Steuergerechtigkeit
SP Kanton Luzern fordert Steuersenkung für die Mittelklasse anstatt einer generellen Steuerfusssenkung

Vielverdiener sind im Steuersystem des Kantons Luzern besser gestellt als Normalverdiener – für Letztere ist er gemäss eines Monitorings entsprechend unattraktiv. Die SP gibt Gegensteuer mit einer Motion.

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In seiner Motion bezieht sich SP-Kantonsrat David Roth auf einen Steuermonitor von BAK economics, der im Auftrag des Kantons Zürich erstellt wird. Er misst die Steuerbelastung des Bruttojahreseinkommens in verschiedenen Kantonen. Es zeigt sich: Der Kanton Luzern ist für Menschen mit mittleren Einkommen steuerlich unattraktiv.

Wie der Motion zu entnehmen ist, kommt eine ledige Person mit 40'000 Franken Jahreseinkommen in der steuerlichen Belastung auf Platz 18 zu stehen, während eine Person mit 400'000 Franken Einkommen «gleich hinter den Steuerparadiesen der Kleinkantone» auf Platz 7 rangiert.

Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von 100'000 Franken finden sich lediglich auf Platz 17 – eine Familie mit einer Million Franken Einkommen auf Platz 7.

Steuerfusssenkung bevorzugt hohe Einkommen

Eine Steuerfusssenkung um 0,1 Einheiten, wie sie der Kanton Luzern vorsieht, ändere nichts an den Ungerechtigkeiten, die durch die Progression des Luzerner Steuersystems verursacht würden, heisst es in der Motion. «Sollte deshalb Spielraum für eine steuerliche Entlastung bestehen, muss diese zuerst dem Mittelstand zugutekommen», steht in der Motion. Und David Roth sagt: «Eine Senkung des Steuerfusses verstärkt das ungerechte Luzerner Steuersystem.»

Bevor eine Steuersenkung allerdings durchgeführt werde, müsse sichergestellt sein, dass die Mittel für Korrekturen bei Prämienverbilligungen, für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie für das Erreichen der Klimaschutzziele zur Verfügung stehen. (lil)