STADTVERWALTUNG: Kaderlöhne auf dem Prüfstand

Einige Spitzenbeamte werden künftig mehr verdienen als ein Stadtrat. Ist das ein haltbarer Zustand? Darüber gehen die Meinungen in den Parteien weit auseinander.

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Hier im Gruppenfoto mit dem Stadtrat ganz hinten, in Sachen Lohn aber bald ganz vorne: Stadtschreiber Toni Göpfert. (Bild Pius Amrein)

Hier im Gruppenfoto mit dem Stadtrat ganz hinten, in Sachen Lohn aber bald ganz vorne: Stadtschreiber Toni Göpfert. (Bild Pius Amrein)

Dominik Weingartner

Durch das Ja zur SVP-Initiative «200 000 Franken sind genug» kommt es nun zur Situation, dass einzelne Kadermitarbeiter bei der Stadtverwaltung mehr verdienen als die Stadträte. Laut Beat Däppeler, Personalchef der Stadtverwaltung, betrifft das «ganz wenige Mitarbeiter», die mehr als 200 000 Franken im Jahr verdienen. Dass Stadtschreiber Toni Göpfert einer dieser ganz wenigen ist, ist bereits seit längerem bekannt.

Bis zu 218 000 Franken

Die Führungskräfte bewegen sich in den obersten 6 von insgesamt 25 Lohnklassen der Stadtverwaltung. «Die Führungskräfte sind in drei Managementstufen eingeteilt», erklärt Beat Däppeler. Die Lohnspanne liegt hier zwischen 113 000 Franken und 204 000 Franken jährlich. Mit Leistungszulagen können in der Stadtverwaltung maximal rund 218 000 Franken verdient werden. «Die Leistungszulage erhalten Mitarbeiter, die eine ausserordentlich gute Leistung erbringen», erläutert Beat Däppeler.

SBB: Mehr Lohn als ein Bundesrat

Zum Vergleich: In der Bundesverwaltung ist der oberste Lohn mit rund 376 000 viel tiefer als der Lohn eines Bundesrates, der bei rund 445 000 Franken liegt. Anders sieht es bei den ausgelagerten Bundesbetrieben aus: Der CEO des Staatsunternehmens SBB, Andreas Meyer, verdiente im Jahr 2013 mit insgesamt 945 000 Franken viel mehr als seine politischen Chefs.

In der Stadt Luzern wurde das Lohnreglement per 1. Januar 2013 leicht angepasst. Die höchsten Löhne blieben dabei unverändert. Dies, obwohl eine Studie einer Beratungsfirma zum Schluss kam, dass die Luzerner Verwaltung rund 6 Prozent schlechter zahlt als die Privatwirtschaft. «Dieser Unterschied wurde nicht angepasst», sagt Beat Däppeler. Auch, weil das Geld dafür fehlte. Weiter könne man das Lohngefüge nicht für die Stadt Luzern isoliert betrachten. Däppeler betont: «Wir stehen in direkter Konkurrenz zu anderen Verwaltungen, etwa mit denen des Kantons Luzern, des Kantons Zug oder aber auch der Stadt Zürich.» Tatsächlich: In der Stadt Zürich und beim Kanton Luzern sind die Spitzenlöhne höher. In der Stadt Zug hingegen sind sie ungefähr gleich wie in Luzern.

«Anspruchsvolles Umfeld»

Für jede Stelle in der Stadtverwaltung gibt es ein Anforderungsprofil. Auf der Managementstufe ist zwingend ein Studiumsabschluss erforderlich. Zudem braucht es eine Managementausbildung und «umfangreiche Praxis- und Berufserfahrung». In die Management-Kategorie fallen unter anderem Dienstabteilungsleitungen ab der zweiten Führungsebene «mit sehr schwierigen Aufgabenstellen in verschiedenen Fach- und Sachgebieten», heisst es im Anforderungsprofil. Dazu gehören etwa die Leitungen des Tiefbauamts oder des Bereichs Stadtraum und Veranstaltungen. Weiter gehört zum Profil die «Verhandlungsführung in einem sehr anspruchsvollen Umfeld».

SVP hatte nur Stadtrat im Visier

Ob die Löhne in der Verwaltung aufgrund der Kürzung der Stadtratslöhne ebenfalls angepasst werden müssen, darüber gehen die Meinungen unter den Parteien auseinander. Laut Peter With, Präsident der siegreichen SVP, ist es nicht zwingend, dass die Löhne der Kader angepasst werden müssen: «Wir haben die Verwaltungslöhne bewusst von den Stadtratslöhnen getrennt.» Ähnlich tönt es bei der FDP. Dass Kaderleute künftig mehr verdienen als Stadträte, sei zwar «unschön», sagt Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann. Aber: «Es kommt auch in der Privatwirtschaft vor, dass Angestellte mehr verdienen als ihre Chefs.» Diese Ansicht teilt auch der Präsident der GLP, Louis von Mandach. Er sagt: «Ein Chirurg verdient oft mehr als ein Spitaldirektor.» Dass der Lohn hierarchisch abgestuft sein müsse, sei eine «altbackene Ansicht». Anders sieht das CVP-Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger: «Ich bin klar der Meinung, dass ein Stadtrat mehr verdienen muss als ein Kadermitarbeiter.» Der Stadtrat habe eine Führungsaufgabe, trage die Verantwortung und müsse sich in sehr vielen Fachbereichen auskennen, so Schönenberger.

SP: «Angriff auf das Personal»

SP-Präsident Claudio Soldati sagt: «Die SVP hat vordergründig die Stadtratslöhne angegriffen. Aber eigentlich war es ein Angriff auf das Personal der Stadtverwaltung. Das ist sehr bedauerlich.» Für die SP sei es fragwürdig, dass die Kader künftig mehr verdienen sollen als ihre Chefs. Keinen Anpassungsbedarf sieht Grünen-Fraktionschefin Korintha Bärtsch: «Man hat vor der Abstimmung gewusst, dass es dazu kommen kann, dass ein Stadtrat dann weniger verdient als ein Verwaltungskader. Persönlich finde ich das falsch, aber das Volk hat nun so entschieden.»