STEUERPOLITIK: Angst vor der «magischen Grenze»

Der Kanton Luzern stellt Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, Sonderbeiträge in Aussicht – unter anderem mit der Auflage, dass sie Steuern erhöhen. Das sorgt für gehörig Zündstoff.

Interview Pascal Imbach
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«Die Töpfe sind nicht mehr so voll, wie sie es einmal waren.» Yvonne Schärli letzte Woche vor dem Luzerner Regierungsgebäude. (Bild Manuela Jans)

«Die Töpfe sind nicht mehr so voll, wie sie es einmal waren.» Yvonne Schärli letzte Woche vor dem Luzerner Regierungsgebäude. (Bild Manuela Jans)

Yvonne Schärli, die Gemeinde Wolhusen soll einen Sonderbeitrag von 700 000 Franken erhalten, wenn sie dafür unter anderem ihren Steuersatz von derzeit 2,4 auf 2,6 Einheiten anhebt. Im Dorf regt sich breiter Widerstand gegen diesen «Kuhhandel», wie manche es nennen. Können Sie den Unmut nachvollziehen?

Yvonne Schärli*: Selbstverständlich. Ich war kürzlich an der Gemeindeversammlung in Wolhusen, und glauben Sie mir, ich habe deutlich zu spüren bekommen, wie es da um die Freude über dieses Vorhaben bestellt ist. Sie tendiert gegen null.

Mit 2,6 Einheiten hätte Wolhusen den höchsten Steuersatz im Kanton. Da war der Widerstand doch vorprogrammiert ...

Schärli: Ja, klar. Dennoch ändert es nichts daran, dass die Gemeinde finanziell angeschlagen ist und es eine Lösung braucht.

Der Beitrag von 700 000 Franken sei viel zu niedrig, um dafür zur «Steuerhölle von Luzern» zu werden, betonen die Gegner. Wie ist man auf den entsprechenden Betrag gekommen?

Schärli: Das ist ein komplexes Verfahren, bei dem unterschiedliche Faktoren berücksichtigt und gewichtet werden. Im Grundsatz kann man sagen: Der Kanton hat in drei Fällen die Befugnis, Sonderbeiträge auszuschütten: bei Gemeindefusionen, bei besonderen Zusammenarbeitsprojekten zwischen zwei oder mehreren Gemeinden sowie – wie bereits angesprochen – bei einer finanziellen Notlage einer Einzelgemeinde. Die errechnete Höhe des Beitrags ist transparent, also nachvollziehbar für die jeweilige Gemeinde. Selbstverständlich würden sich die Gemeinden eine noch grössere Unterstützung wünschen, doch wenn die Mittel nicht vorhanden sind, dann sind sie es eben nicht. Man darf nicht vergessen, dass viele Gemeinden wie auch der Kanton Luzern derzeit im Sparmodus unterwegs sind. Die Töpfe sind nicht mehr so voll, wie sie es einmal waren.

Der Widerstand gegen einen rekordhohen Steuersatz von 2,6 Einheiten dürfte wohl überall ähnlich gross sein. Wie erklären Sie sich das?

Schärli: Ich glaube, eines der Hauptprobleme liegt in der Vergangenheit. Bis ins Jahr 2003 gab es im Kanton Luzern den Maximalsteuersatz von 2,4 Einheiten. Für viele ist das nach wie vor eine «magische Grenze», die auf keinen Fall überschritten werden darf. Damals galt das Credo: Wenn der Steuersatz bereits bei 2,4 liegt und es trotzdem nicht reicht, dann springt der Kanton ein, er übernimmt damit die Defizitgarantie. Mit der vom Volk beschlossenen Einführung des Finanzausgleichs im Jahr 2003 wurden diese Defizitgarantie und der Maximalsteuerfuss von 2,4 Einheiten abgeschafft. Von Seiten des Kantons gewährte man eine Übergangsfrist. Der Fehler war rückblickend betrachtet, dass diese Übergangsfrist zeitlich nicht genau definiert war und deshalb heute vielerorts immer noch das alte System in den Köpfen ist. Dabei sieht die Realität anders aus: Der Kanton Luzern kann sich diese Defizitgarantie-Mentalität nicht mehr leisten.

Aber jede Gemeinde wird sich doch davor hüten, die erste zu sein, die die Steuern auf ein Rekordniveau jenseits von 2,4 Einheiten anhebt. Stichwort Image, Stichwort «Steuerhölle» ...

Schärli: Das kann ich auf der einen Seite nachvollziehen. Andererseits wird eine Gemeinde die erste sein müssen, die mit der Erhöhung des Steuerfusses über 2,4 Einheiten zur Sanierung ihrer Gemeindefinanzen beitragen muss.

Weil Menznau nicht bereit ist, enger mit Wolhusen zusammenzuarbeiten, gehen der Gemeinde Wolhusen mutmasslich weitere Beitragszahlungen des Kantons flöten. Besonders brisant ist dies, weil Menznau in den letzten Jahren bereits Sonderbeitragszahlungen über mehrere Millionen Franken aus der Kantonskasse erhalten hat. Machen Sonderbeiträge die Gemeinden sparfaul?

Schärli: Das ist tatsächlich ein Thema, über das wir im Regierungsrat in einer der ersten Sitzungen nach den Ferien diskutieren werden. Wenn eine Gemeinde wie Wolhusen gewillt ist, zum Beispiel ihren Schulkreis mit Menznau zusammenzulegen und somit effizienter und kostensparender zu werden, die Nachbarsgemeinde jedoch nicht mitmacht, dann ist das unbefriedigend – nicht nur für Wolhusen, sondern auch für den Kanton. Wenn eine Gemeinde gewillt wäre, Kosteneinsparungen umzusetzen, dafür aber auf eine Nachbargemeinde angewiesen ist, die nicht mitmacht, kann sie ja nichts dafür.

Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Kanton?

Schärli: Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss wird mit beiden Gemeinden nochmals das Gespräch suchen, um im Sinne einer Kostenersparnis eine Lösung zu suchen. Eine solche Lösung kann nur freiwillig zwischen den Gemeinden erfolgen, eine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit durch den Kanton fehlt heute. Im Zusammenhang mit dem kantonalen Projekt «Leistungen und Strukturen 2» werden Kantons- und Regierungsrat die Möglichkeit haben zu diskutieren, allenfalls zu beschliessen, dass der Kanton die gesetzliche Grundlage erhält, Schulkreiseinteilungen vorzunehmen.

* SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli (62) ist Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern und in ihrer Funktion unter anderem auch für das Gemeindewesen zuständig. Sie wurde 2003 in die Regierung gewählt und 2007 sowie 2011 im Amt bestätigt. Bei den nächsten Wahlen im März 2015 wird sie nicht mehr antreten.