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STEUERN: Luzerner Regierung will höhere Dividendenbesteuerung

Der Luzerner Regierungsrat will die Erträge aus Unternehmensbeteiligungen stärker besteuern. Er hat eine Revision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die ab 2019 einen Dividendenbesteuerungssatz von 70 Prozent vorsieht.
Die Luzerner Kantonsfahne weht am Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 10. Mai 2015))

Die Luzerner Kantonsfahne weht am Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 10. Mai 2015))

Zur Zeit liegt der Satz bei 50 Prozent, auf 2018 wird er auf 60 Prozent erhöht. Begründet werden die Erhöhungen damit, dass der Kanton zusätzliche Einnahmen brauche, aber auch mit Plänen des Bundes, für die Kantone einen Minimalsatz von 70 Prozent vorzusehen.

Der auf Bundesebene mit der Steuervorlage 2017 angestrebte Minimalsatz entspreche genau dem für den Kanton Luzern ökonomisch korrekten Teilbesteuerungssatz, dies weil seit der Einführung des heutigen Satzes 2005 die Steuerbelastung für Unternehmen gesunken sei, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft.

Die Erhöhung des Teilbesteuerungssatzes auf 70 Prozent bringt jährliche Mehreinnahmen von rund 5 Millionen Franken für den Kanton und von rund 6 Millionen Franken für die Gemeinden. Diese Mehreinnahmen könne insbesondere der Kanton aufgrund seiner angespannten Finanzlage dringend gebrauchen, schreibt die Regierung.

Fremdbetreuungsabzug erhöhen

Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent ist indes umstritten. Das Kantonsparlament hatte im Oktober mit dem Postulat den Regierungsrat beauftragt, sich beim Bund gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent einzusetzen.

Von der reduzierten Dividendenbesteuerung profitiert, wer mindestens zehn Prozent am Grundkapital einer Kapitalgesellschaft besitzt. Die Reduktion mildert die wirtschaftliche Doppelbelastung auf Stufe Unternehmen und auf Stufe der daran beteiligten Personen.

Weiter schlägt der Regierungsrat vor, bei der Besteuerung von Eltern den Eigenbetreuungsabzug abzuschaffen und den Fremdbetreuungsabzug zu erhöhen. Der Regierungsrat begründet dies damit, dass damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werde und damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden könne. Diese Neuerung würde dem Staat aber auch Mehreinnahmen bescheren, dem Kanton 3,5 Millionen Franken und den Gemeinden 4,1 Millionen Franken. (sda)

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