Steuerausfälle in den Luzerner Gemeinden wiegen noch immer schwer

In mehr als einem Viertel der Luzerner Gemeinden sind die Firmensteuererträge aktuell tiefer als 2003. Braucht es nun höhere Gewinnsteuern?

Lukas Nussbaumer
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Emmen zählt zwar zahlreiche Firmen, doch viele zahlen die Steuern in anderen Gemeinden. (Bild: Boris Bürgisser, 23. Januar 2019)

Emmen zählt zwar zahlreiche Firmen, doch viele zahlen die Steuern in anderen Gemeinden. (Bild: Boris Bürgisser, 23. Januar 2019)

Die Zahl der Firmen, die im Kanton Luzern Steuern zahlen, hat sich seit 2003 verdoppelt. In den Einnahmen von Gemeinden, Kanton und Kirchen widerspiegelt sich dies jedoch nicht, wie jüngste Daten von Lustat Statistik Luzern zeigen. So liegen die Firmensteuererträge aller Gemeinden nur leicht höher als 2003 – und immer noch tiefer als 2011, dem Jahr vor der Halbierung der Gewinnsteuern (siehe Tabelle am Ende des Textes).

Die von unserer Zeitung berechneten Einnahmen basieren auf den von Lustat angegebenen Steuererträgen pro Einheit. Sie sind nicht direkt vergleichbar mit den tatsächlichen Erträgen, da etwa Nachsteuern aus Vorjahren fehlen. Gross sind die Abweichungen aber nicht.

Komplett anders präsentiert sich das Bild bei den natürlichen Personen. Ihre Zahl ist im selben Zeitraum um weniger als 20 Prozent gewachsen – doch ungefähr im gleichen Ausmass haben sie zu den insgesamt gestiegenen Steuereinnahmen beigetragen. Die wachsenden Ausgaben der öffentlichen Haushalte werden also fast ausschliesslich durch steigende Steuergelder von Herr und Frau Luzerner finanziert.

Meggen und Adligenswil rechnen langfristig mit höheren Erträgen

Ausgeprägt zeigt sich das in Gemeinden, die 2012 mit der Halbierung der Firmengewinnsteuern kurzfristig hohe Einbussen verkraften mussten. So in Meggen. Gemeindeammann Hans Peter Hürlimann sagt aber: «Man darf für uns nicht einzelne Jahre herauspicken, da die Werte stark schwanken. In Fünf-Jahres-Perioden betrachtet, sind die Firmensteuern stetig gestiegen.» Eine Erhöhung der Gewinnsteuern wäre für Hürlimann deshalb falsch.

Skeptisch zeigt sich auch Peter Stutz, Finanzvorsteher von Adligenswil, wo die Firmensteuererträge auf tiefem Niveau verharren. Seine Gemeinde profitiere von Firmenansiedlungen in der Umgebung, da diese Mitarbeiter auch in Adligenswil wohnen würden. Ausserdem würden sich in der früheren Druckerei immer mehr Firmen ansiedeln, was sich in den kommenden Jahren positiv auswirken werde. Auf zusätzliche Firmenansiedlungen hofft auch Patrick Schnellmann, Finanzvorsteher von Emmen. Derzeit seien viele in Emmen ansässigen Unternehmen in einer Holdungstruktur verankert und würden ihre Steuern «meist in steuertechnisch optimierten Gemeinden oder Kantonen zahlen. Das ist für Emmen nicht förderlich». Dennoch plädiert Schnellmann nicht für höhere Firmengewinnsteuern. Das Volk habe die Steuerstrategie befürwortet. «Das ist zu respektieren.»

Höhere Firmensteuern ja oder nein? Mit dieser Frage befassen sich die Exponenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Parteien regelmässig. Zuletzt im Juni, als die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats einen höheren Gewinnsteuersatz gegen den ursprünglichen Willen der Regierung und wider die Haltung der Linken gekippt hat.

Zu Recht, finden Christian Ineichen, Markus Zenklusen und Angela Lüthold. Für die Präsidenten von CVP, FDP und SVP sind höhere Firmensteuern derzeit kein Thema. Es gelte nun zu prüfen, welche Auswirkungen die Umsetzung der Bundessteuervorlage auf die Entwicklung der Firmengewinnsteuern im Kanton Luzern habe, sagt Ineichen. Und Lüthold betont: «Fast alle Kantone werden 2020 ihre Steuersätze für juristische Personen reduzieren.» Die Kantonsrätin aus Nottwil ergänzt:

«Luzern würde seine Attraktivität bei einer Steuererhöhung komplett verlieren.»

Markus Zenklusen bläst ins gleiche Horn. «Das Volk hat höhere Firmensteuern zweimal abgelehnt. Geben wir den gutgeheissenen Projekten, also der Bundessteuerreform, der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform und der Steuergesetzrevision, eine Chance.»

Kanton hofft auf Verteidigung der Position im Steuerwettbewerb

Auch Heinz Bösch will die Firmen nicht stärker besteuern. Schliesslich habe der Kantonsrat dies mit der Steuergesetzrevision abgelehnt, so der Departementssekretär des Finanzdepartements. Bösch: «Wir erhoffen uns nun, die guten Positionen im harten Firmen-Steuerwettbewerb zu verteidigen.»

Zur Entwicklung, dass der Anteil der Firmen- an den Gesamtsteuereinnahmen sinkt, sagt Bösch: «Die natürlichen Personen stellen seit jeher die Haupteinnahmequelle des Staats dar.» Wichtig sei, dass die Firmensteuern langfristig steigen würden. Dies sei der Fall. Und die Zuzüge von Adidas und Fresenius Kabi in den Kanton Luzern würden ihn zuversichtlich stimmen, dass der positive Trend anhalte.

Linke würden höhere Firmensteuern begrüssen

Anderer Ansicht sind David Roth, Monique Frey und Christian Zürcher. Sowohl für den SP-Präsidenten als auch für die Grüne Fraktionschefin und das GLP-Vorstandsmitglied ist die Entwicklung, wonach natürliche Personen die Hauptlast der steigenden Gemeindeausgaben zahlen, keine gute. Für Frey hätte ein höherer Anteil der juristischen Personen am Gesamtsteuervolumen zudem diesen Vorteil: «Wer als Firma etwas zahlt, fühlt sich stärker verantwortlich für eine Gemeinde.» Sie, Roth und Zürcher befürworten höhere Firmensteuern im Grundsatz.