STEUERERHÖHUNG: Luzerner Regierung will Gemeinden wieder belasten

Lehnt das Stimmvolk Ende Mai die Erhöhung des Steuerfusses ab, droht laut Regierung ein «verheerender Kahlschlag». Ausserdem müssten die in den bisherigen drei Sparpaketen geschonten Gemeinden bluten.

Lukas Nussbaumer
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Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Für die Luzerner Regierung gibt es nur eine Lösung, um das Loch in der Kasse des Kantons zu stopfen: eine Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten. Ein Plan B existiere nicht, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nach der Budgetdebatte gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe von gestern). Die von der SVP mit einem Referendum bekämpfte Steuererhöhung brächte dem Kanton Luzern bis 2019 Mehreinnahmen von rund 165 Millionen Franken.

Diese Summe, sagte Schwerzmann weiter, müsste im Falle eines Neins des Stimmvolks zur Steuererhöhung gespart werden. Wo genau, liess der Finanzdirektor auch gegenüber dem Kantonsrat offen, als dieser über eine Dringliche Anfrage von CVP-Vizepräsidentin und Kantonsrätin Yvonne Hunkeler (Grosswangen) diskutierte. Hunkeler wollte wissen, welche Alternativen die Regierung bei einem Nein zur Steuererhöhung habe.

Stadtrat von Luzern ist Beispiel für den Regierungsrat

Das Fehlen eines Plans B löst bei Yvonne Hunkeler auch am Tag nach dem Abschluss der Budgetdebatte «eine gewisse Unzufriedenheit» aus. Die Regierung rechne bei einer Ablehnung der Steuererhöhung zwar mit einem «verheerenden Kahlschlag», erläutere dies aber nicht weiter. «Ich frage mich, was dieser Kahlschlag bedeutet und wer konkret davon betroffen ist. Ich erwarte von der Regierung in dieser Frage ‹mehr Fleisch am Knochen›», sagt die Finanzspezialistin der CVP auf Anfrage. Dass dies möglich sei, habe der Stadtrat von Luzern im Jahr 2012 bewiesen, als es in der Stadt um eine Steuererhöhung ging. Der Stadtrat veröffentlichte damals eine umfangreiche Liste von Massnahmen, die bei einer Ablehnung der Steueranhebung umgesetzt werden müssten – zum Beispiel die Streichung von Beiträgen an Tourismusorganisationen, an die familienergänzende Kinderbetreuung oder an die Kulturhäuser.

So konkret der Stadtrat vor vier Jahren war, so vage gibt sich heute der Regierungsrat. Explizit erwähnt wird aber eine Gruppe von möglichen Sparopfern: die Gemeinden. Sie seien beim jüngsten Sparpaket «Konsolidierungsprogramm 17» (KP 17) ja verschont worden. Komme es nun zu einem Nein zur Steuererhöhung, «müssten wir uns erneut mit Ausgabenkürzungen in diesem Bereich befassen», hält die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss Hunkelers fest.

Dieser erneute Versuch der Regierung, die Gemeinden zu belangen, kommt bei Armin Hartmann, beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) zuständig für den Bereich Finanzen, nicht gut an. «Der VLG wird sich sicher wieder wehren, sollte die Regierung die Gemeinden belangen», sagt der Schlierbacher Gemeindeammann, der auch für die SVP im Kantonsrat politisiert. Wie gut sich die Gemeinden wehren können, hat der VLG eben erst bewiesen: Die Ende Oktober an einer ausserordentlichen Generalversammlung beschlossenen vorsorglichen Referenden gegen die Sparpläne der Regierung, welche die Gemeinden mit jährlich etwa 20 Millionen Franken belastet hätten, verfehlten ihre Wirkung nicht. Der Kantonsrat kippte fast alle Sparmassnahmen zu Lasten der Gemeinden aus dem KP 17. Der Plan, bei einem Nein zum höheren Steuerfuss auf dem Buckel der Gemeinden zu sparen, sei deshalb «nicht sehr realistisch», sagt Hartmann. Das gelte auch für die offen gehaltene Ankündigung der Regierung, im Bedarfsfall auf schon einmal gemachte, aber nicht umgesetzte Vorschläge früherer Sparpakete zurückzukommen. «Immer wieder die gleichen Massnahmen zu bringen, geht nicht. Es braucht neue Vorschläge», fordert Ökonom Hartmann. Prüfen müsse die Regierung zudem die Möglichkeit, sich befristet neu zu verschulden.

Änderungen des Steuergesetzes kommen nicht in Frage

Einig sind Armin Hartmann und Yvonne Hunkeler mit der Regierung, wenn es um die Einnahmenseite geht: Ein weiterer Griff in die Steuergesetzgebung wäre politisch nicht mehrheitsfähig, nachdem mit dem KP 17 bereits mehrere Änderungen beschlossen wurden, die zu Mehreinnahmen führen. So zum Beispiel die Einführung einer Minimalsteuer für alle Firmen oder die Begrenzung und Kürzung von Steuerabzügen.

Sagt das Volk am 21. Mai Nein zur Anhebung des Steuerfusses und geht es nach der Regierung, müssen sich die Luzernerinnen und Luzerner also auf einen «verheerenden Kahlschlag» gefasst machen. Dies deshalb, weil die Regierung bis Mitte September – so lange hat sie Zeit für ein neues Budget – nur Massnahmen umsetzen kann, die sie selber beschliessen darf. Die Zeit, im Parlament auch Gesetzesänderungen beraten zu können, würde fehlen. Dass die Steuerabstimmung auf Messers Schneide steht, wissen sowohl Yvonne Hunkeler, welche die Steuererhöhung im Kantonsrat befürwortete, als auch Armin Hartmann, der die Anhebung bekämpfte. Schliesslich opponieren der Steuererhöhung neben der SVP auch der Gewerbeverband, die Industrie- und Handelskammer sowie Teile von FDP und SP.

Wie ein Blick in die Sparpakete Leistungen und Strukturen 1 und 2 aus den Jahren 2012 und 2014 sowie in das aktuelle KP 17 zeigt, könnten Dutzende von Massnahmen blühen. So eine weitere Kürzung von Beiträgen an soziale Organisationen oder ausgelagerte Betriebe, aber auch zusätzliche Einsparungen bei den Angestellten des Kantons. Weniger konkret umschreibt die Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage von Yvonne Hunkeler das zusätzliche Sparvolumen, das bei einem Nein zu einem höheren Steuerfuss erreicht werden müsste: ein «flächendeckender Abbau von Gesundheits-, Bildungs-, Sozial-, Sicherheits-, Verkehrs- und weiteren Leistungen».

Grüne verlangen mehr Mitsprache

Die siebenköpfige grüne Fraktion will die Geschäftsordnung des Luzerner Kantonsparlaments ändern. Künftig sollen auch Mitglieder von Kommissionen, die einen Mitbericht zuhanden der federführenden Kommission verfasst haben, ihre Beschlüsse im Kantonsrat vertreten und Anträge stellen können. Aktuell ist dies nur Angehörigen der federführenden Kommission möglich. Diese Änderung der Geschäftsordnung führe zu mehr Transparenz der Haltungen der Fachkommissionen und belebe die Debatten im Parlament, argumentieren die Grünen in ihrer Motion. Zudem gebe es dann inhaltliche und nicht bloss finanzpolitische Diskussionen. Das Gewicht der Mitberichte sei aktuell «nicht gross» und der politische Einfluss «gering». (red)