STEUERGESETZREVISION 2011: Die Steuersenkung kommt vors Volk

Luzern stimmt im Herbst über eine Steuersenkung ab. Der Abstimmungskampf wird spannend. Die Gemeinden sind sich uneins.

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SP-Vizepräsident Daniel Gähwiler übergibt Judith Lauber vom Amt für Gemeinden vor dem Regierungsgebäude die Referendums-Unterschriften. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

SP-Vizepräsident Daniel Gähwiler übergibt Judith Lauber vom Amt für Gemeinden vor dem Regierungsgebäude die Referendums-Unterschriften. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Voraussichtlich am 27. September stimmt das Luzerner Volk über die dritte Steuersenkung innerhalb von sechs Jahren ab. Nachdem das Kantons-parlament im März die Steuergesetz-revision 2011 mit 83 gegen 22 Stimmen beschlossen hatte, ergriffen SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum. Das Referendumskomitee reichte am Dienstag 3300 Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. Nötig waren 3000.

Die geplante Steuersenkung ist umstritten: 31 Gemeinden sprachen sich für die Steuergesetzrevision aus, 18 dagegen. Weil einwohnerstarke Gemeinden mehr Stimmengewicht haben, fällt das Verhältnis bei den Stimmen knapper aus: 131 Ja zu 121 Nein.

Auf Kritik stösst vor allem die Halbierung der Firmengewinnsteuer, die Gemeinden mit vielen Firmen treffen würde. Durch die Steuersenkungen entgehen gemäss Finanzdepartement den Gemeinden Ausfälle von 75 Millionen Franken.

Thomas Oswald

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.