STEUERN: Stadt will primär Privatpersonen entlasten

Der Regierungsrat des Kantons Luzern möchte das Steuergesetz auf 2011 einer Revision unterziehen. Der Stadtrat von Luzern und der Gemeinderat von Littau haben dazu Stellung genommen – und wollen einiges ändern.

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(Symbolbild Keystone)

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Handlungsbedarf bestehe bei den natürlichen Personen, heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme vom Montag. Seit Jahren seien die Zuwachsraten der Steuerkraft von Privatpersonen im nationalen und regionalen Vergleich unterdurchschnittlich. Anders gesagt: Die Reichen ziehen von Luzern in die steuergünstigen Nachbarkantone. Dieser Trend müsse gestoppt werden, fordern Luzern und Littau.

Die vorgesehene Steuergesetzrevision des Regierungsrates entlaste aber primär juristische Personen. Deshalb verlangen die beiden Gemeinden, dass die Gewinnsteuer für juristische Personen maximal um 20 Prozent gesenkt wird.

Steuerausfälle nicht verkraftbar
Hinter den Forderungen stehen finanzielle Bedenken. Luzern und Littau, die 2010 fusionieren, müssten ab 2011 mit wiederkehrenden Ertragsausfällen von 27 Mio. Franken rechnen. Deshalb könne man im heutigen Zeitpunkt der vorgesehenen Steuerrevision nicht zustimmen, heisst es in der Mitteilung.

Bevor ein neuer substanzieller Schnitt bei den Steuern erfolgen kann, muss nach Ansicht von Luzern und Littau mehr Klarheit herrschen über die wirtschaftliche Entwicklung und die Auswirkungen laufender Projekte und Vorhaben. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die Ertragsausfälle für die Gemeinden nicht verkraftbar seien.

Die Steuergesetzrevision 2011 und weitere Revisionen, so heisst es, seien so auszugestalten, dass die Investitionsfähigkeit des Kantons, der Stadt und der Agglomerationsgemeinden erhalten bleibe.

Auch Gemeindeverband will Tempo drosseln
Auch der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hat am Montag Stellung bezogen zur Steuergesetzrevision 2011. Er geht etwas weniger weit als die Stadt Luzern und die Gemeinde Littau. Die Gewinnsteuer soll nach dem Willen des VLG nicht um 50, sondern lediglich um 25 Prozent gesenkt werden. Zudem soll die Reduktion um ein Jahr auf 2012 verschoben werden.

In seiner Begründung schreibt der VLG, zusammen mit der noch laufenden Steuergesetzrevision 2008 und der geplanten für 2011 müssten die Gemeinden innerhalb weniger Jahre auf rund 230 Mio. Franken verzichten. Das entspreche ungefähr 25 Prozent der Steuereinnahmen und könne nicht überall gleichermassen gut verkraftet werden.

Im übrigen ist der Verband der Ansicht, dass die Stossrichtung der Revision 2011 stimmt. Sie bringe den Kanton und die Gemeinden gemeinsam vorwärts, schreibt er.

sda