Chilbi auf der Allmend, öffentliche Allenwinden-Kuppe, Erbschaftssteuern: Das sind die heutigen Entscheide aus dem Luzerner Stadtparlament

Der Grosse Stadtrat Luzern hat am Donnerstag zahlreiche Entscheide gefällt.

Robert Knobel
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Steuererhöhung für 2020 ist definitiv vom Tisch

Der Kanton Luzern hat den Gemeinden im Rahmen seiner Finanzreform eine Steuersenkung aufgezwungen. Das Bundesgericht beurteilte dieses Vorgehen allerdings als rechtswidrig. Die Gemeinden sind somit wieder frei, ihren Steuerfuss für 2020 selber festzusetzen. Die Stadt Luzern verzichtet nun aber darauf, den Steuerfuss nachträglich wieder aufs alte Niveau zu erhöhen. Damit bleibt der Steuerfuss wie vom Kanton verordnet bei 1.75 Einheiten. Das Stadtparlament hat dies auf Antrag des Stadtrats beschlossen. Eine Steuererhöhung mitten im Jahr würde nur zu zusätzlicher Unsicherheit führen, so das Argument der Parteien.

Sozialhilfeempfänger: Gibts ab 2022 mehr Geld?

Wieviel Geld braucht man für die Sicherstellung des Existenzminimums? Auf diese Frage hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine Antwort: Nach Abzug der Wohnkosten und Krankenkassenprämien braucht eine Einzelperson mindestens 986 Franken pro Monat, um über die Runden zu kommen - also um Kleider, Lebensmittel, Telefon, Strom und ÖV-Kosten zu bezahlen. Reicht das Einkommen nicht aus, um diesen Grundbedarf sicherzustellen, erhalten die Betroffenen Sozialhilfe. In den Augen der SP sind diese 986 Franken zu tief angesetzt. Die Partei forderte deshalb per Postulat eine Erhöhung des Grundbedarfs auf 1082 Franken pro Monat. Allerdings ist gemäss Stadtrat eine eigenmächtige Erhöhung durch die Stadt gar nicht möglich. Dies obwohl der Stadtrat die Meinung der SP eigentlich teilt, wonach der Grundbedarf für Einzelpersonen zu tief sei. Auch die SKOS selber ist aufgrund einer Studie zum Schluss gekommen, dass der Grundbedarf höher sein müsste. Der Luzerner Stadtrat wird sich deshalb im Rahmen der nächsten Revision der SKOS-Richtlinien (2022) für eine Erhöhung des Betrags einsetzen. Dieses Vorgehen wird auch vom Stadtparlament unterstützt, welches das SP-Postulat überwies.

SKOS-Richtlinien zum Grundbedarf: Hier klicken
Link zum SP-Postulat und der Antwort des Stadtrats

Die strengen Regeln für Schulhausplätze bleiben bestehen

Auch für den Platz beim Schulhaus Säli gelten die strengen Benutzungsregeln.

Auch für den Platz beim Schulhaus Säli gelten die strengen Benutzungsregeln.

Bild: Manuela Jans-Koch,
Luzern, 27. Oktober 2019

Die Stadt Luzern hat die Benutzungsregeln für Schulhausplätze deutlich verschärft: So dürfen die Schulanlagen beispielsweise an Wochenenden vor 10 Uhr nicht betreten werden. Auch das Betreten mit Hunden ist neuerdings verboten, ebenso das Abspielen von Musik. Bei diesen Regeln handelt es sich um gerichtliche Verbote, die bei Nichtbeachten mit hohen Geldbussen sanktioniert werden können. Für die Grünen/Jungen Grünen ist dies der völlig falsche Weg: Schulareale seien Teil des öffentlichen Raums, findet Mirjam Landwehr. In vielen Quartieren würden die Schulhausplätze praktisch die einzigen Treffpunkte für die Bevölkerung darstellen. Betretungsverbote seien da geradezu kontraproduktiv. «Es braucht eine grundsätzliche Haltungsänderung der Stadt», so Landwehr. In einem Postulat forderte die grüne Fraktion den Stadtrat daher auf, auf gerichtliche Verbote zu verzichten.

Das Postulat fand keine Mehrheit. Unterstützung erhielten die Grünen einzig von der FDP. Marco Baumann sagte: «Was bringen öffentliche Räume, wenn man sie nicht nutzen darf?» Es brauche zwar Regeln, die aber mit Augenmass umgesetzt werden.

Stadtpräsident Beat Züsli (SP) anerkennt durchaus die Bedeutung der Schulhausplätze fürs Quartierleben. Gerade deshalb sei es wichtig, unerwünschtes Verhalten sanktionieren zu können. Es sei nicht selten, dass sich beispielsweise Jugendliche in der Nacht auf dem Schulhausplatz treffen, um Alkohol zu konsumieren. «Am nächsten Morgen kommen dann Familien mit Kindern auf den Platz und finden Abfälle und Scherben auf dem Boden», so Züsli.

Auch Patrick Zibung (SVP) fand, dass richterliche Verbote das einzig wirkungsvolle Mittel sind, um nötigenfalls Personen vom Platz weisen zu können. Ähnlich argumentierte die SP.

Jugendvereine dürfen keinen Karton mehr einsammeln

Die Jugendorganisationen der Stadt Luzern dürfen keine Kartonsammlung mehr durchführen. Das Parlament pocht jedoch darauf, dass sie trotzdem finanziell unterstützt werden:

Erben zahlen weiter Steuern

Der Grosse Stadtrat hat eine SVP-Motion abgelehnt, die eine Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer forderte. Zwar stiess das Anliegen vor allem bei der FDP aber auch bei der CVP auf Sympathien. Zumindest bis vor kurzem, als die Stadt Jahr für Jahr gute Rechnungsabschlüsse präsentierte. Doch auch diese beiden Fraktionen lehnten – genauso wie SP, Grüne und GLP – die Überweisung der Motion ab. Grund ist die Coronakrise: «Es ist der falsche Zeitpunkt», so Sonja Döbeli (FDP). Und Mirjam Fries (CVP) ergänzte: «Im Moment geht es darum, eine Steuererhöhung zu verhindern, und nicht darum, Steuern abzuschaffen.»

Für Links-grün stand eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus Prinzip nicht zur Debatte: «Erbschaft erfolgt ohne eigene Leistung. Es ist gerecht, wenn sie besteuert wird, zumal kleine und mittlere Vermögen nicht belastet werden», befand Gianluca Pardini (SP). Und auch Christian Hochstrasser (Grüne) beurteilte sie als faire Steuer, auch weil Erbschaften nicht mehr wesentlich dafür seien, um im Alter über die Runden zu kommen. «Dafür gibt es die Sozialwerke.»

Motionär Jörg Krähenbühl (SVP) fand, dass gerade wegen Corona die Steuer endlich abgeschafft werden müsse: «Die Erbschaft soll der Familie erhalten bleiben.» Für den städtischen Haushalt sei dies verkraftbar, so Krähenbühl. Er kündigte bereits einen Nachfolgevorstoss an.

Stadtrat kann sich Pop-up-Lunapark auf der Allmend vorstellen

Eine «Mini-Määs» als Ersatz für die echte «Lozärner Määs» kommt für den Stadtrat nicht in Frage. Hingegen wäre eine Veranstaltung auf dem Zirkusplatz auf der Allmend möglich:

Kein «Sauberkeitsrappen» für Take-Away-Betriebe

Abfall im öffentlichen Raum verursacht in der Stadt Luzern jährliche Kosten von fast 3 Millionen Franken. Dazu gehören das Leeren von Abfallkübeln und das Beseitigen von Abfall, der am Boden liegt. Mit dem zunehmenden Trend zum Take-Away-Konsum erhöht sich auch die Abfallmenge, welche die Stadt jeweils beseitigen muss. Die Kosten dafür sollen nicht allein der Allgemeinheit aufgebürdet werden, findet die SP. In einer Motion forderte sie deshalb den Stadtrat auf, ein Konzept für eine verursachergerechte Finanzierung der Abfallbeseitigung auszuarbeiten.

Vorgeschlagen wurde unter anderem ein «Sauberkeitsrappen», den besonders abfallintensive Betriebe – etwa Bäckereien oder Schnellimbisse in der Innenstadt – bezahlen müssten. Eine solche «Strafgebühr» hatte im Stadtparlament aber keine Chance. Patrick Zibung (SVP) bezweifelte, dass man damit Littering wirkungsvoll bekämpfen kann. Roger Sonderegger (CVP) verwies zudem auf McDonalds beim Bahnhof, der schon seit Jahren auf freiwilliger Basis rund um sein Restaurant für Sauberkeit und Ordnung sorgt. Das zeige, dass es keinen Zwang brauche.

Auch der Stadtrat lehnt sowohl einen Sauberkeitsrappen als auch ein Konzept über verursachergerechte Abfallbeseitigung ab. Man wolle aber dennoch zusätzliche Massnahmen für das Littering-Problem prüfen –und zwar in kommunikativer und organisatorischer Hinsicht. Die SP-Motion wurde vom Rat als Postulat überwiesen.

Öffentlicher Zugang zur Allenwinden-Kuppe: Stadtrat will weiter verhandeln

Beim Zaun ist Schluss: Die Grünfläche auf Allenwinden ist privat.

Beim Zaun ist Schluss: Die Grünfläche auf Allenwinden ist privat.

Dominik Wunderli

Die Allenwinden-Kuppe soll öffentlich zugänglich werden. Das forderte die SP in einem Postulat. Der grüne Hügel über dem Bramberg-Quartier gehört der Luzerner Hotelierfamilie Hauser und wird durch einen Landwirt bewirtschaftet. Für die Öffentlichkeit ist sie bisher nicht zugänglich. Der Stadtrat führt schon seit Jahren sporadische Gespräche mit den Eigentümern, die aber bisher ohne Ergebnisse verliefen. Wollte man die Wiese mit der prächtigen Aussicht für alle öffnen, müsste man ein öffentliches Wegrecht im Grundbuch eintragen lassen.

Gemäss Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) habe man der Familie Hauser bereits einen «moderaten Vorschlag» für eine mögliche Wegführung gemacht, aber eben ohne Erfolg. Die letzte Möglichkeit wäre, das Wegrecht gegen den Willen der Eigentümer durchzusetzen, was faktisch einer Enteignung gleichkäme, wie der Stadtrat festhält. Borgula liess aber auch klar durchblicken, dass der Stadtrat eine solche Massnahme nur höchst widerwillig einleiten würde. Auch für die Bürgerlichen ist ein Enteignungsverfahren keine Option. Für Simon Roth (SP) wäre ein Zwangs-Wegrecht hingegen nicht dramatisch, zumal es viele andere Grundstücke gebe, über die ebenfalls öffentliche Wege verlaufen.

Wie gehts nun weiter? Der Stadtrat wird erneut mit der Familie Hauser das Gespräch suchen. Diesen Auftrag hat er mit der Überweisung des SP-Postulats gefasst.

Mehr Bus für Kanti-Schüler

Die Busse zwischen Stadtzentrum und Tribschen sind zu den Stosszeiten regelmässig total überfüllt. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Alpenquai, welche morgens jeweils zu Hunderten zur Schule fahren.

Ein Shuttlebus speziell für Kantischüler, wie in einem Postulat vorgeschlagen, lehnen Stadtrat und Parlament zwar ab. Dennoch soll sich der Stadtrat aber für einen Kapazitätsausbau der Buslinien Richtung Tribschen einsetzen. Ein Quartier, das notabene heute schon eine sehr gute ÖV-Erschliessung aufweise, wie Stadtrat Adrian Borgula bemerkte.