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STÄNDERAT: Bahnausbau: Die Kommission drückt aufs Gas

Der Bundesrat soll für den Bahnausbauschritt 2030/35 12 Milliarden Franken bereitstellen. Das fordert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats in einem Postulat. Derzeit stehen neben den 12 auch 7 Milliarden Franken zur Debatte.
Alexander von Däniken
Konrad Graber ist Mitverantwortlicher für den Vorstoss. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (16.03.2017))

Konrad Graber ist Mitverantwortlicher für den Vorstoss. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (16.03.2017))

Sollten es nachweislich benötigte Projekte wie der Luzerner Durchgangsbahnhof aus finanziellen Gründen nicht in den Ausbauschritt schaffen, dann sollen diese Projekte vorfinanziert werden können. Zudem soll zumindest deren Projektierung berücksichtigt werden.

Die ständerätliche Verkehrskommission hat das Postulat an ihrer Sitzung vom Montag mit 10 zu 1 Stimmen verabschiedet. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession über eine Überweisung des Vorstosses zuhanden des Bundesrats entscheiden. «Für den Durchgangsbahnhof Luzern wäre die Überweisung des Postulats ein positives Signal, ist seine volkswirtschaftliche und regionalpolitische Bedeutung doch unbestritten», schreibt der Kanton Luzern auf seiner Website dazu.

Bund soll Kriterien überarbeiten

Mitverantwortlich für den Vorstoss ist der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Er pochte nach der Zugentgleisung im Bahnhof Luzern vom 22. März unter anderem darauf, dass der Bund die Vergabekriterien für Bahnprojekte überarbeitet (Ausgabe vom 25. März).

Entsprechend fordert nun die Kommission im Postulat, dass bei der Prioritätensetzung der verschiedenen Projekte auch volkswirtschaftliche Aspekte mitberücksichtigt werden; zum Beispiel der Erschliessungsgrad, die Engpassbeseitigung, die Netzwirkung und das Entwicklungspotenzial. Darüber hinaus sei einer regionalpolitischen respektive kantonalen Ausgewogenheit Rechnung zu tragen.

Mit Letzterem will die Kommission auch auf eine seit längerem zu beobachtende Entwicklung reagieren: Wo in das Bahnangebot investiert wurde, erhöhte sich die Nachfrage. Wo das Angebot aber länger stagnierte – zum Beispiel in Luzern –, blieben die Passagierzahlen geringer. Das Postulat will zudem erreichen, dass durch eine Ausweitung der Anzahl Projekte bei Verzögerungen baureife Vorhaben vorgezogen werden können.

Vom Rotsee zur Neustadt

Der rund 2,5 Milliarden Franken teure Durchgangsbahnhof sieht eine unterirdische Durchmesserlinie vor, die vom Rotsee unter dem Luzerner Seebecken hindurch zu einem neuen, unterirdischen Bahnhofteil führt. Von dort sollen die Gleise unter der Neustadt hindurch zum bestehenden Portal Heimbach zwischen Säli- und Klosterstrasse führen.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

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