«STARKE STADTREGION LUZERN»: SVP Kriens fordert den sofortigen Ausstieg

Die SVP Kriens verlangt den sofortigen Ausstieg der Gemeinde Kriens aus dem Projekt «Starke Stadtregion Luzern». Grund ist eine «besorgniserregende Stellungnahme» der Gemeinde Adligenswil.

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Die Stadtregion Luzern soll gestärkt werden. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Die Stadtregion Luzern soll gestärkt werden. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Die «besorgniserregende Stellungnahme» der Gemeinde Adligenswil zu den Fachgruppenberichten «Starke Stadtregion Luzern» hat die SVP Kriens veranlasst, in einer Dringlichen Motion den sofortigen Ausstieg der Gemeinde Kriens aus dem Projekt «Starke Stadtregion Luzern» zu fordern. Zudem sollen auch die Beiträge für 2011 aus dem Budget gestrichen werden, heisst es in einem Schreiben der SVP Kriens vomMittwoch.

Resultate «verschönert und manipuliert»
Nach Auffassung der SVP sind in der Adligenswiler Stellungnahme die Resultate der Fachgruppenberichte «verschönert und manipuliert». Dabei sei die Ergebnisoffenheit nicht eingehalten worden, obwohl dies von den fünf involvierten Gemeinden in einer Grundsatzvereinbarung vereinbart worden sei.

Des weiteren seien gemäss Stellungnahme des Gemeinderates von Adligenswil mehrere Punkte gar nicht durchsetzbar. Unter anderem der kantonsbeitrag, die Kosten der Umsetzung oder auch die Pensionskassen.

Der SVP-Fraktion sei klar, dass die Mitarbeit am Projekt «Starke Stadtregion Luzern» vom Krienser Stimmvolk an der Urne gebilligt wurde. Doch «offensichtlich hat man das Krienser Volk mit falschen tatsachen getäuscht um durch die Hintertüre eine Fusion zu forcieren.»

pd/zim