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Steuersenkung in der Stadt Luzern scheitert – SVP setzt aufs Volk

Der Stadt Luzern geht es finanziell blendend – darauf lassen zumindest die guten Abschlüsse schliessen. Nun sei es Zeit für eine Steuersenkung, sagt die SVP. Parlament und Stadtrat haben diese Forderung zurückgewiesen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Robert Knobel

Die Rechnung 2018 der Stadt Luzern wird vermutlich viel besser abschliessen als erwartet: Statt einem Plus von 5,5 Millionen Franken könnte gemäss jetzigen Prognosen ein Überschuss von 14 Millionen resultieren. Damit wird sich das Jahr 2018 wohl in die Serie von mehreren glänzenden Abschlüssen einreihen. Fast 70 Millionen betrage der Überschuss in den letzten paar Jahren zusammengerechnet, sagte Marcel Lingg (SVP) am Donnerstag im Luzerner Stadtparlament. «Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dieses Geld zurückzuerhalten», ergänzte Peter With (SVP). Deshalb forderte die SVP für 2019 eine Steuersenkung von 1,85 auf 1,75 Einheiten. Fabian Reinhard (FDP) brachte noch ein weiteres Argument: «Wenn wir so viele Überschüsse machen, wird der Kanton uns zusätzliche Aufgaben überwälzen.» Tatsächlich rechtfertigt der Kanton die Lastenverschiebungen zu den Gemeinden auch damit, dass es diesen ja finanziell bestens gehe.

Bitzi: «Ich warne dringend davor, die Steuern zu senken»

Der Antrag der SVP auf eine Steuersenkung hatte allerdings keine Chance im Parlament. Er wurde einzig von Teilen der FDP unterstützt. Auch Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sagte: «Ich warne dringend davor, die Steuern zum jetzigen Zeitpunkt zu senken.» Die von der SVP geforderte Reduktion würde einen Einnahmenausfall von rund 15 Millionen Franken bedeuten. «Damit wären wir sofort wieder im Minus», so Bitzi. Die Finanzdirektorin verwies zudem auf die sehr hohen Investitionen insbesondere in die Schulhäuser, welche die städtische Rechnung in den nächsten Jahren stark belasten werde. Albert Schwarzenbach (CVP) stellte sich hinter die Finanzdirektorin: «Eine Steuersenkung führt unweigerlich zu einem neuen Sparpaket.»

Die SVP will nun das Referendum gegen das Budget 2019 ergreifen, um eine Steuersenkung per Volksentscheid zu erwirken. In der jetzigen Version – also mit 1,85 Steuer-Einheiten – sieht das Budget einen Ertragsüberschuss von 1,03 Millionen Franken vor. Das ist etwas mehr als die ursprüngliche Version des Budgets, die bloss mit 0,9 Millionen rechnete. Grund für den höheren Überschuss ist ein formaler Fehler im Budget, der nachträglich korrigiert wurde.

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