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STEUERGESETZREVISION: Luzerner Gemeinden gegen höhere Steuern

Die Steuergesetzrevision der Luzerner Regierung steht in der Kritik. Der Verband der Luzerner Gemeinden sieht weder bei der Dividenden­besteuerung noch beim Eigen­betreuungsabzug Handlungs­bedarf
Für Steuern, Krankenkassenprämien und andere obligatorische Abgaben muss jeder Schweizer Haushalt pro Monat im Schnitt fast 3000 Franken aufwenden. (Themenbild) (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Für Steuern, Krankenkassenprämien und andere obligatorische Abgaben muss jeder Schweizer Haushalt pro Monat im Schnitt fast 3000 Franken aufwenden. (Themenbild) (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Weiterer Gegenwind für die Steuergesetzrevision der ­Regierung: Der Verband der ­Luzerner Gemeinden (VLG) lehnt sowohl eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent im Jahr 2019 als auch die Streichung des Eigenbetreuungsabzugs ab, wie er in der Vernehmlassungsantwort schreibt. Auch SVP, FDP und Teile der CVP wollen nichts wissen von höheren Dividendensteuern und der Streichung von Abzügen, genauso ­wenig die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz.

Der VLG schreibt der Regierung, die Gemeinden hätten die vorliegende Revision «nicht gefordert». Es bestehe bei ihnen weder bei der Dividenden­besteuerung noch beim Eigen­betreuungsabzug Handlungs­bedarf. Das Nein zur Anpassung des Steuergesetzes hätte für die Gemeinden Folgen: Sie müssten auf Zusatzerträge von 6 Millionen (Dividendensteuern) respektive 4,1 Millionen (Betreuungsabzug) verzichten.

Eigenbetreuungsabzug: CVP droht mit Referendum

Der VLG argumentiert in seinem Brief an die Regierung weiter, die Steuergesetzrevision sei «politisch nicht realistisch» – und bezieht sich dabei auf Kantonsratsentscheide. Dieser erteilte der Regierung den Auftrag, sich auf Bundesebene gegen höhere Dividendensteuern zu wehren. Auch bei der Beratung des «Konsolidierungsprogramms 17» (KP 17) wehrte sich das Parlament gegen eine Anhebung auf 70 Prozent.

Ebenso Teil des KP 17 war der Eigenbetreuungsabzug. Er wird auf 2018 hin auf 1000 Franken halbiert. Hält die Regierung an der Streichung fest, will die CVP das Referendum ergreifen. (nus)

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