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Steuererhöhung ist kaum zu umgehen

Das Emmer Stimmvolk entscheidet am 10. Juni über eine Steuererhöhung auf 2,17 Einheiten. Sagt es Ja, sind die Finanzen dennoch nicht im Lot. Aber auch bei einem Nein bleibt der Steuersatz wohl nicht auf dem heutigen Niveau.
Beatrice Vogel
Die Gemeindeverwaltung Emmen – auch bekannt als «Schoggiturm». (Bild: Pius Amrein, 16. November 2017)

Die Gemeindeverwaltung Emmen – auch bekannt als «Schoggiturm». (Bild: Pius Amrein, 16. November 2017)

Seit 1994 liegt der Steuerfuss der Gemeinde Emmen bei 2,05 Einheiten. Wegen der aktuell miserablen Finanzlage soll der Steuerfuss auf 2,17 Einheiten erhöht werden. Darüber und über das Budget 2018 befindet die Stimmbevölkerung am 10. Juni.

Die Krux am Budget: Trotz Steuererhöhung rechnet es mit einem Defizit von knapp 1,9 Millionen Franken. Enthalten sind darin zahlreiche Sparmassnahmen, ohne die das Defizit noch viel höher ausfallen würde. Der Einwohnerrat – allen voran CVP und FDP – nimmt das Defizit in Kauf, in der Hoffnung, dass dieses in den kommenden Jahren ausgeglichen werden kann.

Negativspirale hält an

Doch mit welchen langfristigen Konsequenzen muss der Stimmbürger rechnen, wenn er am 10. Juni Ja sagt? Die Belastung für das Portemonnaie hält sich bei einem Steuerfuss von 2,17 Einheiten in Grenzen: Bei einem Einkommen von 60000 Franken zahlt ein Alleinstehender nicht einmal 500 Franken mehr, ein Verheirateter knapp 400 Franken mehr. Da aber in der Rechnung 2018 ein Defizit von 1,9 Millionen Franken resultieren wird, hat das Auswirkungen auf die Folgejahre. Denn ändert sich das Steuersubstrat nicht signifikant, muss auch für 2019 minus 1,9 Millionen budgetiert werden.

Kommt hinzu, dass viele Sparmassnahmen nicht nachhaltig sind. Sie sind teilweise auf den momentan budgetlosen Zustand zurückzuführen und viele Ausgaben wurden einfach hinausgeschoben. Gemäss der Emmer Finanzverwaltung handelt es sich dabei um Sparmassnahmen in der Höhe von 1,25 Millionen Franken. Zusammen mit den 1,9 Millionen, die von vornherein fehlen, rechnet die Finanzverwaltung für das Budget 2019 mit einem Defizit von mindestens 3 Millionen Franken. «Dieses kann nur durch erneutes Sparen oder eine weitere Steuererhöhung wettgemacht werden», sagt dazu der abtretende Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP).

Darüber hinaus muss der Bilanzfehlbetrag, der durch ein Defizit entsteht, gemäss dem neuen Finanzhaushaltgesetz über sechs Jahre abgeschrieben werden. Bei 1,9 Millionen Franken sind das jährlich 300000 Franken, die schon von vornherein das Budget belasten. Kommt im Folgejahr das erwähnte Defizit von 3 Millionen dazu, wird das mit jährlich 500000 Franken abgeschrieben, wodurch sich die Abschreibungen dann auf 800000 Franken belaufen. Durch weitere Defizite kumuliert sich das weiter. Da die Gemeinde nur sechs Jahre Zeit hat, die Finanzen zu sanieren, bräuchte es bald positive Rechnungsabschlüsse. Dies ist bei einem Steuersatz von 2,17 Einheiten nur möglich, wenn das Steuersubstrat ansteigt. Die Zahlen der letzten Jahre sprechen gegen diese Annahme, denn während die Bevölkerungszahl steigt, ist der Steuerertrag gesunken (Ausgabe vom 12. Mai).

Dickerhof: «Defizit ist gesetzeswidrig»

Kann die Gemeinde Emmen ihre Finanzen in den nächsten Jahren nicht sanieren, widerspricht ihre Finanzplanung dem geltenden Gesetz, das im Durchschnitt über mehrere Jahre positive Rechnungsabschlüsse verlangt. Oder, wie es Urs Dickerhof formuliert: «Ein geplantes Defizit ist gesetzeswidrig, weil es gar nicht abgetragen werden kann.» Anders sieht es aus, wenn der Stimmbürger ein Nein in die Urne legt. Eine Steuererhöhung wird er damit wohl nicht verhindern können. Denn wird das Budget abgelehnt, legt der Luzerner Regierungsrat Budget und Steuerfuss fest. Er wird aufgrund der prekären Finanzlage wahrscheinlich eine Steuererhöhung auf 2,25 Einheiten beschliessen – wie ursprünglich vom Emmer Gemeinderat vorgesehen. Bei diesem Steuerfuss sollte in den kommenden Jahren kein Defizit entstehen. Für die Steuerzahler würde das 10 Prozent mehr Steuern bedeuten. Ein alleinstehender Steuerpflichtiger mit einem Einkommen von 60000 Franken würde so rund 800 Franken mehr bezahlen.

Wie die Entwicklung über zwei, drei Jahre hinaus aussieht, ist schwierig vorherzusagen. «Wir brauchen viel höhere Steuereinnahmen, um das Wachstum abzufedern», ist für Urs Dickerhof klar. Kommen also nicht bald viele finanzkräftige Steuerzahler nach Emmen, ist auch bei einem Steuerfuss von 2,25 Einheiten nicht ausgeschlossen, dass es in einigen Jahren wieder eine Steuererhöhung oder massive Leistungskürzungen braucht.

Für 2019 drohen den Steuerzahlern Nachzahlungen

Übrigens: Auch wenn das Budget 2018 mit einem Defizit von 1,9 Millionen Franken rechnet, dürfte das Defizit in der Rechnung 2018 höher ausfallen. Denn bald werden die Steuerrechnungen verschickt – mit dem aktuellen Steuerfuss von 2,05 Einheiten. Wegen des späten Abstimmungstermins kann der neue Steuerfuss nicht berücksichtigt werden. Das heisst für die Steuerzahler: Sie müssen sich darauf einstellen, 2019 Nachzahlungen zu leisten.

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