Steuerfuss: Weniger Mitsprache nur in Schwyz

Drucken
Teilen

In den Zentralschweizer Parlamenten wird wie bislang in Luzern meist im Dezember über das Budget debattiert. Einzig in Zug und Nidwalden finden die Debatten bereits im November statt.

Anders als Luzern handhaben die übrigen Zentralschweizer Kantone die Mitsprache der Bevölkerung beim Steuerfuss: Weniger zu sagen haben die Schwyzer: Hier entscheidet der Kantonsrat abschliessend. Alle anderen Kantone binden die Bevölkerung schon heute besser ein als Luzern. In Ob- und Nidwalden gilt das fakultative Referendum unabhängig davon, ob die Steuern steigen oder nicht. Auch in Uri unterstehen die Beschlüsse des Parlaments dem fakultativen ­Referendum. Steigt der Steuerfuss auf 110 Prozent (heute 100 Prozent) oder mehr, gilt das obligatorische Referendum. In Zug untersteht jede Änderung des Steuersatzes dem fakulta­tiven Referendum. (red)