Steuererhöhung ist vom Tisch: Emmen schreibt 2019 ein Defizit von lediglich 1,6 Millionen Franken

Die Gemeinde Emmen verzeichnet den besten Abschluss seit Jahren. Die Budget-Abweichung von knapp zwei Millionen Franken kommt durch Sondereffekte zustande – ohne sie wäre die Rechnung 2019 positiv ausgefallen.

Beatrice Vogel
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Die Gemeinde Emmen verzeichnet in ihrer Jahresrechnung 2019 ein Defizit von rund 1,6 Millionen Franken, bei einem Gesamtaufwand von rund 200 Millionen. Budgetiert war ein Plus von rund 36'000 Franken. Dennoch ist es der beste Jahresabschluss seit 2015. Auch ist Emmen schon lange nicht mehr so nah am Budget geblieben: In den letzten drei Jahren wich die Rechnung jeweils stark von den Prognosen ab.

Wie die Gemeinde mitteilt, haben zu diesem Resultat die ausserordentliche Abschreibung von 2,4 Millionen Franken für das Provisorium der Schulanlage Erlen beigetragen sowie eine einmalige, buchhalterische Abgrenzung von 760'000 Franken für Beiträge an die Kantonsschulen. Diese Beiträge werden wegen des neuen Volksschulkostenteilers neu per Kalenderjahr und nicht mehr per Schuljahr fällig. Ohne diese zwei Sondereffekte von rund 3,2 Millionen Franken würde ein positives Jahresergebnis von 1,6 Millionen resultieren.

Die Errichtung des Provisoriums bei der Schulanlage Erlen hatte Einfluss auf die negativ ausfallende Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Emmen.

Die Errichtung des Provisoriums bei der Schulanlage Erlen hatte Einfluss auf die negativ ausfallende Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Emmen.

Eveline Beerkircher,
Emmenbrücke, 24. April 2019

«Das Ergebnis stimmt mich positiv», sagt Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP). Noch im Herbst hatte Schnellmann mit einem Verlust von 4,5 Millionen Franken gerechnet. Wie kommt es, dass man sich derart verschätzt hat? «Wir haben festgestellt, dass wir vor Ende Jahr beispielsweise die Zinsen höher eingeschätzt haben. Auch einige Zahlen des Kantons waren noch nicht definitiv.» In diesem Punkt wolle man sich verbessern, etwa indem man genauere Informationen beim Kanton einholt. «Das Controlling muss besser werden, daran arbeiten wir», so Schnellmann.

Für 2020 ist wiederum ein Plus von 0,55 Millionen Franken budgetiert, unter anderem wegen des neuen Kostenteilers der Aufgaben- und Finanzreform AFR 18. Dennoch hatte Patrick Schnellmann bei Veröffentlichung des Budgets 2020 bereits von einer Steuererhöhung für die Folgejahre gesprochen, weil mit der AFR 18 auch ein Steuerfussabtausch zwischen Gemeinden und Kanton erfolgt. Nun hat der Finanzdirektor seine Meinung revidiert:

«Eine Steuererhöhung ist kein Thema mehr.»

Die Finanzen seien stabilisiert und die AFR 18 müsse zuerst ihre volle Wirkung entfalten, bevor man weitere Schlüsse ziehen könne. «Ausserdem wäre eine Steuererhöhung angesichts der Coronakrise ein falsches Signal an die Bürger.»

Ausgabendisziplin der Verwaltung

Die erfreuliche Rechnung sei hauptsächlich auf die hohe Ausgabendisziplin der Verwaltung zurückzuführen, heisst es in der Mitteilung. Mehrausgaben in der Höhe von rund 2,6 Millionen Franken waren insbesondere im Sozialbereich zu verzeichnen. Gleichzeitig konnten höhere Rückerstattungen mit Verwandten- und Rentenbeiträgen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe von rund 1,2 Millionen Franken vereinnahmt werden.

Auch die Steuererträge haben sich positiv entwickelt: Sie liegen nur rund 109'000 Franken unter Budget. So gab es bei den natürlichen und insbesondere bei den juristischen Personen höhere Steuernachträge. Bei den Grundstückgewinn- und den Erbschaftssteuern gab es Mehrerträge. Hingegen fielen die Billettsteuern um 154'000 Franken tiefer aus als budgetiert.

Höher Einnahmen bei Investitionen

Die Gemeinde Emmen hat 2019 rund 7,8 Millionen Franken netto investiert. Budgetiert waren Nettoinvestitionen von 10,1 Millionen. Die tieferen Nettoinvestitionen seien auf deutlich höhere Investitionseinnahmen von rund 1,9 Millionen Franken zurückzuführen, dazu gehören die Anschlussgebühren für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Am meisten wurde mit 4,3 Millionen Franken in die Schulinfrastruktur investiert.

Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiere des Weiteren ein positiver Geldfluss von 10,1 Millionen Franken, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Dadurch konnten die 2019 getätigten Investitionen vollständig eigenfinanziert werden, was zu einer Reduktion der Verschuldung führte. Der Selbstfinanzierungsgrad und die Nettoschuld pro Einwohner überschreiten aber die kantonalen Vorgaben immer noch deutlich.

Coronakrise bereitet Sorgen

In den kommenden Jahren müssen die Kosten weiter optimiert und die Sparbemühungen beibehalten werden. Dies vor allem, weil hohe Investitionen in die Schul- und in die Verkehrsinfrastruktur anstehen. «Grosse Sorgen machen mir die noch nicht abschätzbaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie», sagt Patrick Schnellmann. Er rechnet mit höheren Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich – und mit tieferen Steuereinnahmen, «möglicherweise über Jahre hinaus». Bereits jetzt müsse der Gemeinderat sich überlegen, wie er mit den Mietern von gemeindeeigenen Liegenschaften verfahren soll, die wegen einer Mietreduktion angefragt haben.

Per Medienmitteilung hat sich bereits die FDP-Fraktion zur Rechnung 2019 geäussert: Sie stimme die FDP «verhalten optimistisch». Mit der realistischen Budgetierung der Steuererträge sei Emmen auf gutem Weg. Wegen der anstehenden Investitionen müssen aber Sparmassnahmen konsequent umgesetzt werden, so die Partei. Angesichts der Coronakrise dürfe aber das «Gewerbe nicht durch zusätzliche Gebühren und Abgaben belastet» werden.