STEUERPOLITIK: Die Firmenentlastung soll warten

Luzern kann es sich nicht leisten, die Gewinnsteuer schon 2011 zu halbieren: Das findet inzwischen eine Mehrheit im Parlament.

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Auch Albert Vitali, FDP-Kantonsrat, kann sich eine Verschiebung der Gewinnsteuer-Halbierung vorstellen. (Bild André Häfliger/Neue LZ)

Auch Albert Vitali, FDP-Kantonsrat, kann sich eine Verschiebung der Gewinnsteuer-Halbierung vorstellen. (Bild André Häfliger/Neue LZ)

Zwei Hauptpfeiler hat die Steuergesetzrevision 2011, die der Regierungsrat nächstes Jahr vors Parlament bringt: Arbeitseinkommen entlasten (und damit die Familien) – und die Gewinnsteuer senken, also den Kanton unternehmerfreundlich machen. Beides auf einmal – und beides schon 2011 – kann sich Luzern nicht leisten: Das sagt jetzt die CVP. Sie schlägt vor, «die Senkung der Gewinnsteuer, auch zum Schutz einer nachhaltigen Finanzplanung des Kantons und der Gemeinden, erst auf 2013 in Kraft zu setzen».

Einzig die SVP kämpft für ein komplettes Entlastungspaket
Die CVP hält 46 Sitze im 120-köpfigen Kantonsrat. Albert Vitali, Chef der FDP-Fraktion (29 Sitze), sagt: «Für die FDP haben zwei Ziele Vorrang: die Entlastung der mittleren Einkommen und der Familien. Wir sind deshalb bereit zu diskutieren, ob man die Halbierung der Gewinnsteuer verschieben sollte» – allerdings wolle die FDP noch nicht zu konkreten Terminen Stellung nehmen.

Die Ratslinke (SP: 13 Sitze, Grüne 9 Sitze) ist ohnehin dagegen, bei unsicheren Konjunkturaussichten die Einnahmen des Kantons zu beschneiden. Einzig die SVP (23 Sitze) kämpft für ein Entlastungspaket ohne Abstriche.

Andreas Töns

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.