STEUERN: Ein Berg Schulden statt schöne Weihnachtsgeschenke

90 000 Fälligkeitsanzeigen für die Staats- und Gemeindesteuern flatterten in den letzten Tagen bei Luzerner Steuerzahlern in die Briefkästen. Nicht alle werden der Zahlungsaufforderung bis zum 31. Dezember nachkommen können.

Urs-Ueli Schorno
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Viele Zentralschweizer können ihre ihre Steuerschulden nur dank dem 13. Monatslohn oder einer Gratifikation zahlen. Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone

Viele Zentralschweizer können ihre ihre Steuerschulden nur dank dem 13. Monatslohn oder einer Gratifikation zahlen. Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone

Sascha stottert Schulden ab. Der 31-jährige Stadtluzerner hat keinen Militärdienst geleistet. Als er nach dem Studium wieder zu arbeiten begann, konnte er den Wehrdienstersatz nicht mehr bezahlen. Weil er als Student viel arbeitete, fiel seine Steuerrechnung auf einmal viel höher aus. Heute verdient er zwar gut, aber die Zahlungen lasten weiter auf seinem Konto. Zu den monatlichen Zahlungen über 650 Franken kommt hinzu, dass seine Frau zurzeit auf Jobsuche ist und er deshalb für beide aufkommt.

Leute wie Sascha gibt es viele – sie haben Schulden beim Bund, bei den Gemeinden oder, wie hier, beim Kanton. Laut Statistik der Fachstelle für Schuldenfragen Luzern geben 72 Prozent der Personen, die sich beraten lassen, an, Steuerschulden zu haben. Oft neben anderen Schulden.

Spätestens jetzt, in den letzten Wochen des Jahres, wird jedem wieder klar, wo er mit seinen Finanzen steht. Die Frist zur Vorauszahlung der Steuerrechnung läuft ab, die Budgets für Weihnachtsgeschenke werden gemacht. Unter manchem Baum wird dabei keine neue Uhr und auch keine Legoburg eingepackt sein. Nicht alle Schuldenprobleme können mit einem zwar für das Portemonnaie schmerzhaften, aber verkraftbaren «Abstottervertrag» wie bei Sascha gelöst werden.

Fehlende Steuerbeträge: 280 Millionen in 13 Jahren

Im Jahr 2015 stellten die Betreibungsämter der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Luzern insgesamt 111994 Zahlungsbefehle aus. Einige dieser Betreibungen enden mit der Verpfändung oder gar der Verwertung von Lohneinkommen, Grundstücken oder Sachwerten. In 45901 Fällen wurden im vergangenen Jahr Pfandgegenstände «versilbert», wie es im Jargon heisst – oft kann nur ein Teilbetrag der Schulden mit dem Verkauf der Pfandstücke beglichen werden. Was dann bleibt, sind Verlustscheine mit dem offen gebliebenen Betrag. Diese werden in vielen Fällen von den Gläubigern abgeschrieben, können aber im Prinzip erneut betrieben werden.

Bei den Betreibungsämtern werden die Verlustscheine zwar nicht explizit nach Gründen der Betreibung erfasst, eine Nachfrage bei der Luzerner Steuerverwaltung ergibt aber einen Einblick in die Dimensionen, wie hoch die Verluste durch nicht bezahlte Steuern allein im Kanton Luzern ausfallen. «Die gesamten Steuereinnahmen im Kanton Luzern betrugen im Jahr 2014 rund 3 Milliarden Franken», führt Paul Furrer, Mediensprecher der Dienststelle für Steuern Luzern, aus. Sie sind damit in den vergangenen Jahren stetig angestiegen (siehe Grafik). Insgesamt sind das aber 14 Millionen Franken weniger als in den Steuerrechnungen ausgewiesen. Dieser Betrag kommt zu denjenigen Steuerforderungen hinzu, die das Steueramt in Vorjahren entweder erlassen hat oder nicht mehr damit rechnet, dass sie bezahlt werden – beispielsweise aus Altersgründen, wegen Todesfalls oder auch, weil es die Schuldensituation nicht zulässt, etwa bei Konkursen. Die aufsummierte Höhe von erlassenen und uneinbringlichen Steuerbeträgen im Kanton Luzern beträgt 280 Millionen Franken, die sich über die letzten 13 Jahre angesammelt haben, wie die vorliegende Statistik der Dienststelle Steuern zeigt.

Viele nutzen den 13. Monatslohn, um die Steuern zu zahlen

«Eine beeindruckende Summe», sagt auch Paul Furrer. An der Zahlungswilligkeit der Luzerner liege es aber nicht, dass Steuern zum Schuldengrund würden. Denn die Statistik aus den Jahren 2002 bis 2014 zeige auch, dass die nicht bezahlten Steuern pro Jahr kleiner würden. «Gemessen an den Steuererträgen machen nicht bezahlte oder erlassene Steuerbeträge nur etwa 1 Prozent des gesamten Steuervolumens aus», führt Furrer aus. «Die Verlustquote auf den Steuern ist seit Jahren rückläufig. Sie liegt seit zehn Jahren konstant unter diesem einen Prozent.» So rechnet Furrer damit, dass auch dieses Jahr bis Ende Dezember rund 80 Prozent der Steuern bezahlt sind.

«Erfahrungsgemäss zahlen viele Steuerpflichtige ihre Steuern gegen Ende Jahr, etwa aus dem 13. Monatslohn oder der Gratifikation.» Das habe zur Folge, dass Anfang 2016 noch sehr grosse Steuerbeträge eingehen würden. «Die Ausstände für das Vorjahr verringern sich deshalb Anfang des Folgejahres täglich um bedeutende Summen», so Furrer.

Nicht bezahlte Konsumkredite oder Krankenkassenprämien

Die Gründe, weshalb in den vergangenen 13 Jahren rund 280 Millionen Franken an Steuern nicht bezahlt wurden, liegen laut Furrer woanders: «Häufig können Steuern infolge besonderer Ereignisse wie Scheidung, Trennung oder Stellenverlust nicht mehr bezahlt werden.» Bei Selbstständigerwerbenden und juristischen Personen müssten Steuern zudem oft im Zusammenhang mit Nachlass- oder Konkursverfahren abgeschrieben werden. «Naturgemäss fallen Steuerverluste dann recht schnell recht hoch aus, deshalb sind die Einzelfälle auch oft gravierend.»

Hinzu kommen oft auch andere Betreibungen wegen nicht bezahlter Konsumkredite oder Krankenkassenprämien. Die viel zitierte Schuldenspirale beginnt sich zu drehen: Zahlungsbefehle über 150 Millionen Franken hat allein das Betreibungsamt der Stadt Luzern als grösstes im Kanton im vergangenen Jahr ausgestellt. Im selben Jahr wurden 47 Millionen Franken Schulden in Verlustscheine umgewandelt. Ein beachtlicher Teil davon Steuerschulden.

Sascha ist zwar ohne Betreibung ausgekommen und hat mit dem Steueramt eine Zahlungsvereinbarung ausgehandelt, die es ihm ermöglicht, seine Schulden innerhalb von drei Jahren abzubauen. Wenn die nächste Zahlungsaufforderung zur Steuerrechnung ins Haus flattert, so wie es in der vergangenen Woche bei 90000 Luzernern der Fall war, dann muss er hart kalkulieren.

Für Sascha bedeutet dies: «Der 13. Monatslohn reicht knapp, um den grössten Teil der aktuellen Steuern zu zahlen, gleichzeitig muss ich aber noch Steuerschulden von 2015 begleichen.» Sein Fazit: «Es bleibt unter dem Strich im Moment nicht viel übrig.»

Urs-Ueli Schorno
ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

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