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«Starke Stadtregion» weiter auf Fusionskurs

Die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern sollen fusionieren. Das schlägt der Schlussbericht der Projektsteuerung «Starke Stadtregion Luzern» vor.
Die Stadt Luzern soll durch Fusionen weiter wachsen. (Bild: Boris Bürgisser/Neue LZ)

Die Stadt Luzern soll durch Fusionen weiter wachsen. (Bild: Boris Bürgisser/Neue LZ)

Die Stadt Luzern und vier Agglomerationsgemeinden sollen 2017 zu einer neuen Grossstadt mit 140'000 Einwohnern fusionieren. Dies ist das Ergebnis des Projektes Starke Stadtregion Luzern.

Die Projektsteuerung «Starke Stadtregion Luzern» hatte die Aufgabe, die zwei Szenarien «verstärkte Kooperation» und «Fusion» zu prüfen. In ihrem Schlussbericht empfiehlt sie nun die Fusion, damit die Stadtregion mit einer einheitlichen Stimme auftreten und die Wettbewerbsfähigkeit besser gestärkt werden könne. Die ursprüngliche Vision, die Aufgaben der Stadtregion effizient, haushälterisch und nachhaltig zu lösen, könne besser umgesetzt werden, heisst es in dem Bericht.

Mindereinnahmen bei Fusion

Bei einer Fusion würde der Steuerfuss der neuen Gemeinde dem tiefsten der involvierten Gemeinden angepasst (Luzern mit 1,75 Einheiten). Dies würde zu vorübergehenden Mindereinnahmen von 21,3 Millionen Franken führen. Gesamthaft rechnet der Schlussbericht mit Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen von total 4,7 bis 26,5 Millionen Franken. Im Fall der Fusion wird mit Einsparungen von jährlich maximal 18,4 Millionen Franken gerechnet, das sind 1,8 Prozent des Gesamtaufwands der fünf Gemeinden.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass bei einer Fusion verstärkt auch weiche Faktoren zum tragen kämen. Damit ist zum Beispiel ein gewisser Identitätsverlust gemeint.

Grosser Koordinationsaufwand

Gegen das Szenario «verstärkte Kooperation» habe der beträchtliche Koordinationsaufwand gesprochen, weil die strategische Steuerung und damit die politischen Entscheidungen bei den einzelnen Gemeinden bleiben würden. Bereiche wie Raum- und Verkehrsplanung und Wirtschaftsförderung würden auf der Strecke bleiben. Ein Mehrzweckgemeindeverband schaffe zudem neue Doppelspurigkeiten und habe auch demokratische Defizite. Die Kosten einer verstärkten Kooperation schätzt der Bericht kurzfristig auf 0,3 bis 10,3 Millionen Franken pro Jahr - nicht eingerechnet sei dabei der Aufwand der Umstellung.

Weiteres vorgehen

Der Schlussbericht der Projektsteuerung wird nun von den Gemeinderäten von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und dem Stadtrat Luzern analysiert und beurteilt. Sie werden bis Ende Juni/Mitte Juli eine Empfehlung aus Sicht ihrer Gemeinde für die Abstimmung über den Eintritt in die nächste Projektphase vom 27. November 2011 (Adligenswil für die Gemeindeversammlung vom 29. November 2011) abgeben.

Kommen die Fusionen zu Stande, wird Luzern die viertgrösste Schweizer Stadt sein.

pd/bep/sda

Reaktionen

SP: «Die fünf Sektionen der SP in der Starken Stadtregion Luzern fühlen sich durch die Abklärungen bestärkt, dass ein Zusammenrücken der fünf Gemeinden weiter verfolgt werden muss. Das Grundanliegen der SP-Sektionen und der Bevölkerung, einen Vergleich zwischen verstärkter Kooperation und Fusion zu erhalten, wurde erfüllt. Das Ergebnis, dass insbesondere eine Fusion zur Stärkung der Stadtregion Luzern beiträgt, ist für die Verantwortlichen der SP Sektionen nachvollziehbar. Der Entscheid über weitere Abklärungen muss aber auf jeden Fall dem Volk überlassen werden.»

«Die Projektsteuerung „Starke Stadtregion“ hat sich an der Presseorientierung vom 28. März 2011 klar für weitere Grosfusionen in der Agglomeration Luzern ausgesprochen. Für den Verein Gegen GrossLuzernist diese Haltung keine Überraschung. Die Verantwortlichen wollten von Anfang an nur die Fusion. Unser Verein wird seine Aufklärungsarbeit ungemindert fortsetzen und für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden einstehen.»

CVP: «Die CVP der Stadt Luzern steht hinter dem Projekt "Starke Stadtregion". Sie begrüsst, dass jetzt konkret über eine mögliche Fusion der Stadt mit einer oder mehreren Agglomerationsgemeinden gesprochen wird. Den Prozess empfindet die Partei als grosse Chance für die regionale Zusammenarbeit.»

pd

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