STEUERFUSS: Harte Vorwürfe an die Luzerner Regierung

Gemeinden, die Nothilfe vom Kanton Luzern wollen, müssen den Steuerfuss stark erhöhen. Das führt zu heftiger Kritik.

Lukas Nussbaumer
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Die Regierung will Sonderbeiträge an Gemeinden wie Menznau nur noch dann ausrichten, wenn diese ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Regierung will Sonderbeiträge an Gemeinden wie Menznau nur noch dann ausrichten, wenn diese ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

«Auf die Regierung ist kein Verlass», sagt SVP-Kantonsrat Willi Knecht aus Geiss. Ins gleiche Horn stösst Marlis Roos Willi (CVP), die wie Knecht aus Geiss stammt: «Das Vorgehen der Regierung ist nicht fair.»

Sowohl Roos als auch Knecht sprechen von einer Praxisänderung der Regierung bei der Behandlung von Sonderbeitragsgesuchen. Ende Februar gab die Regierung bekannt, dass sie künftig nur noch Sonderbeiträge an Gemeinden ausrichten werde, wenn diese ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen. Bis dahin galt eine Obergrenze von 2,4 Einheiten.

Gemeindeverband bedauert

Am Montag hat die Regierung ihre Haltung bekräftigt – in ihrer Antwort auf ein Postulat von Marlis Roos. Für Kantonsrat Armin Hartmann (SVP, Schlierbach), beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) für den Bereich Finanzen verantwortlich, ist die Haltung der Regierung «bedauerlich, aber nachvollziehbar». Der VLG werde «alles daran setzen, dass der Maximal-Steuerfuss so rasch als möglich wieder auf 2,4 Einheiten sinkt».

Die für den Finanzausgleich zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli kontert die Kritik, die Steuerfussschere erhöhe sich, so: «Die Differenz vom mittleren Steuerfuss zu den aktuell höchsten ist seit 1996 kleiner geworden. Dazu wurde der Staatssteuerfuss seit 1996 von 1,9 auf 1,6 Einheiten gesenkt.»