STANDORTFÖRDERUNG: Kanton Luzern richtet Regionalpolitik neu aus
Die Luzerner Regierung richtet die Entwicklungspolitik für die Regionen neu aus. Insbesondere soll ein breiterer ländlicher Raum von Projekten profitieren können.
Blick auf den Sempachersee mit Vogelsang (vorne) und Sempach (rechts): Drastische Kürzungen müssen die vier Regionalplanungsverbände Luzern Plus, Sursee Mittelland, Region Luzern West und Idee Seetal hinnehmen. (Bild: René Meier)
Mit der Regionalpolitik will der Regierungsrat die Agglomeration, die ländlichen Gebiete und die Berggebiete stärken und sie als Standorte attraktiver machen. In dem am Montag veröffentlichten Planungsbericht zeigt der Regierungsrat, in welchen Bereichen der Kanton künftig entsprechende Projekte mitfinanziert.
Geld investiert werden soll laut dem 91-seitigen Bericht unter anderem in überkommunale Zusammenarbeitsprojekte, in die Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsentwicklung im urbanen Raum, in die Förderung von Regionalzentren und Ortskernen im ländlichen Raum, in wirtschaftliche Innovationen, in die Erhöhung der regionalen Exportleistung, in Attraktivitätssteigerungen des ländlichen Raums und in touristische Angebote.
Bei der Umsetzung kommt weiterhin der Neuen Regionalpolitik (NRP) von Bund und Kantonen eine Schlüsselrolle zu. Die Regierung will aber Projekte nicht mehr nur auf die Verbandsgebiete der Region Luzern West und der Idee Seetal beschränken. Künftig sollen auch die übrigen ländlichen Räume des Kantons profitieren können.
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Projektbudget von 21 Millionen Franken
Für die Unterstützung von Projekten stehen von 2016 bis 2019 total rund 21 Millionen Franken zur Verfügung, 9,5 Millionen davon stammen vom Bund. 5 Millionen Franken sind in der Form von zinslosen Darlehen vorgesehen. Während der Bund seine Mitfinanzierung im bisherigen Rahmen aufrecht erhielt, reduzierte der Kanton seine Beiträge aus Spargründen.
Drastische Kürzungen müssen die vier Regionalplanungsverbände Luzern Plus, Sursee Mittelland, Region Luzern West und Idee Seetal hinnehmen, die Entwicklungsprojekte in den Regionen initiieren und begleiten. Der Regierungsrat halbiert die Beiträge an die vier Verbände auf total jährlich 400'000 Franken.
Die Regierung begründet die Massnahme mit einem "Missverhältnis" zwischen Projekt- und Managementkosten bei den NRP-Geldern. 2015 erhielten die Verbände total 800'000 Franken für ihre Aufgaben. Für Projekte standen 1,2 Millionen Franken zur Verfügung.
Aufgrund der Finanzierungsmodalitäten sind die Organisationen Luzern West und Idee Seetal besonders stark betroffen. Sie erhalten bis 2017 total 300'000 Franken Überbrückungshilfe. (sda)
