Stadtregierung bleibt auf Fusionskurs

Der Raum Luzern soll sich neu organisieren. Der Stadtrat hat am Freitag seine Ansicht bekräftigt, dass die Region bei einer Fusion der Stadt mit vier Nachbargemeinden ihr Potential besser ausspielen könne, als wenn an den heutigen Strukturen festgehalten werde.

Drucken
Teilen
Nach der Fusion mit Littau ist für Stadtpräsident Studer klar, dass es weitere Fusionen braucht. (Archivbild / Neue LZ)

Nach der Fusion mit Littau ist für Stadtpräsident Studer klar, dass es weitere Fusionen braucht. (Archivbild / Neue LZ)

Die Stadtregierung beantragt deshalb den Stimmberechtigten, sich am 27. November für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen auszusprechen. Käme die Fusion von Luzern mit Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens zustande, würde sich die Einwohnerzahl der Stadt von heute 77'000 praktisch verdoppeln.

Ob es soweit kommt, ist aber ungewiss. Die Gemeinderäte (Exekutiven) von Adligenswil und Kriens empfehlen ihren Stimmberechtigten, aus dem 2009 gestarteten Projekt «starke Stadtregion» auszusteigen und die Eigenständigkeit zu bewahren.

In Ebikon und Emmen unterstützen die Gemeinderäte eine Fusion. In Emmen torpedierte das Parlament aber den Abstimmungstermin von Ende November, dies weil noch nicht klar ist, mit wie viel Geld der Kanton die Fusionskosten mitfinanziert. In Emmen können die Stimmberechtigten deshalb frühestens im März 2012 abstimmen.

Littau war nur erster Schritt

Luzern hatte bereits auf 2010 mit der Vorortsgemeinde Littau fusioniert. Für Stadtpräsident Urs W. Studer ist aber klar, dass es weitere Fusionen braucht. Die fünf Gemeinden des Projektes «starke Stadtregion» hätten alle die gleichen Herausforderungen, sagte er.

Nach Ansicht der Stadt hat sich die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in Zweckverbänden erschöpft. Wenn eine Gemeinde eine Aufgabe direkt wahrnehme, sei dies auch demokratischer, als wenn dies ein Zweckverband mache, sagte Stadträtin Ursula Stämmer-Horst.

Für die Stadt steht fest, dass die Region ihr Potential im Standortwettbewerb besser nutzen kann, wenn sie als Einheit auftritt, als wenn sich die fünf Gemeinden konkurrenzieren. «Eins plus eins plus eins plus eins plus eins sei mehr als fünf», sagte Studer.

Grenzen sind nicht mehr aktuell

Als Argument für die Fusion wird ferner angeführt, dass die Gemeindegrenzen nicht mehr dem realen Leben entsprächen. Die Fusion weite die Mitbestimmung aus, weil der Stimmbürger im ganzen urbanen Raum, in dem er sich bewege, mitentscheiden könne, und nicht mehr nur an seinem Wohnort.

Weil in der fusionierten Stadt der tiefe Steuerfuss Luzerns gelten soll, führt der Zusammenschluss zu einem Ertragsausfall. Die Stadt erwartet deshalb vom Kanton einen Beitrag, wie er auch bei Fusionen auf dem Land üblich ist. Das entsprechende kantonale Gesetz wird zur Zeit ausgearbeitet. Insgesamt soll die Fusion aber zu Synergiegewinnen und einem Wachstum führen.

Der Stadtrat betonte, dass die Fusion nicht auf einen kurzfristigen Nutzen, sondern als Generationenprojekt angelegt sei. Die Frage, was der Schritt koste, sei deshalb falsch, sagte Stadtrat Stefan Roth. Wichtig sei, welches Potential die Fusion habe.

sda