Steuererhöhung droht: Sursee rutscht tief in die roten Zahlen – aber nicht wegen Corona

Das Budget 2021 der Stadt Sursee sieht ein Minus von rund 5,9 Millionen Franken vor. Auch die folgenden Jahre sehen düster aus. Der Stadtrat sieht grossen Handlungsbedarf.

Dominik Weingartner
Drucken
Teilen
Aussenansicht des Rathauses im Städtli Sursee.

Aussenansicht des Rathauses im Städtli Sursee.

Pius Amrein

«Wir bringen keine schönen Zahlen.» Dieser Satz des neuen Surseer Finanzvorstehers Daniel Gloor (FDP) bringt es auf den Punkt. Nachdem die Rechnung 2019 noch mit einem Plus von rund 1,2 Millionen Franken abgeschlossen hat, rechnet die Stadt für das nächste Jahr mit einem Minus von rund 5,9 Millionen Franken – dies bei einem Gesamtaufwand von rund 115 Millionen Franken. Auch für die darauffolgenden drei Jahre stehen ähnlich hohe Verluste ins Haus.

Anders als bei den Kantonsfinanzen ist an der schiefen Finanzlage von Sursee allerdings nicht die Coronapandemie schuld. Viel mehr ortet der Stadtrat die Ursache dafür in der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18). «Die Finanzreform schlägt voll durch», sagt Daniel Gloor. Die Auswirkungen seien noch negativer als prognostiziert. Die AFR 18 regelt Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu, der Kanton erhöhte die Steuern um einen Zehntel, während die Gemeinden ihre Steuern um einen Zehntel senken mussten – dieser Steuerfussabtausch war allerdings nicht rechtens, wie das Bundesgericht im Juni festgestellt hat.

«Die Ampeln stehen auf Rot»

Dennoch: Die AFR 18 ist vom Volk abgesegnet worden, Sursee hatte sich gemeinsam mit anderen Gemeinden erfolglos dagegen gewehrt. Die Folgen für die Stadt sind gravierend. Der Stadtrat sei sich einig, so Gloor: «Es besteht Handlungsbedarf. Die Finanzkennzahlen haben Alarmcharakter, die Ampeln stehen auf Rot.» Mit der AFR 18 gerate Sursee in ein strukturelles Defizit. Ausschlaggebend dafür sind in erster Linie steigende Sozialkosten, insbesondere bei den Ergänzungsleistungen. Hinzu kommt, dass in Folge der negativen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Wirtschaft die Ausgaben für die Sozialhilfe ansteigen dürften.

Daniel Gloor, Surseer Finanzvorsteher.

Daniel Gloor, Surseer Finanzvorsteher.

Massnahmen gegen die erwarteten Defizite der kommenden Jahre will der Stadtrat nun diskutieren. Auf den von der Regierung in Aussicht gestellten Wirkungsbericht zur AFR 18 und damit verbundenen allfälligen Korrekturen könne man nicht warten. Zunächst will der Stadtrat aber die Rechnung 2020 abwarten. «2021 ist unter speziellen Vorzeichen ein Übergangsjahr. 2022 stehen substanzielle Korrekturen an», sagt Gloor. Noch sei Sursee mit einem Eigenkapital von über 50 Millionen Franken einigermassen gut aufgestellt, und die Stadt verfüge dadurch noch über Handlungsspielraum. Aber: «Bei einem solchen Defizit müssen Steuererhöhungen ein Thema werden», sagt der Finanzvorsteher.

Steuererhöhung ab 2022

Eine Steuererhöhung wird allerdings erst für das Jahr 2022 ins Auge gefasst. Zurzeit hat Sursee einen Steuerfuss von 1,75 Einheiten. Bis zum Abtausch mit dem Kanton lag er seit 2008 bei 1,85 Einheiten. Die Steuern sofort zu erhöhen, lehnt der Stadtrat wegen Corona allerdings ab. «Der Privatkonsum und die Investitionen von Unternehmen spielen bei der Krisenbewältigung eine wichtige Rolle», sagt Gloor. Dies wolle man nun nicht mit einer zusätzlichen Steuerbelastung erschweren.

Wegen Corona rechnet der Stadtrat aktuell mit Mindereinnahmen bei den Steuern von einer Million Franken. Weitergehende Auswirkungen der Pandemie – etwa jene der aktuellen zweiten Welle – habe man ausgeklammert, sagt Gloor. «Es gibt zu viele Varianten.» Der Finanzvorsteher weist zudem darauf hin, dass viele Surseer Unternehmen nicht mit markanten Umsatzeinbrüchen rechneten.

Lohnerhöhung für Pflegerinnen

Trotz der erwarteten Defizite hält der Stadtrat an zentralen Investitionen fest. Dazu gehören etwa das neue Sekundarschulhaus auf dem Zirkusplatz und der neue Bushof beim Bahnhof. Durch die vielen Investitionen steigt aber auch die Pro-Kopf-Verschuldung: von 2242 Franken im letzten Jahr auf 5559 Franken für 2021. Bei Investitionen, von denen die ganze Region profitiert, hofft Sursee auf die Beteiligung der Nachbargemeinden – so, wie dies beim neuen Sekundarschulhaus vorgesehen ist.

Eine Nullrunde verkraften müssen die Angestellten der Stadt. Wegen der schwierigen Finanzlage wird auf eine generelle Lohnerhöhung verzichtet – ausser beim Alterszentrum. Da gibt es eine Lohnerhöhung von einem Prozent. «Nach dem Motto: Klatschen alleine nützt nichts», wie Daniel Gloor es ausdrückt. In den Genuss dieser Lohnerhöhung kommen rund 200 Angestellte.

Die Stimmbevölkerung entscheidet am 20. Dezember an der Urne über das Budget 2021. Die geplante Gemeindeversammlung vom 14. Dezember ist wegen der Coronapandemie abgesagt.