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STEUERINITIATIVE: Luzerner Regierungsrat hat nach eigenen Angaben korrekt informiert

Linke Kreise finden, die Regierung habe das Volk falsch über die Firmensteuern informiert. Die Regierung weist ihre Einsprache ab. Das Abstimmungsbüchlein sei objektiv und sachlich.
Ein Mann studiert das Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung für faire Unternehmenssteuern. (Bild Nadia Schärli)

Ein Mann studiert das Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung für faire Unternehmenssteuern. (Bild Nadia Schärli)

Mitglieder des Komitees der linken Initiative «für faire Unternehmenssteuern» werfen der Regierung vor, das Stimmvolk im Abstimmungsbüchlein für den 25. September «irreführend und tendenziös» informiert zu haben. Sie haben deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Der Luzerner Regierungsrat hat die Einsprache nun abgewiesen, wie er am Freitag in einer Mitteilung schreibt. «Der Bericht erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an die Objektivität und die Sachlichkeit», schreibt die Staatskanzlei. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Das Initiativkomitee will ihn an das Bundesgericht weiterziehen, wie ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte (siehe Box).

Der Regierungsrat teilte am Freitag mit, dass den Initianten eine Doppelseite zur Verfügung gestellt worden sei, auf der sie ihre Argumente selbst hätten darstellen können. Ferner hege er Zweifel, dass die Einsprache fristgerecht eingereicht worden sei.

Die von den Einsprechern monierten Passagen im Abstimmungsbüchlein basierten auf früheren Verlautbarungen des Kanton, schreibt der Regierungsrat. Diese Aussagen seien weder unwahr noch unsachlich oder sogar irreführend. Es hätten beachtliche Gründe für diese Aussagen bestanden.

Im Zentrum der Kritik steht eine Stellungnahme des Regierungsrates auf die Argumente des Initiativkomitees. Nach Ansicht der Initianten hat sich dadurch die Regierung das «letzte Wort» gegeben und sich im Abstimmungskampf zur Partei gemacht.

Ein Blick in frühere Abstimmungsbüchlein zeigt, dass der Regierungsrat in anderen Fällen tatsächlich keine Replik auf die Argumente der Initianten gemacht hat.

Zweifel an fristgerechter Einreichung

In seinem Entscheid geht der Regierungsrat auch auf die Frage ein, ob die Einsprache rechtzeitig eingereicht worden ist – gemäss Stimmrechtsgesetz sind Einsprachen innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes einzureichen. Vier der sieben Einsprecher seien Mitglieder des Initiativkomitees und des Kantonsrates. In dieser Funktion haben sie bereits im Juli, aber spätestens am 24. August nach dem Aufschalten der Botschaft auf der Webseite des Kantons Luzern vom Inhalt Kenntnis nehmen können. Ihre Einsprache erfolgte daher verspätet. Ein Einsprecher weilte nachweislich im Ausland und konnte daher möglicherweise die Abstimmungsunterlagen nicht früher einsehen. Obwohl es der Regierungsrat als fraglich erachtet, ob eine solche individuelle, subjektive Unmöglichkeit zu einer nachträglichen Einreichung einer Einsprache berechtigt, geht er inhaltlich auf die vorgebrachten Argumente ein.

Beschwerdeführer gehen vor Bundesgericht

Die Beschwerdeführer zur Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» ziehen ihre Beschwerde am Montag ans Bundesgericht weiter. Der Regierungsrat verteidige sein Vorgehen damit, dass Abstimmungserläuterungen «ungenau oder unvollständig» sein dürfen, schreiben sie in einer Mitteilung. Damit sei für die Beschwerdeführer der Tatbestand der Irreführung gegeben. Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten seien keine Information, sondern Behördenpropaganda, halten sie fest.

Die Gegenargumente zur gerügten Replik auf den Standpunkt des Initiativkomitees seien auf eine «entgegengesetzte politische Haltung und Gewichtung bei diesem politischen Entscheid zurückzuführen.» Damit bestätige der Regierungsrat, dass seine angeblich objektiven Korrekturen seiner Replik bloss auf einer politischen Haltung und nicht anderen Fakten basieren.

Auf diese Weise versuche die Regierung auf ungebührliche Weise die Stimmberechtigten in ihrer freien Entscheidung zu beeinflussen. Genau aus diesem Grund sei auch die Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden, halten die Beschwerdeführer fest.

pd/rem/sda

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