STEUERERHÖHUNG: Luzerner Gewerbeverband beschliesst Stimmfreigabe

Der Gewerbeverband folgt der Industrie- und Handelskammer. Die Delegierten haben am Mittwoch für die Abstimmung zur Steuererhöhung Stimmfreigabe beschlossen – und sich so gegen den Vorstand gestellt.

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Themenbild Steuererhöhung. (Symbolbild: Philipp Schmidli)

Themenbild Steuererhöhung. (Symbolbild: Philipp Schmidli)

Ein Traktandum der Gewerbekammer versprach besondere Brisanz: die Festsetzung des kantonalen Steuerfusses. Deshalb hatte der Vorstand des Luzerner Gewerbeverbands mit gut 11000 Mitgliedern im Vorfeld auch einen Grossaufmarsch erwartet. Der Gewerbekammer, dem wirtschaftspolitischen Organ des Verbands, gehören 274 Delegierte an, 109 fanden sich gestern in Horw ein. Laut Verbandspräsident Roland Vonarburg handelt es sich hierbei um eine Rekordbeteiligung.

Die Abstimmung der Gewerbekammer endete zunächst in einer Pattsituation. 53 Stimmberechtigte waren für höhere Steuern, 52 sprachen sich dagegen aus – bei 4 Enthaltungen. Aufgrund des äusserst knappen Ergebnisses stellte der Vorstand den Antrag zur Stimmfreigabe. Die Delegierten folgten diesem grossmehrheitlich. Im Vorfeld der Versammlung hatte der Vorstand des Gewerbeverbands noch klar Position gegen höhere Steuern bezogen.

Das Referendum gegen die Steuererhöhung war von der SVP ergriffen worden. Kommt es zu Stande, können die Luzerner Stimmbürger voraussichtlich am 21. Mai über die Vorlage abstimmen. Bis zur Abstimmung hat der Kanton Luzern kein rechtskräftiges Budget, nur die unerlässlichen Ausgaben dürfen getätigt werden. Der Luzerner Kantonsrat hat der Erhöhung des Steuerfusses für das laufende Jahr von 1,6 auf 1,7 Einheiten Mitte Dezember deutlich zugestimmt – nur die SVP, zwei SP-Politiker und Gewerbeverband-Direktor Gaudenz Zemp (FDP) lehnten diese ab.

«Erhöhung ist keine Lösung für die Finanzprobleme»

Der gestrigen Parolenfassung waren kontroverse Diskussionen vorausgegangen. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler warnte die Delegierten bei einem Nein zu höheren Steuern vor einer höheren Verschuldung. «Es gibt Momente, da muss man über den eigenen Schatten springen», führte er aus und setzte ein Fragezeichen dahinter, wo die Regierung dieses Jahr weitere 65 Millionen Franken einspart, wenn die Erhöhung abgelehnt wird. SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold suchte nach Unterstützung für das Referendum ihrer Partei und betonte: «Die Ausgaben werden weiter wachsen, wenn wir die Steuern erhöhen. Dies ist keine Lösung für die Finanzprobleme des Kantons.» Es brauche strukturelle Anpassungen. Markus Bösch, der den Buttisholzer Gewerbeverein präsidiert, pflichtete ihr bei: «Der Druck eines budgetlosen Zustands ist eine Erpressung durch die Regierung.» Auch Urs Meier, Präsident der Luzerner Schreiner, sagte, er sei für eine Politik der knappen Kassen, sprach sich aber dennoch für eine Erhöhung des Steuerfusses aus. «Wenn wir in einem Kanton Zwangsferien brauchen, kann dies nicht wirtschaftsfördernd sein.»

«Stimmfreigabe ist die eleganteste Lösung»

Geri Bürkli, Präsident des Gewerbevereins von Neuenkirch, votierte hingegen für eine Stimmfreigabe: «Ich will der bürgerlichen Regierung und dem mehrheitlich bürgerlichen Parlament nicht in den Rücken fallen. Eine Stimmfreigabe ist die eleganteste Lösung.»

Gewerbeverbandspräsident Roland Vonarburg versuchte die Gewerbler vergebens zu überzeugen, gegen «jede Verschlechterung für die Unternehmen zu kämpfen» und an der Verbandsstrategie festzuhalten. Im Anschluss sagte er: «Das Ergebnis ist keine Überraschung.» Eine Umfrage habe im Dezember gezeigt, dass ein Nein zu höheren Steuern auf der Kippe stehe. «Es ist viel lobbyiert worden, parteipolitische Gedanken und die Angst vor Auftragsausfällen aufgrund des budgetlosen Zustands haben heute eine wichtige Rolle gespielt.»

Mit dem Entscheid folgt der Gewerbeverband dem Vorstand der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ). Dieser hatte sich vor gut zwei Wochen für Stimmfreigabe ausgesprochen, obwohl IHZ-Direktor Felix Howald früher eine Unterstützung des Referendums zugesichert hatte. Eine weitere Parolenfassung folgt am 25. Januar. Dann entscheidet das Info-Forum Freies Unternehmertum, ob es die SVP unterstützt.

Roseline Troxler