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STEUERGESETZ: Hürden gegen Referenden

Zwei Massnahmen sollen die Wahrscheinlichkeit eines weiteren budgetlosen Zustandes verringern. Die Debatte führte im Luzerner Kantonsrat zu politischen Grundsatzdiskussionen.
Ismail Osman
Blick in den Kantonsrat: Die Fraktionen werden demnächst über die Sparpläne der Regierung informiert. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016))

Blick in den Kantonsrat: Die Fraktionen werden demnächst über die Sparpläne der Regierung informiert. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016))

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

In einer Sache sind sich alle einig: Der andauernde budgetlose Zustand, in dem sich der Kanton Luzern befindet, ist unhaltbar. Gestern beriet der Kantonsrat die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen zukünftig zu verringern.

Konkret geht es um zwei Massnahmen:

Das Steuergesetz soll so angepasst werden, dass der vom Kantonsrat festgesetzte Steuerfuss nur noch dann dem fakultativen Referendum unterliegt, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt und er gegenüber dem Vorjahr erhöht wird.

Die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans inklusive der Festsetzung des Steuerfusses durch den Kantonsrat soll bereits im Oktober statt wie bis anhin im Dezember erfolgen.

Die geplante Vorverlegung der Budgetdebatte gab kaum Anlass für Diskussionen – ganz anders sah es jedoch bei der vorgesehenen Hürde für künftige Steuer­referenden aus.

Was soll höher gewichtet werden?

Die Diskussionen liefen schnell auf eine Grundsatzfrage hinaus: Was ist höher zu gewichten: das Mitspracherecht der Bevölkerung oder die potenzielle Verhinderung eines weiteren budgetlosen Zustandes?

Kantonsrat Reto Frank (SVP, Meggen) spekulierte, dass das Ziel der Vorlage sei, die Volksrechte zum Vorteil der Verwaltung einzuschränken. «Ich frage mich: Ist das die richtige Reaktion auf ein Abstimmungsergebnis?» Damit spielte er auf die von der SVP gewonnene Steuerfussabstimmung vom Mai an. Die SVP sieht die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen denn auch klar als Reaktion auf die durch das Referendum verhinderte Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Dem widersprach Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, fügte jedoch auch an: «Das Ziel ist es, das Ergreifen des Referendums zu verhindern.»

Doch auch von linker Seite wurde die neue Hürde für Referenden kritisch betrachtet: «Die Volksrechte müssen bestehen bleiben», sagte etwa Jörg Meyer (SP, Adligenswil). «Jede Einschränkung des Rechts auf fakultatives Referendum ist für uns nicht zu akzeptieren.» Zudem kritisierte Jörg Meyer die Fest­legung des Grenzwertes bei 1,6 Einheiten. Diese sei willkürlich und mache «keinen demokratischen Sinn».

Meyer stellte zudem den Antrag, den Gesetzestext so anzupassen, dass der Steuerfuss auch dann dem fakultativen Referendum untersteht, wenn dieser sich gegen unten verändern soll. Erwin Arnold (CVP, Buchrain) bekundete seine Auffassung, dass eine Ablehnung einer Steuersenkung für ihn unvorstellbar sei. David Roth (SP, Luzern) sah in der ablehnenden Haltung der bürgerlichen Parteien «die Angst vor der öffentlichen Diskussion über die Gründe für den Leistungsabbau» mitschwingen. Urs Brücker (GLP, Meggen) argumentierte hingegen, dass Meyers Ansinnen die Möglichkeit eines Referendums zumindest mathematisch betrachtet verdoppelt.

Allerdings war es Brückers Parteikollegin Michèle Graber (Udligenswil), welche den weitaus radikaleren Anpassungs­antrag stellte: «Es gibt nur eine pragmatische Lösung des Problems: Die Kompetenz zur Setzung des Steuerfusses muss dem Kantonsrat übergeben werden.» Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass die Bevölkerung gar keine Möglichkeit zur Mitsprache hätte. «Das Volk ist der Chef, aber wir sind die gewählten Vertreter. Diese Verantwortung müssen wir annehmen», ergänzte Claudia Huser (GLP, Luzern).

Sowohl Grabers und Meyers Anträge wie auch jener von Reto Frank zur Ablehnung des Geschäftes fanden keine Mehrheit im Parlament: Mit 65 zu 43 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Gesetzesänderung in der Version der Regierung in die zweite Lesung geschickt.

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