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STEUEREINNAHMEN: Darum sind Prognosen oft falsch

Bei den natürlichen Personen korrigiert der Kanton die Erträge von Jahr zu Jahr nach oben. Bei den Firmensteuern ist das Gegenteil der Fall. Aus mehreren Gründen.
Lukas Nussbaumer
Ab 2019 sollen die Rechnungen des 3,7 Milliarden Franken schweren Kantonshaushalts positiv abschliessen. Diese Prognosen machte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann Ende der letzten Woche. (Bild: LZ/Nadia Schärli)

Ab 2019 sollen die Rechnungen des 3,7 Milliarden Franken schweren Kantonshaushalts positiv abschliessen. Diese Prognosen machte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann Ende der letzten Woche. (Bild: LZ/Nadia Schärli)

Die Luzerner Regierung rechnet für 2017 mit einem Mini-Defizit von 14,6 Millionen Franken, ab 2019 sollen die Rechnungen des 3,7 Milliarden Franken schweren Kantonshaushalts sogar positiv abschliessen. Diese Prognosen machte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann Ende der letzten Woche.

Zu Grunde liegen dem Voranschlag sowie dem Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre bis 2020 eine ganze Reihe von Annahmen – wie dies bei Planwerken gar nicht anders möglich ist. Beim Vergleich mit vergangenen Finanzvoraussagen fällt – fokussiert auf die Steuererträge – vor allem auf, dass sich die Schere bei den Erträgen zwischen den natürlichen und den juristischen Personen immer mehr öffnet. So sollen die Einnahmen bei den natürlichen Personen bis 2020 um rund 85 Millionen Franken steigen, bei den Firmen um lediglich 8 Millionen – also um etwa 2,3 Prozent weniger (siehe Grafik).

Firmensteuern erreichen altes Niveau erst nach 2020

Diese Diskrepanz ist Wasser auf die Mühlen jener Kreise, welche die Tiefsteuerstrategie für Firmen als Misserfolg bezeichnen. Die Allgemeinheit bezahle die massiven Ausfälle bei den Firmensteuern, argumentierten linke Kreise vor der Abstimmung über die Erhöhung der Gewinnsteuern für Unternehmen vom 25. September dieses Jahres. Erfolglos zwar, aber in Anbetracht der aktuell prognostizierten Entwicklung nicht ganz von der Hand zu weisen. So trugen die Firmen 2011, im Jahr vor der Halbierung der Gewinnsteuern, mit rund 141 Millionen Franken mehr zum gesamten Steuerertrag des Kantons bei, als dies 2020 mutmasslich der Fall sein wird.

Für Hansjörg Kaufmann, Leiter der kantonalen Dienststelle Finanzen, beweist der steigende Anteil, den der Kanton Luzern von den direkten Bundessteuern erhält, das Gegenteil. Deren Erträge – 17 Prozent fliessen zurück an den Kanton – seien seit der Halbierung des Gewinnsteuersatzes 2012 um mehr als 65 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass die zu versteuernden Gewinne deutlich gestiegen sind. In die gleiche Kerbe hieb im Abstimmungskampf Marcel Schwerzmann, der gestern nicht erreichbar war.

Dass sich die Steuererträge bei den Unternehmen nur langsam erholen, führt Finanzspezialist Kaufmann auf mehrere Gründe zurück. So hätten juristische Personen «aufgrund des Steuergesetzes viel mehr Möglichkeiten, die Höhe ihrer Gewinne zu optimieren als Privatpersonen». Dazu verändere sich der Firmenmix, und die Konjunktur habe je nach Branche einen grösseren Einfluss auf die abgelieferten Steuern, als dies bei natürlichen Personen der Fall sei.

Statt gesenkt, wird der Steuerfuss 2017 erhöht

So massiv unterschiedlich sich die Steuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen entwickeln sollen, so unsicher ist die künftige Höhe des Steuerfusses. Die Regierung plant für 2017 und 2018 eine Anhebung um 0,1 auf 1,7 Einheiten. Ab 2019 wird mit einer leichten Korrektur auf 1,65 Einheiten gerechnet (siehe Tabelle). Exponenten der SVP und des Gewerbeverbands bezweifeln, dass sich dies umsetzen lässt. So verwies SVP-Fraktionschef Guido Müller schon mehrmals auf ein 2013 abgegebenes, aber nicht eingelöstes Versprechen: Die Regierung machte die damals beantragte Steuerfusserhöhung um 0,1 auf 1,6 Einheiten dem Parlament damit schmackhaft, den Steuerfuss ab 2017 wieder auf 1,5 Einheiten zu senken.

Noch einen Schritt weiter geht Roland Vonarburg, Präsident des Gewerbeverbands. Er ist der Ansicht, die nicht umgesetzte Senkung des Steuerfusses im kommenden Jahr müsse im Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) einberechnet werden. Damit würde sich der Handlungsbedarf des KP 17 von 520 auf rund 720 Millionen ausweiten.

Ob Müller und Vonarburg dereinst Recht erhalten? Sicher ist: Selbst die Regierung zweifelt an ihren Steuerfussplänen. Die Steuern würden «2019 gesenkt, wenn folgende Risiken nicht eintreffen», hält sie im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan fest. Die dann angeführten Risiken sind in etwa deckungsgleich mit jenen, die 2013 aufgeführt und grösstenteils eingetroffen sind. Zum Beispiel: tiefere Beiträge aus dem neuen Finanzausgleich, volatile Steuererträge, Bevölkerungswachstum oder höhere Gesundheitskosten.

Lukas Nussbaumer

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