglich wollte auch die CVP einen eigenen Vorstoss zum Thema einreichen. Dann wollte die Partei aber doch nicht selber die Initiative ergreifen. Begründung: Es gebe keinen direkten Zusammenhang zwischen dem SP-GLP-Deal und dem schlechten Abschneiden des CVP-Kandidaten Stefan Roth, so CVP-Fraktionschefin Franziska Bitzi Staub. Die CVP wolle vermeiden, nun als schlechte Verliererin dazustehen.

Züsli ist für Transparenz

Doch möglicherweise wird der Vorstoss ohnehin obsolet. Denn auch bei SP und GLP tut sich etwas. Nachdem der neue SP-Stadtpräsident Beat Züsli im Interview mit unserer Zeitung für eine Offenlegung plädierte (Ausgabe von gestern), will man nun auch bei der SP-Führung die Spekulationen um das ominöse Abkommen beenden. Dazu suchte man das Gespräch mit der GLP, welche jetzt offenbar auch einlenken will. «Wir sind im Gespräch. Es zeichnet sich eine Lösung ab», erklärt SP-Präsident Claudio Soldati auf Anfrage unserer Zeitung. Dasselbe ist von GLP-Präsident Louis von Mandach zu hören. Möglicherweise wird das Dokument schon heute veröffentlicht.

Gehts um die Ressortverteilung?

Heute Mittwoch findet auch eine erste Sitzung des künftigen Stadtrats statt, in der es um die Verteilung der Departemente geht. Warten die beiden Parteien möglicherweise bewusst die definitive Departementsverteilung ab, bevor sie die Vereinbarung veröffentlichen? In bürgerlichen Kreisen spekuliert man darüber, ob das Abkommen möglicherweise auch Vereinbarungen bezüglich der Departementsverteilung enthält – was die Geheimnistuerei erklären würde. So könnte sich beispielsweise Jost verpflichtet haben, das Baudepartement an Architekt Züsli abzugeben. Im Gegenzug würde Jost das Bildungsdepartement übernehmen – was auch erklären würde, weshalb sie sich in den letzten Wochen vehement gegen weitere Sparmassnahmen im Bildungsbereich ausgesprochen hat.

Jost und Züsli weisen solche Spekulationen allerdings klar von sich. Kommt hinzu, dass mit der Wahl Züslis ins Stadtpräsidium eine neue Ausgangslage geschaffen wurde. Dass der Stadtpräsident das gewichtige Baudepartement übernimmt, wäre kaum vertretbar – das zeigten die Diskussionen um die Machtkumulation von Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth.

Programm von 8 Punkten

Zurück zum SP-GLP-Deal: Die wichtigsten Inhalte der Vereinbarung seien ohnehin längst bekannt, argumentieren die beiden Parteien. Was man bisher weiss, ist Folgendes: Die Vereinbarung beinhaltet acht Punkte. Unterschrieben wurde sie von Beat Züsli, Manuela Jost sowie von den Parteipräsidenten und Fraktionschefs. Die GLP bekennt sich darin zur Förderung von günstigem Wohnraum, zu Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden und zu einer ökologischen Verkehrspolitik. Ausserdem sind weitere Sparmassnahmen in den Bereichen Schule, Sozialwesen und Gebäudeunterhalt tabu.

Verkehr: Muss Jost der SP folgen?

Die Themen Wohnraum und Verkehr entsprechen weitgehend den bisherigen Grundsätzen der Grünliberalen. Wobei unklar ist, was unter der Formulierung «ökologische Verkehrspolitik» genau zu verstehen ist. Ist es die bisherige Strategie des Stadtrates mit Gesamtverkehrskonzept, Mobilitätsreglement etc.? Oder soll die Förderung von ÖV und Langsamverkehr noch verstärkt werden, wie es die SP nach den Wahlen angekündigt hat? So erklärte Claudio Soldati noch am Wahlsonntag vielsagend: «Manuela Jost ist in der Pflicht, unsere gemeinsamen Ziele umzusetzen.» Was dies konkret bedeutet, wird erst klar, wenn die Details des Deals veröffentlicht werden.

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