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STEUERN: Horw bringt Nachbarn unter Druck

Horw stimmt über eine Steuersenkung ab. In den Nachbargemeinden wäre ein solcher Schritt undenkbar. Dennoch: Bei einem Ja komme auch Kriens unter Druck, sagt der dortige Gemeindepräsident.
Bild: Grafik: Oliver Marx / Neue LZ

Bild: Grafik: Oliver Marx / Neue LZ

Christian Glaus

Am Sonntag entscheidet das Horwer Stimmvolk, ob der Steuerfuss definitiv auf 1,55 Einheiten gesenkt werden soll. Damit würde der bisher gewährte Steuerrabatt in eine Steuersenkung umgewandelt. Was wenig spektakulär klingt, hat im Kanton Luzern doch Seltenheitswert. Denn neben Triengen ist Horw die einzige Luzerner Gemeinde, die in diesem Jahr die Steuern senken will. Zudem ist Horw die einzige grössere Gemeinde in der Agglomeration Luzern, welche nicht gegen eine drohende Steuererhöhung ankämpfen muss. Mit einem Steuerfuss von 1,55 Einheiten wird Horw mit Weggis zur fünftgünstigsten Gemeinde. Am günstigsten ist Meggen mit einem Steuerfuss von 1,15 Einheiten, gefolgt von Eich, Eschenbach und Vitznau mit je 1,5 Einheiten.

Was macht Horw besser als die Nachbargemeinden? Der Krienser Gemeindepräsident Paul Winiker verweist auf die unterschiedliche Steuerkraft. Horw hatte 2013 eine Steuerkraft von 2325 Franken pro Kopf. In Kriens waren es lediglich 1330 Franken. Zudem seien auch Zentrumslasten wie etwa die Fürsorgequote in Horw um 25 Prozent tiefer. Kurz gesagt: «Wer eine überdurchschnittliche Steuerkraft und unterdurchschnittliche Lasten hat, der kann halt die Steuern senken», so Winiker.

Steuersenkung blieb ohne Folgen

Horw profitiert nicht nur davon, dass vor allem in Kastanienbaum – reiche Leute dort wohnen. Horw profitiert auch davon, dass es eine klassische Wohngemeinde ist. Die Steuereinnahmen bei Firmen machen einen verschwindend kleinen Anteil von 4,45 Prozent im Jahr 2014 aus. Zum Vergleich: In Emmen beträgt der Anteil der juristischen Personen 15 Prozent, in Kriens zwischen 9 und 10 Prozent. Die kantonalen Steuergesetzrevisionen 2010 und 2012, als die Gewinnsteuern für Firmen drastisch gesenkt wurden, gingen daher fast spurlos an Horw vorbei. Hinzu kommt, dass Horw 2013 dank ausserordentlichen Steuereinnahmen massiv mehr Geld erhielt als budgetiert. Die Rechnung schloss mit einem Plus von 12 Millionen Franken. Dieses Geld soll nun für eine Steuersenkung verwendet werden.

Wenn am Sonntag die Gemeinde Horw ihr Abstimmungsergebnis bekannt gibt, wird das auch über die Gemeindegrenzen hinaus interessieren. «Eine Steuersenkung in Horw wird politisch mehr Druck machen», sagt Paul Winiker. Dieser Druck komme in Kriens in erster Linie vom Einwohnerrat aus. Winiker stellt fest, dass tendenziell mehr Vorstösse eingereicht werden, in denen die Krienser Strukturen und Belastungen wie die Fürsorgequote hinterfragt werden.

Anders klingt die Antwort des Emmer Finanzdirektors Urs Dickerhof. «Der Druck wird nicht zunehmen. Wenn Horw die Steuern senkt, ist das ähnlich, wie wenn Meggen runtergeht. Die Ausgangslage ist dort total anders als in Emmen und nicht vergleichbar.» Emmen habe eine fast halb so grosse Steuerkraft wie Horw. «Wir müssen für uns einen Mittelweg finden, der uns nicht belastet», sagt Urs Dickerhof. Er spricht das grosse Wachstum der Gemeinde an, das auch einen Ausbau der Infrastruktur nötig mache.

Von Neid auf Horw will Dickerhof nichts wissen. Seit 1994 habe Emmen einen Steuerfuss von 2,05 Einheiten. «Das zeugt von Verlässlichkeit. Darauf sind wir stolz.» Auch bei Paul Winiker kommt kein Neid auf: «Ich gönne das Horw. Wir haben unsere eigenen Herausforderungen, die wir packen müssen und ohne Steuererhöhung bewältigen wollen.»

Ziel: Keine Steuererhöhung

Für Kriens wie auch für Emmen bleibt eine Steuersenkung für die nächsten Jahre kein Thema. Ziel müsse es sein, die Aufgaben ohne Steuererhöhung zu bewältigen, sagt Paul Winiker. Doch es gibt auch Hoffnung: «Die Entwicklung in Luzern Süd wollen wir als Chance nutzen.» Und auch Emmen hofft, dass durch Neubauten die Steuerkraft zunimmt. An guten Wohnlagen werden moderne und dadurch teurere Wohnungen erstellt, die gut verdienende Personen ansprechen. Schmunzelnd fügt Dickerhof hinzu: «Wenn wir anstelle eines Flugplatzes einen See hätten, dann hätten wir Horw und Meggen in Sachen Steuern schon lange überholt.»

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