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STEUERN: Die Stadt korrigiert ihre Steuerprognosen - nach unten

Die Einnahmen aus Steuern werden 2016 weniger üppig sprudeln als erhofft. Die schwierige Finanzlage hat für die Stadt aber auch eine positive Seite: Sie erhält mehr Geld von anderen Gemeinden.
Robert Knobel
«Da die Stadt viele Firmen hat, wurde sie stärker von der Halbierung der Firmengewinnsteuern getroffen.» Roland Brunner, Chef Finanzverwaltung Stadt Luzern . (Bild: Boris Bügrisser / Neue LZ)

«Da die Stadt viele Firmen hat, wurde sie stärker von der Halbierung der Firmengewinnsteuern getroffen.» Roland Brunner, Chef Finanzverwaltung Stadt Luzern . (Bild: Boris Bügrisser / Neue LZ)

Die Stadt Luzern muss sparen – Ende Februar kommt das stark umstrittene 14-Millionen-Sparpaket zur Abstimmung. Doch der Stadtrat hofft immer auch auf die Einnahmeseite – so sollen etwa neue Büroflächen an attraktiver Lage neue, potente Firmen nach Luzern locken. Doch diese Rechnung geht nicht so schnell auf wie gewünscht. Einerseits sind grosse Büroflächen noch immer Mangelware – das einzige aktuelle Grossprojekt in dieser Sache, die Rösslimatt beim Bahnhof, wird erst 2020 eröffnet und nicht 2018 wie ursprünglich geplant (Ausgabe vom 22. Oktober).

Quelle: Stadt Luzern (Bild: Grafik: Janina Noser / Neue LZ)

Quelle: Stadt Luzern (Bild: Grafik: Janina Noser / Neue LZ)

Quelle: Stadt Luzern (Bild: Grafik: Janina Noser / Neue LZ)

Quelle: Stadt Luzern (Bild: Grafik: Janina Noser / Neue LZ)

Grosser Druck auf die Löhne

Erschwerend kommt hinzu, dass die Wirtschaft nach wie vor stockt. Deshalb sieht sich der Stadtrat veranlasst, seine Steuerprognosen für 2016 nach unten zu korrigieren. Zwar sollen die Steuereinnahmen auch 2016 weiter ansteigen, allerdings weniger stark als erhofft. Bei den Firmen wird ein Wachstum der Steuereinnahmen von 3 Prozent erwartet – ursprünglich erhoffte sich die Stadt 3,5 Prozent. Bei den natürlichen Personen wurde die Prognose sogar noch stärker nach unten korrigiert – von 3,5 auf 2,5 Prozent. «Wir erwarten eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums, insbesondere wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses», begründet Roland Brunner, Chef der städtischen Finanzverwaltung.

Am stärksten werde sich das wohl auf die Löhne auswirken, sagt Brunner – deshalb habe man die Wachstumsprognosen bei den natürlichen Personen noch etwas tiefer angesetzt als bei den Firmen. Etwa ab 2018 – so zumindest die Hoffnung – soll das Steuerwachstum dann wieder auf die ursprünglichen 3 bis 3,5 Prozent anziehen.

9,4 Millionen Franken für die Stadt

Einen kleinen Lichtblick gibt es für die Stadt zumindest auf kantonaler Ebene. Sie wird nämlich im Jahr 2016 rund 0,5 Millionen Franken mehr aus dem innerkantonalen Finanzausgleich erhalten. Die Zahlungen an die Stadt belaufen sich neu auf 9,4 Millionen Franken. Roland Brunner nimmt diesen zusätzlichen Zustupf erfreut zur Kenntnis. Grundsätzlich sei es immer zu begrüssen, wenn die Stadt mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhält. Denn: «Die grossen Zentrumslasten der Stadt werden ungenügend abgegolten.»

Abgeltung «ungenügend»

Zwar wird bei der Berechnung des Finanzausgleichs durchaus berücksichtigt, dass die Stadt in Sachen Infrastruktur und im Sozialbereich grosse Speziallasten tragen muss. Für Roland Brunner ist diese Abgeltung dennoch «ungenügend» – auch im Vergleich zu weiteren Lasten, die im Kanton Luzern ausgeglichen werden.

Gemäss Wirkungsbericht 2013 zeigt sich nämlich, dass sowohl die topografischen Lasten wie auch die Bildungslasten proportional deutlich stärker abgegolten werden als die Soziallasten und Infrastrukturlasten, welche für die Stadt besonders relevant sind.

Stadt mit Escholzmatt gleichauf

Doch weshalb erhält die Stadt Luzern 2016 überhaupt mehr Geld aus dem Finanzausgleich? Der Grund ist, dass sich ihr Ressourcenpotenzial im Vergleich zu den übrigen Gemeinden unterdurchschnittlich entwickelt hat. Das Ressourcenpotenzial basiert vor allem auf der Entwicklung der Steuereinnahmen und ist ein Indikator für die Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde. Aufgrund dieses Ressourcenpotenzials, unter Berücksichtigung der erwähnten Sonderlasten (Infrastruktur, Bildung, Topografie und Soziallasten), wird dann errechnet, wie viel eine Gemeinde in den Finanzausgleich einzahlen muss (Nettozahler) beziehungsweise wie viel sie aus dem Topf erhält (Empfängergemeinden).

Die Stadt Luzern ist mit 9,4 Millionen Franken die grösste Geldempfängerin – allerdings dicht gefolgt vom ungleich kleineren Escholzmatt-Marbach (9,2 Millionen). Auch Emmen erhält fast 8 Millionen. Der grösste Zahler ist Meggen mit 5,3 Millionen Franken.

Steuersenkung wirkt sich jetzt aus

Dass die Stadt Luzern 2016 schlechter eingestuft wird, also mehr Geld erhält, hat gemäss Roland Brunner auch mit der kantonalen Steuerreform von 2012 zu tun. Damals wurden bekanntlich die Firmengewinnsteuern halbiert. «Da die Stadt vergleichsweise viele Firmen hat, wurde sie stärker von dieser Steuersenkung getroffen», sagt Roland Brunner.

Und da die Jahre 2012 bis 2014 als Bemessungsgrundlage für den Finanzausgleich 2016 dienen, wirkt sich die Steuersenkung nun erstmals vollständig auf die Verteilung der Gelder aus. Für die nächsten Jahre erwartet Roland Brunner, dass sich der Trend eher wieder umkehren wird – dass die Stadt tendenziell also wieder etwas weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten wird.

Robert Knobel

Stadt zahlt 9,2 Millionen Zinsen

Verschuldung rk. Für 2016 erwartet die Stadt einen Anstieg der Nettoverschuldung um 7 Millionen auf 189,3 Millionen Franken. Bis 2020 soll sich dieser Betrag auf rund 209 Millionen Franken erhöhen. Diese Prognose nennt der Stadtrat in seiner Gesamtplanung 2016–2020. Das hat auch Konsequenzen für die Zinsbelastung. Zu diesem Thema sagt der Stadtrat auf eine Anfrage der GLP Folgendes:

  • Die Stadt zahlt 2015 insgesamt 9,2 Millionen Franken für Zinsen. Mehr als die Hälfte davon ist auf Schulden zurückzuführen. Der Rest betrifft die Verzinsung von Spezialfinanzierungen, Sonderrechnungen sowie die Zinsgutschriften für Steuerzahler, die ihre Steuern vor dem Termin bezahlen.
  • Die Stadt hat langfristige Darlehen von 255 Millionen Franken bei in- und ausländischen Banken, Pensionskassen und Versicherungen. Dafür zahlt sie einen Zins von durchschnittlich 1,94 Prozent.
  • Trotz Negativzinsen will der Stadtrat nicht auf Vorrat Geld aufnehmen, wie das etwa die Gemeinde Horw macht. Diese Strategie sei zu riskant, so der Stadtrat. Es bestehe die Gefahr, dass die Banken mangels Zinseinnahmen einfach die Gebühren erhöhen würden.

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