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STADTVERWALTUNG: Aktenschränke bleiben zu

Sollen Dokumente der Verwaltung und von politischen Behörden öffentlich werden? Ja, findet das Stadtparlament – und versenkt trotzdem eine entsprechende Forderung.
Robert Knobel
Akten in der Gerichtskanzlei in Stans. (Bild Corinne Glanzmann)

Akten in der Gerichtskanzlei in Stans. (Bild Corinne Glanzmann)

Robert Knobel

Mit einem denkbar knappen Resultat wurde gestern das Öffentlichkeitsprinzip in der Stadt Luzern versenkt: Mit 21 zu 20 Stimmen wurde eine Motion der Grünen abgelehnt, welche die Einführung einer transparenten Verwaltung forderte. Die Nein-Stimmen kamen von CVP, FDP und SVP, während SP, Grüne und GLP dafür waren.

Kriens und Ebikon kennen es schon

Das Öffentlichkeitsprinzip bedeutet, dass Dokumente der Verwaltung grundsätzlich öffentlich zugänglich sind – unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes. Auch Entscheide des Stadtrates sollen öffentlich einsehbar sein. In manchen Gemeinden und Kantonen sind sogar Dokumente von parlamentarischen Kommissionen öffentlich. Die Gemeinden Kriens und Ebikon kennen das Prinzip der transparenten Verwaltung bereits. Der Kantonsrat hat die Einführung für den Kanton Luzern hingegen kürzlich abgelehnt. Genau dies ist auch der Grund, weshalb der Stadtrat diesbezüglich noch zuwarten wollte. Er begrüsst das Öffentlichkeitsprinzip zwar im Grundsatz, will es aber erst einführen, wenn dies der Kanton auch tut. Deshalb war er bereit, die Motion teilweise entgegenzunehmen. Die Bürgerlichen wären ebenfalls bereit gewesen, diesem stadträtlichen Fahrplan zu folgen.

Lieber auf den Kanton warten

Doch da Motionär Urban Frye (Grüne) auf einer vollständigen Überweisung beharrte – was die sofortige Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes bedeutet hätte –, entschied sich die Mehrheit der Bürgerlichen, die Motion gleich ganz abzulehnen. Würde die Stadt hier vorpreschen, so die Befürchtung, käme es zu komplizierten Abgrenzungsproblemen mit dem Kanton. So wäre beispielsweise ungeklärt, ob städtische Dokumente, die den Kanton betreffen, öffentlich gemacht werden können oder nicht. Franziska Bitzi (CVP) sagte dazu: «Wir sollten das Öffentlichkeitsprinzip erst einführen, wenn die kantonalen Grundlagen klar sind.» Es gäbe Probleme mit öffentlichen städtischen und nicht öffentlichen kantonalen Dokumenten, so auch die Befürchtung von Marcel Lingg (SVP). Motionär Urban Frye sähe da überhaupt kein Problem. Selbstverständlich müsse man respektieren, wenn kantonale Dokumente geheim bleiben. «Die gesetzlichen Grundlagen müssen eingehalten werden. Doch entscheidend ist, dass wir so weit gehen, wie möglich ist.»

Dass es möglich ist, als Luzerner Gemeinde das Öffentlichkeitsprinzip anzuwenden, zeigen die Beispiele von Kriens und Ebikon. Das anerkennt auch Fabian Reinhard (FDP), der als einer der wenigen Bürgerlichen für die Motion stimmte. «Politik braucht Öffentlichkeit und Transparenz. Kriens und Ebikon zeigen, dass dies ohne grosse Schwierigkeiten machbar ist», so Reinhard. Und Stefan Sägesser (GLP) fand: «Wenn unsere Nachbargemeinden das schaffen, sollten wir das als grösste Kommune auch können.»

Wie aufwendig ist Transparenz?

Bedenken gab es aber auch wegen des Zusatzaufwandes, den eine transparente Verwaltung verursachen könnte. Dafür hatte Daniel Furrer (SP) aber wenig Verständnis: «Es bedeutet ja nicht, dass sämtliche Dokumente der Verwaltung online gestellt werden.» So würden Dokumente nur auf Anfrage und teils auch gegen Bezahlung herausgegeben. «Bei der hundertmal grösseren Bundesverwaltung sind im vorletzten Jahr insgesamt 575 Gesuche eingegangen. Und in Kriens sind es eine Hand voll», so Furrer. Dieser Aufwand sei bewältigbar – und gerechtfertigt. «Das Vertrauen des Bürgers in seine Institutionen ist das höchste Gut in der Demokratie», so Daniel Furrer.

Bald gibts nächsten Versuch

Offiziell ist das Öffentlichkeitsprinzip in der Stadt Luzern also vom Tisch. Doch dies entspricht eigentlich gar nicht dem, was die Mehrheit des Parlaments will. Vor die Wahl gestellt, das Öffentlichkeitsprinzip entweder sofort oder gar nicht einzuführen, entschied sich eine Zufallsmehrheit für Letzteres – auch weil auf linker Seite mehrere Mitglieder fehlten. Und dies, obwohl das Anliegen für die allermeisten eigentlich berechtigt wäre.

Das letzte Wort in der Angelegenheit ist denn auch noch nicht gesprochen. Urban Frye kündigt bereits einen nächsten Vorstoss an, in dem er die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips nochmals fordern wird. Da die Linken zusammen mit der GLP im neuen Parlament über eine Mehrheit verfügen werden, ist davon auszugehen, dass der Stadtrat schon bald den Auftrag erhalten wird, das Öffentlichkeitsprinzip umzusetzen.

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