STEUERPOLITIK: In punkto Steuern hat das Volk das letzte Wort

Der Kantonsrat hat sich für die Steuergesetzrevision 2011 ausgesprochen. Steuern in der Krise zu senken – dagegen will die Linke im Kantonsrat das Referendum ergreifen.

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(Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

(Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

An der Steuergesetzrevision 2011 feilten Verwaltung und Politik in mehreren Arbeitsgängen. Am (heutigen) Montag wurde sie nach dreistündiger Debatte vom Kantonsrat mit 83 Ja zu 22 Nein, bei 6 Enthaltungen beschlossen. Die Firmengewinnsteuer wird auf 2012 halbiert; der Mittelstand wird entlastet.

Die Ratslinke nannte die zu erwartenden Ertragsausfälle – 133 Millionen Franken – völlig unverantwortlich. Für die SP bekräftigte Giorgio Pardini, man werde das Referendum gegen die Steuergesetzrevision 2011 ergreifen; formell muss die SP-Delegiertenversammlung den entsprechenden Beschluss noch fällen.

Andreas Töns/Neue LZ

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.