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STEUERREFORM: Ab 2024 soll mehr Geld fliessen

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist überzeugt, dass die Steuervorlage 17 dem Kanton Luzern Vorteile bringt. Er rechnet mit höheren Ausgleichzahlungen.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Ich bin erleichtert.» (Bild: Nadia Schärli)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Ich bin erleichtert.» (Bild: Nadia Schärli)

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Steuervorlage 17 (SV 17) vorgestellt. Nachdem im Februar des vergangenen Jahres die Unternehmenssteuerreform III am Volk gescheitert ist, stellt die neue Reform eine reduzierte Version dar, die den damals geäusserten Kritikpunkten Rechnung tragen will.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) zeigte sich in einer Mitteilung vom Donnerstag erfreut über die Stossrichtung der neuen Vorlage. Er geht davon aus, dass der Kanton Luzern damit ab 2024 wieder mehr Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalten wird. Ein neuer Berechnungsschlüssel für den NFA wird noch dieses Jahr im eidgenössischen Parlament diskutiert (wir berichteten). Stand heute würde bei einer Anpassung der Kanton Luzern rund 33 Millionen Franken mehr erhalten als im alten Modell. Wie hoch die Ausgleichszahlungen für die Nehmer- und Geberkantone tatsächlich ausfallen werden, hängt aber in weiten Teilen von der SV 17 ab.

Schwerzmann sagt erneut, die Dividendenbesteuerung wie vom Bundesrat vorgesehen bei 70 Prozent anzusetzen, sei nach Überzeugung des Luzerner Regierungsrates der korrekte Entscheid. Der Luzerner Gewerbeverband und das Kantonsparlament hatten sich für eine tiefere Besteuerung eingesetzt. Entschieden wird allerdings durch die eidgenössischen Räte. Der Kanton Luzern werde die Bundeslösung umsetzen, betonte Schwerzmann.

Keine Bestrafung für aktive Kantone

Ein wichtiger Bestandteil der SV 17 bleibt für Schwerzmann auch die Forderung nach einem tiefen sogenannten Zeta-Faktor: Die Gewinne der Unternehmen sollen in der Berechnung der Finanzkraft der Kantone weniger gewichtet werden. Er verspricht sich daraus einen Anreiz für Kantone, sich weiter um die Ansiedlung neuer Unternehmen zu bemühen – ohne dass sie mit stark verringerten NFA-Einnahmen bestraft würden. Oder in der Finanzsprache: «Der Zeta-Faktor führt bei gleichbleibendem Ressourcenpotenzial zu einem tieferen Ressourcenindex.» Schwerzmanns Überzeugung: «Damit wird das System wieder gerechter und die Tendenz wirkt sich für den Kanton Luzern mit der Umsetzung der SV 17 positiv aus», so der Finanzdirektor.

Eine direkte Beteiligung der Gemeinden aus Geldern der SV 17 ist für das Luzerner Finanzdepartement derzeit kein Thema. Wenig Handlungsbedarf ortet das Luzerner Finanzdepartement auch bei den Patentboxen. Es handelt sich hierbei um eine gesonderte Besteuerung von Lizenzerträgen mit dem Ziel, die Bereiche Forschung und Entwicklung speziell zu fördern. Gegenüber dem übrigen Gewinn sollen maximale Ermässigungen von zehn Prozent aus Patenten möglich sein. Schwerzmann will hier auf höhere Abzüge verzichten.

Kapitalsteuer könnte zur Achillesferse werden

Handlungsbedarf ortet Marcel Schwerzmann hingegen bei den kantonalen Kapitalsteuern. Diese würden sich als eigentliche Achillesferse der Vorlage erweisen. Aus der Botschaft des Bundesrates sei ersichtlich, dass die meisten Kantone Massnahmen bei der Kapitalsteuer vorsehen würden. Das Finanzdepartement werde den Bedarf für Luzern analysieren und dem Regierungsrat gezielte Massnahmen vorschlagen, heisst es schliesslich in der Mitteilung.

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

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