Statt Defizit gibts in Horw ein sattes Plus

Die Gemeinde Horw budgetiert für 2019 einen satten Überschuss von 11 Millionen Franken - das ist viel besser als erwartet. Dennoch warnt der Gemeinderat vor Steuersenkungen oder zusätzlichen Ausgaben.

Stefan Dähler
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Blick auf das Horwer Dorfzentrum - die Gemeinde steht finanziell gut da. (Bild: Philipp Schmidli (18. Oktober 2018))

Blick auf das Horwer Dorfzentrum - die Gemeinde steht finanziell gut da. (Bild: Philipp Schmidli (18. Oktober 2018))

Es sind Zahlen, von denen die meisten anderen Luzerner Agglomerationsgemeinden nur träumen können: Die Gemeinde Horw budgetiert für das nächste Jahr ein Plus von 11,2 Millionen Franken – bei einem Steuerfuss von 1,55 Einheiten und einem Gesamtaufwand von 88,3 Millionen Franken. Dies, obwohl im letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan noch ein Defizit von 2,4 Millionen Franken eingeplant war.

Wie ist diese grosse Differenz erklärbar? «Wir rechnen mit deutlich höheren Steuereinnahmen», sagt Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP). Gegenüber dem Budget 2018 sollen diese um fast 20 Millionen auf 73 Millionen Franken ansteigen.

Bundesreform lässt Kassen vorübergehend klingeln

Grund sei die auf Bundesebene beschlossene Steuervorlage 17, die eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent vorsieht. «Wir haben Hinweise von Steuerberatern erhalten, dass viele Betroffene vor Inkrafttreten der Vorlage ihre Steuern optimieren wollen, um noch von der günstigeren Regelung profitieren zu können», sagt Jung. «Das heisst, sie lassen sich die Dividenden früher auszahlen.»

Von diesem Effekt war bei anderen Gemeinden, die ihr Budget 2019 bereits vorgestellt haben, keine Rede. «Horw ist diesbezüglich ein Spezialfall, wir haben ein grosses Segment an starken Steuerzahlern, die sich ihr Einkommen mittels Dividendenausschüttung auszahlen», sagt Jung.

Gemeinderat will Schulden abbauen

Der Geldsegen sei aber nur von kurzer Dauer. «Nach Inkrafttreten der Steuervorlage wird der Effekt verpuffen», sagt Jung. 2021 sieht der aktualisierte Finanzplan bereits wieder ein Defizit vor (siehe Grafik unten). «Wir warnen daher davor, voreilig die Steuern zu senken oder die Aufgaben zu erhöhen.» Zumal die politische Entwicklung unsicher sei. Das gelte vor allem für die kantonale Aufgaben- und Finanzreform, die für Horw wohl Mehrausgaben zur Folge haben werde. Stattdessen will der Gemeinderat mit den Überschüssen die «relativ hohen Schulden» reduzieren. Diese betragen nach zahlreichen Investitionen in das Zentrumsprojekt oder Schulhäuser derzeit rund 100 Millionen Franken.

Auch nächstes Jahr stehen nochmals Investitionen von rund 27 Millionen Franken an – etwa in den Bau der Unterführung Wegmatt, des Bahnhofs, die Trinkwasserversorgung, die Villa Krämerstein oder das Schulhaus Kastanienbaum. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 59 Prozent, ideal wären 80. Im Jahr 2020 sind dann nur noch Investitionen von rund 7 Millionen Franken geplant, der Selbstfinanzierungsgrad schnellt auf 273 Prozent in die Höhe. Das heisst, die Gemeinde kann Schulden abbauen.

«Die Schulden sind mit den aktuell tiefen Zinsen noch nicht so problematisch, doch wenn diese wieder steigen, wollen wir vorbereitet sein», sagt Jung. «Wir erreichen nun langsam das Ende einer Phase der Erneuerung der Infrastruktur. Nun geht es darum, den Gemeindehaushalt zu sanieren.»

Kosten für Bildung und Gesundheit steigen

Abgesehen vom erwähnten Steuereffekt enthält das Horwer Budget 2019 keine grösseren Überraschungen. Aufgrund der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) steigt der Sach- und Betriebsaufwand um rund 1,8 Millionen auf 13,3 Millionen Franken an. Um ungefähr denselben Betrag nehmen die Abschreibungen aufgrund von HRM2 zu. Die Einführung des Modells hat zur Folge, dass Gemeindeeigentum höher bewertet und folglich jedes Jahr entsprechend mehr abgeschrieben werden muss.

In Zukunft rechnet der Gemeinderat insbesondere im Bildungsbereich mit höheren Kosten – aufgrund des Bevölkerungswachstums, des Ausbaus der Tagesstrukturen und des Unterrichts in Provisorien während der Schulhausumbauten. Die Kosten sollen von rund 15,3 Millionen im Jahr 2019 auf 16,7 Millionen Franken im Jahr 2022 ansteigen. Im Gesundheitsbereich dürften die Ausgaben im selben Zeitraum von 5,5 auf 6,1 Millionen Franken zunehmen.

Bis dann soll auch die Bevölkerung von heute 14'000 auf 15'500 anwachsen. Das stimmt Jung zuversichtlich, die Mehrkosten mittelfristig auffangen zu können. «Im Felmis, der Stirnrüti oder im Zentrum entstehen Neubauten, die weitere Steuerzahler anlocken werden.»