Steuererhöhung hat es in Emmen schwer – die CVP fordert daher einen Plan B

Der Emmer Gemeinderat soll aufzeigen, welche Sparmassnahmen drohen, falls die Steuern mittelfristig nicht erhöht werden.

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Die Coronakrise dürfte die Gemeinde Emmen, hier im Bild der Sonnenplatz, finanziell stark belasten.

Die Coronakrise dürfte die Gemeinde Emmen, hier im Bild der Sonnenplatz, finanziell stark belasten.

Bild: Eveline Beerkircher (Emmenbrücke, 22. Oktober 2020)

(std) Wegen der Folgen der Coronakrise und anstehenden Investitionen plant der Emmer Gemeinderat, die Steuern nächstes Jahr von 2,15 auf 2,25 Einheiten zu erhöhen. Dieses Vorhaben dürfte jedoch nicht mehrheitsfähig sein, wie eine Parteienumfrage gezeigt hat. Auch für die CVP käme die Steuererhöhung aufgrund der Krise «aus ökonomischer Sicht zum falschen Zeitpunkt», wie sie mitteilt. Allerdings ist die Finanzlage in Emmen weiterhin sehr angespannt. Spätestens mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 «muss die Steuererhöhung wieder diskutiert werden, da anderenfalls der Kanton einschreiten müsste».

Höhere Steuern haben jedoch nur eine Chance, «wenn die Bevölkerung den Ernst der Lage und die massiven Konsequenzen beim Verzicht auf die Steuererhöhung erkennt», so die CVP. Sie fordert daher den Gemeinderat in einem dringlichen Postulat auf, einen Plan B zur Steuererhöhung zu erarbeiten. Dieser müsse dem Einwohnerrat und der Bevölkerung vorliegen, damit eine Güterabwägung erfolgen könne.

Drohen drastische Sparmassnahmen?

Als Beispiele für Sparmassnahmen im Plan B nennt die CVP unter anderem die Schliessung oder Auslagerung des Frei- und Hallenbads Mooshüsli oder die Erhöhung der Eintrittspreise, den Verzicht auf Vereinsbeiträge, auf Schullager, die Schliessung des Kulturlokals Akku, den Ausstieg aus der regionalen Kulturförderung oder einen Leistungsabbau bei der Gemeindebibliothek und der Ludothek, den Abbau von Bushaltestellen, den Verzicht auf Betreuungsgutscheine oder die Verkleinerung des Einwohnerrats.

Der AFP 2021 zeige die Konsequenzen eines Verzichts auf die Steuererhöhung noch zu wenig klar auf, so die CVP.