Die Höhe des Steuerfusses beschäftigte die Vitznauer

An der Gemeindeversammlung von Vitznau wurde ein Antrag eines Bürgers gutgeheissen. Ist das Bundesgericht gegen die Aufgaben- und Finanzreform soll der Steuerfuss bei 1,40 Einheiten belassen werden.

Roseline Troxler
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Die Seegemeinde Vitznau erwartet im Budget 2020 aufgrund der Aufgaben- und Finanzreform ein hohes Defizit.

Die Seegemeinde Vitznau erwartet im Budget 2020 aufgrund der Aufgaben- und Finanzreform ein hohes Defizit.

 Bild: Roger Grütter
(28. Mai 2018)

An der Budgetversammlung vom Montagabend in Vitznau gab die Senkung des Steuerfusses von 1,40 auf 1,30 Einheiten zu reden. Wegen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR) müssen die Gemeinden die Steuern senken, während der Kanton Luzern sie anhebt.

Dies wollte ein Bürger mittels Antrag verhindern. Denn die Gemeinde budgetiert für das kommende Jahr – insbesondere wegen der AFR – ein Defizit von knapp 1,13 Millionen Franken. Da der Antrag rechtlich heikel ist, wurde er nach Gesprächen in einen Eventualantrag abgeändert. So konnten die Stimmbürger am Montagabend zuerst übers Budget mit Steuerfuss von 1,30 Einheiten befinden – dieses wurde grossmehrheitlich genehmigt.

Eventualantrag wurde klar genehmigt

Danach gelangte der Eventualantrag zur Abstimmung. Der Steuerfuss soll demnach bei 1,40 Einheiten bleiben. Dieser Fall soll eintreten, wenn das Bundesgerichtsurteil vor dem Versand der Steuerrechnungen im Mai 2020 entscheidet, dass die AFR nicht rechtens ist. Zwölf Gemeinden haben gegen die AFR beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (wir berichteten). Ein Grund war, dass die Gemeinden 2019 nicht über ihren Steuerfuss befinden können und dies als verfassungswidrigen Eingriff in die Gemeindeautonomie gesehen wird. Die 92 Anwesenden folgten der Empfehlung des Gemeinderats und hiessen den Antrag bei sechs Gegenstimmen gut.

An der gestrigen Versammlung wurde zudem ein Reglement zum kommunalen Förderprogramm genehmigt. Das Förderprogramm ist auf fünf Jahre beschränkt. Damit sollen etwa Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen unterstützt werden.

Wärmeverbund: Projekt soll bald aufgelegt werden

Ausserdem wurde an der Versammlung ein Sonderkredit in der Höhe von 700000 Franken für eine Beteiligung an der eRiS See AG gesprochen. Die Firma will in Vitznau ein Netz zum Wärmen und Kühlen mit Seewasser erstellen. Das Projekt soll laut der Gemeinde Anfang Jahr aufgelegt werden.

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